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Alexander Fanta

Foto: Darja Preuss

Alexander war von 2018 bis 2023 Journalist bei netzpolitik.org. Ab September 2018 hat er als Korrespondent aus Brüssel über die Digitalpolitik der EU berichtet. Er ist Ko-Autor der Studie "Medienmäzen Google" über Journalismusförderungen des Konzerns.

Alle Artikel von Alexander Fanta

Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Schritten von Youtube, Facebook und Co. gegen Falschmeldungen und Propaganda. Rechtliche Verpflichtungen sollen nun freiwillige Maßnahmen der Plattformen ersetzen.

Bei der re:publica sprach die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, über ihre Pläne zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Dabei verteidigte sie Ausnahmen, die es bei einem Verbot biometrischer Überwachung geben soll.

Standardisierte QR-Codes sollen es ermöglichen, überall in der EU einfach eine Impfung, einen Test oder eine Genesung nachzuweisen. Die Verordnung für das europaweite System ist nun in trockenen Tüchern.

Facebook startet in Deutschland einen neuen Feed für Nachrichten. Damit will der Konzern nicht in erster Linie seine Nutzer:innen beglücken, sondern Presseverlage wie Axel Springer. Ein Kommentar.

A new law will abolish Austria’s official secrecy and give the country its first real freedom of information law. But the government’s proposal has many weaknesses, according to experts of the NGO Access Info.

Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen. Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info.

Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht. Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein.

Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte. Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken.

Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll. Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete.

Axel Springer lobbies key officials in the Commission to bring ancillary copyright into the new EU platform law. Key legislators in the European Parliament fear this could re-open the acrimonious fight over copyright.

Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.

Wer auf seinem iPhone für die Spotify-App zahlt, bezahlt zu viel, glaubt EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Sie startet deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple.

Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten. Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt. Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen.

Europaweit soll ein QR-Code zum Nachweis von Impfung, Test oder Immunität ausreichen. Die EU arbeitet im Eilverfahren an dem neuen System, dieses dürfe aber nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen, warnen NGOs und Abgeordnete.

Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. „Massenüberwachung“ durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben.

Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte. Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern.

Im Gegensatz zu Deutschland soll die österreichische Contact-Tracing-App keine Möglichkeit zur Anmeldung in Lokalen erhalten. Die Regierung plant dennoch ab Mai Öffnungsschritte.

Die Europäische Kommission soll schon nächste Woche ein Gesetz vorlegen, das Künstliche Intelligenz strenger reguliert. Social-Credit-Systeme wie in China sollen verboten werden, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum wird als „hochriskant“ eingestuft. Das geht einigen EU-Abgeordneten aber nicht weit genug.

Zahlreiche Bundesländer wollen mit der App eine Rückkehr zum normalen Alltag ermöglichen und haben Verträge mit den Betreibern abgeschlossen. Doch es mehrt sich die Kritik an fehlenden Vergabeverfahren und hohen Kosten.

Die EU möchte einen europaweit einheitlichen Nachweis für Impfung, Immunität und Tests per QR-Code schaffen. Doch das neue System dürfe keine Super-Datenbanken schaffen und die Daten müssten nach dem Ende der Pandemie gelöscht werden, fordern EU-Datenschützer:innen.

Alexander Fanta

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Sorge über Impfskepsis: EU möchte Desinformation den Geldhahn zudrehen

Grüner Pass: EU-Einigung über einheitlichen Nachweis für Impfungen und Tests

Facebook News: Tanz den Axel Springer

Freedom of Information: „The Austrian proposal is very retro“

Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“

Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen

GreenCheck-App: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern

Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode

Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights

Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht

Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor

ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats

Reisefreiheit trotz Pandemie?: Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken

Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet

Kontaktverfolgung: Österreich plant keine Check-in-Funktion für Stopp-Corona-App

Digitale Kontaktverfolgung: Mehr als 20 Millionen Euro für Luca

EU-Datenschutzbeauftragte: Impfnachweis darf nicht in zentraler EU-Datenbank landen