Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Code for Germany gestartet – Rough Consensus und Running Code
: Code for Germany gestartet – Rough Consensus und Running Code 
Letzten Samstag war Open Data Day, aus diesem Anlass hat die Open Knowledge Foundation Deutschland das Projekt Code for Germany gestartet. Dabei sollen sich in OK Labs regelmäßig interessierte Coder, Designer und andere Open-Data-Enthusiasten treffen, um Projekte umzusetzen, die Transparen und Partizipation mithilfe öffentlicher Daten fördern und die Bezug zu der Heimatstadt oder dem Bundesland haben. Zunächst gibt es Pilotteams in Hamburg, Berlin, Münster, Ulm, Heilbronn, Köln und Bremen, im Sommer soll bereits eine zweite Gruppe an Lokalgruppen starten. Falls eure Stadt nicht dabei ist und ihr an der zweiten Runde mitmachen wollt, könnt ihr euch jetzt schonmal auf der Webseite eintragen.
Die Devise des Projekts lautet: „Rough Consensus“ und „Running Code“, um die Entwicklung in den Ländern und Städten eigenständig voranzutreiben, wenn es auf Bundesebene beim Thema Open Government mal wieder stockt.
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: „Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt
: „Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt Heute hat ein Bericht des Justiz- und Verbraucherschutzministerium wieder einmal in einem Bericht bestätigt: Die Löschung von kinderpornographischem Material im Internet funktioniert. Immer noch, genau wie in den vergangenen Jahren auch schon.
Bezugszeitraum des Berichts ist das Jahr 2012, in dem insgesamt 6.209 Hinweise zu kinderpornographischem Material beim Bundeskriminalamt eingegangen seien, 5.463 davon seien Providern zur Löschung übermittelt worden. Etwa drei Viertel der gemeldeten Inhalte sei im Ausland gehostet worden, bei ca. 550 konnte kein Standort ermittelt werden – „wegen der Nutzung des Verschleierungsverfahrens TOR“.
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: 3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen.
CC-BY-SA 3.0 via wikimedia/Elkawe : 3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen. Bisher galt für Parteien in Deutschland eine 3%-Hürde für den Einzug ins Europaparlament. Bis zum Juni letzten Jahres lag diese Hürde sogar noch bei 5%, wie bei den Bundestagswahlen. Das wurde aber bereits 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe auch die letzte Hürde mit dem Argument der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit kleiner Parteien gekippt.
Was das ganze mit Netzpolitik zu tun hat – abgesehen davon, dass die Piraten, die zu den Verfassungsklägern gehörten, trotz momentaner Selbstzersetzung doch auf einen Einzug hoffen können? Das Bundesinnenministerium könnte jetzt sagen, sie hätten es schon immer gewusst. Aber noch im Januar haben sie das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de abgemahnt, weil die Dokumente veröffentlicht hatten, die genau das zeigen. Als nämlich im Oktober 2013 die 3%-Hürde verabschiedet wurde, geschah das gegen eine schriftlich verfasste Stellungnahme des Innenministeriums, die analysierte, dass im Kern jede prozentuale Hürde verfassungswidrig sei.
Die Abmahnung erfolgte aus dem Grund, dass das angefragte Dokument zwar FragDenStaat.de übermittelt wurde, jedoch mit dem Vermerk, es nicht weiter zu veröffentlichen – die Betreiber der Plattorm ließen sich aber dadurch nicht in der Informationsfreiheit einschränken. Am 17. Januar traf dann die Abmahnung ein: FragDenStaat.de habe Autorenrechte verletzt und damit gegen Urheberrecht verstoßen. Ein absurder Argumentationsversuch, die Veröffentlichung brisanter Dokumente zu verhindern.
Stefan Wehrmeyer, der bei der Open Knowledge Foundation Germany arbeitet und Projektleiter von FragDenStaat.de ist, vermutet angesichts des BVerfG-Urteils:
Die Abmahnung gegen die Veröffentlichung der Stellungnahme war ein klarer Versuch, das widersprüchliche Handeln der Politik in Bezug auf die Dreiprozenthürde zu vertuschen. Die Entscheidung auf Verfassungswidrigkeit zeigt jetzt, dass der Stellungnahme aus dem BMI mehr Gehör hätte geschenkt werden müssen.
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: Konflikt um Youtube-Videos: Erdogan abgehört und Verbrechen inszeniert? Oder ist das Material echt?
: Konflikt um Youtube-Videos: Erdogan abgehört und Verbrechen inszeniert? Oder ist das Material echt? Am Montag Abend wurde auf Youtube ein Video veröffentlicht, das Aufzeichnungen von fünf Telefonaten des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan mit seinem Sohn Bilal enthalten soll. Thema: Erdogan wolle Geld vor der Staatsanwaltschaft verstecken, es handele sich um mehrere Millionen Euro. Die Datierung der Gespräche auf den 17. und 18. Dezember passen mit dem Ausbruch der Korruptionsaffäre in Zusammenhang mit Ölgeschäften im Iran zusammen. Im Rahmen dieses Skandals traten türkische Minister zurück, Erdogan tauschte Teile seines Kabinetts aus, entließ Polizeichefs und stieß Mitglieder aus der Regierungspartei aus.
Er bestritt beständig, selbst in die Angelegenheiten verwickelt zu sein, auch wenn es wiederholt Vorwürfe gegen ihn gab. Die jetzt veröffentlichten Telefonate könnten daher seiner Glaubwürdigkeit und Machtposition den entscheidenden Schlag versetzen. Aber Erdogan behauptet, die Aufnahmen seien eine Montage und verweigert den von der Opposition geforderten Rücktritt.
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: Interview: Die neuen Genderoptionen auf Facebook
: Interview: Die neuen Genderoptionen auf Facebook In diesem Monat hat Facebook damit Schlagzeilen gemacht, die binäre Geschlechtsdefinition aufzubrechen und – bei englischer Spracheinstellung – insgesamt 58 Optionen für die Definition der persönlichen Genderidentität anzubieten. Agender, Cisgender Woman, Genderqueer, Neutrois und Trans Person sind nur eine kleine Auswahl. Der Vorstoß hat sowohl positive als auch skeptische Reaktionen mit sich gebracht. Revolutionärer Vorstoß, PR-Masche oder die Möglichkeit, noch mehr persönliche Daten zu sammeln?
Wir wollten dazu die Meinung von jemandem hören, der sich mit dem Thema auskennt und haben mit Faustin Vierrath von TransInterQueer e.V. gesprochen. TransInterQueer ist ein Verein von und für trans‑, intergeschlechtliche und queer lebende Menschen. Er bietet psychosoziale und rechtliche Beratung, Fortbildungsangebote und kulturelle Veranstaltungen, betreibt ein Radio und ein Archiv. Auf politischer Ebene und in Wissenschaftskontexten setzt er sich für die Selbstbestimmung, Entpathologisierung und Gleichberechtigung trans- und intergeschlechtlicher sowie queer lebender Menschen in Berlin und darüber hinaus ein und kooperiert dabei u.a. mit der Internationalen Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen (OII-Deutschland), Queer Leben e.V. und Transgender Europe (TGEU).
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: Endlich: EU-Parlament hat sich für Befragung von Edward Snowden entschieden
: Endlich: EU-Parlament hat sich für Befragung von Edward Snowden entschieden Nach monatelangem Hin und Her – Edward Snowden als Zeugen anhören? Per aufgezeichneter Videobotschaft oder interaktiv? – hat sich der Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments endlich über ein Vorgehen geeinigt. Die Abgeordneten des Ausschusses haben am Montag mehrheitlich entschieden, Edward Snowden schriftlich zu befragen. Dazu hatte sich Snowden vor etwa zwei Wochen bereiterklärt.
Die Einigung auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner hat funktioniert, da der konservative Flügel sich enthalten hat. Die Parlamentarier hoffen nun, dass Snowdens Antworten baldmöglichst eintreffen, denn so könnten noch Änderungsanträge in den finalen Bericht des Untersuchungsausschusses zur Überwachungsaffäre eingebracht werden, über den am 12. März abgestimmt werden soll. Ein Änderungsantrag, in den Bericht aufzunehmen, dass Strafanzeigen gegen Snowden fallengelassen werden sollen und ihm Asyl gewährt wird, wurde am 12. Februar zuletzt abgelehnt.
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: Neues aus der JTRIG-Abteilung von GCHQ
: Neues aus der JTRIG-Abteilung von GCHQ In letzter Zeit sind bereits mehrere Enthüllungen um die vorher unbekannte „Joint Threat Research Intelligence Group“-Abteilung von GCHQ veröffentlicht worden. Beginnend mit ihren Operationen gegen Anonymous, über Methoden wie die Verführung von Zielpersonen und die Rufschädigung derer und ganzer Unternehmen und den Einsatz von Viren. Heute ist ein neues Dokument zu den Arbeitstaktiken der Gruppe von Glenn Greenwald publiziert worden.
Die Präsentation mit dem Titel „The Art of Deception – Training for a New Generation of Online Covert Operations“ gibt einen Überblick über Vorgehen und Ziele dieser primär nicht-technischen Geheimdienstarbeit. Die drei Säulen, auf denen die Taktiken der Agenten aufbauen sind Online Human Intelligence, Einflussnahme und Informationsbeschaffung und die Störung von Gruppen, sowohl ihrer Infrastruktur und Kommunikationskanäle als auch ihrer sozialen Gefüge.
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: The State of Privacy 2014
: The State of Privacy 2014 Anlässlich des Treffens des UN-Menschenrechtsraates, das in dieser Woche zum zwölften Mal stattfindet, hat Privacy International den „The State of Privacy 2014“-Bericht veröffentlicht. Der Bericht fasst die Aktivitäten von Privacy International zusammen. Etwa die Bemühungen, Datenschutzbewusstsein in Entwicklungsländern zu stärken, insbesondere bei der Abwicklung von Spendengeldern. Dafür haben sie mit Cash Learning Partnership Richtlinien formuliert.
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt war der Kampf um Exportkontrollen für Überwachungstechnologien. Um dieses Ziel weiter voranzutreiben, ist im März der Start der Coalition Against Unlawful Surveillance Exports geplant. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Überwachungstechnologie wurde 2013 auch der Surveillance Industry Index veröffentlicht, in dem Verkaufsdokumente und Präsentationen privater Überwachungsfirmen einsehbar sind, die vorher der Öffentlichkeit vorenthalten blieben.
Natürlich bleibt auch der NSA-Skandal nicht ohne Wirkung. In der Kampagne Neccessary And Proporionate hat PI zusammen mit anderen NGOs 13 Grundsätze für die Anwendung von Menschenrechten in der digitalen Welt formuliert und fordert das Ende der Massenüberwachung. Das gleiche Ziel verfolgt Don’t Spy On Us, das am 12. Februar gestartet ist und bei dem die Aufforderung, sich für ein Ende der Geheimdienstüberwachung einzusetzen, an britische Parlamentarier gesendet werden kann.
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: How-To Analyze Everyone – Teil IV: Kunden, die diese Feueraxt gekauft haben, mögen Zombiefilme
: How-To Analyze Everyone – Teil IV: Kunden, die diese Feueraxt gekauft haben, mögen Zombiefilme Willkommen zum vierten Teil von How-To Analyze Everyone – der Erklärserie zu den Verfahren, die unser Verhalten und unsere Persönlichkeit analysieren sollen. Wir bleiben heute im Zombiefilm-Genre, das schon im zweiten Teil dieser Serie als Beispiel herhalten musste. Diesmal soll es aber nicht darum gehen, anhand einer Bewertung herauszufinden, ob uns ein Film gefallen hat, sondern darum, im Voraus zu bestimmen, ob uns ein Film gefallen könnte. Solche Empfehlungssysteme begegnen uns ständig und jeder kennt sie von Online-Shops – das prominenteste Beispiel in diesem Bereich ist sicherlich Amazon mit seinen Vorschlägen aus den Kategorien „Wird oft zusammen gekauft“, „Welche anderen Artikel kaufen Kunden, nachdem sie diesen Artikel angesehen haben?“, „Kunden, die diesen Artikel gekauft haben, kauften auch“ und „Ihnen gefällt bestimmt auch…“
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: „Spaß“ mit Positionsdaten – Video der American Civil Liberties Union
: „Spaß“ mit Positionsdaten – Video der American Civil Liberties Union Im letzten Jahr hatte die ACLU eine unterhaltsame Präsentation erstellt, wie in Zukunft eine Person als potentieller Verkehrssünder erkannt werden könnte, indem man massiv Positionsdaten von ihm und Personen in seinem Bekanntenkreis auswertet. Jetzt gibt auch ein Video dazu. Drei Minuten Impressionen davon, was mit Funkzellendaten und Standortabfragen möglich wäre – unterhaltsam und trotzdem abschreckend:
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: Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität
: Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität 
Nachdem Verizon den Gerichtsstreit gegen die Federal Communications Commission in erster Instanz gewonnen hatte, war und ist die Netzneutralität in den USA vorerst außer Kraft gesetzt. Das schadet den Kunden und den Content Providern. Aber nicht nur kleinere Anbieter sind betroffen, sondern auch der Video-Streaming-Dienst Netflix, der von den ISPs gedrosselt wird, um ihn zu Zahlungen zu bewegen, damit die Dienstqualität nicht soweit abnimmt, dass die Kunden sich abwenden. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick 8/2014
: Netzpolitischer Wochenrückblick 8/2014 Diesen Rückblick gibt es auch zum Hören. Möglich wird das durch Tim Thaler und bln.fm, dafür ein großes Dankeschön!
Hallo liebe Leser- und Hörerschaft, an dieser Stelle wie immer freitags: Der Wochenrückblick.
Gleich nach Veröffentlichung des letzten Rückblicks erreichte uns die Nachricht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister, dann Agrarminister, Hans-Peter Friedrich ist im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetreten. Traurig sind wir nicht gerade, aber es ist auch klar, dass uns sein politisches Erbe noch eine Weile erhalten bleiben wird. Er hatte sich zum Beispiel für die grenzübergreifende polizeiliche Nutzung von Ein- und Ausreisedaten eingesetzt, die von der EU-Kommission gerade im „Maßnahmenpaket intelligente Grenzen“ umgesetzt wird. Ursprünglich zur Ermittlung von „Over-Stayern“ geplant, die sich zu lange in einem anderen Land aufhalten, soll diese Riesen-Vorratsdatenspeicherung gleichzeitig „zur Verhütung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten genutzt werden“ – sonst lohne sich die Investition nicht.
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: Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung
: Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“ sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen „bürgerrechtlichern Sturm im Wasserglas“ gegeben, aber mittlerweile sei Justizminister Maas eingeknickt. Besonders stellte Notz heraus, dass die VDS im Angesicht des Überwachungsskandals indiskutabel ist und es sicher dazu kommen werde, dass eine etwaige Umsetzung vom Bundesgerichtshof wieder als verfassunswidrig deklariert werde:
Bon Voyage bei der Umsetzung einer deutschen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht, wo Richterinnen und Richter aus Angst vor Überwachung nur noch mit Stift und Papier in Besprechungen gehen.
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: Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen
: Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen Der neue Ausschuss Digitale Agenda hat als eines seiner Ziele genannt, sich für Partizipation und Teilhabe mithilfe digitaler Möglichkeiten einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das hat eine Debatte in der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages deutlich gemacht. Im Tagesordnungspunkt zur Lage in der Ukraine sendete Sevim Dagdelen, eine Abgeordnete der Linken einen Tweet zur Diskussion als Kritik auf einen Redebeitrag der Grünen:
Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!
— Sevim Dagdelen (@SevimDagdelen) 20. Februar 2014
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: Wir erklären den heutigen Tag zum „Deinstalliere WhatsApp Tag“! [Update]
: Wir erklären den heutigen Tag zum „Deinstalliere WhatsApp Tag“! [Update] Thema das Tages: Facebook kauft Whatsapp für 13 Milliarden Euro. Damit hat Facebook sich einen Konkurrenten mit 450 Millionen Nutzern vom Leibe geschafft und die eigene 1,2 Milliarden starke Nutzerschaft wieder verjüngt, nachdem das Durchschnittsalter in letzter Zeit gestiegen war. Facebook-Gründer Marc Zuckerberg hat versichert, für die Nutzer werde sich nichts ändern und WhatsApp bliebe als Marke bestehen, genau wie die vormals von Facebook gekaufte Foto-App Instagram. Aber das stimmt nicht, denn wenn sich auch an der Benutzung nichts ändern mag, im Hintergrund vereinen sich jetzt noch mehr Daten von noch mehr Nutzern an einer Stelle.
Spätestens in der derzeitigen Geheimdienst-Ära sollte klar sein, dass das keine gute Idee ist. Deshalb ist die Fusion der beiden Datengiganten ein guter Anlass, um mal über Alternativen nachzudenken.
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: FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA
: FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA Anfang des Jahres hatten wir die Netzneutralität in den USA für beerdigt erklärt. Der ISP Verizon hatte gegen die amerikanische Federal Communications Commission geklagt. Die FCC hatte 2010 in der Open Internet Order - immer noch recht schwammige ‑Richtlinien gegen das Blockieren und Filtern und für mehr Transparenz erlassen. Regeln zur Netzneutralität für Internetanbieter festzulegen, befände sich aber außerhalb des Kompetenzbereiches der FCC und stelle damit einen illegitimen Eingriff dar, behauptete Verizon und bekam damit vor dem Bezirksgericht Washington Recht.
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: Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag
: Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag 
Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist.Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren - durch Aussagen wie diese:
Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden.
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: How-To Analyze Everyone – Teil III: Ich weiß, wo du heute abend sein wirst
: How-To Analyze Everyone – Teil III: Ich weiß, wo du heute abend sein wirst Bisher haben wir erfahren, dass die NSA auswertet, wo wir gerade sind und mit wem wir dort wahrscheinlich in Kontakt stehen. Aber die Forschung strebt nach höherem und möchte aufgrund unserer Bewegungen in der Vergangenheit am liebsten wissen, wo wir uns in Zukunft aufhalten werden. Gründe dafür gibt es viele. Die netteren darunter sind Möglichkeiten von Energieeinsparungen. Beispielsweise wenn ein Smartphone berechnen kann, ob es sich „lohnt“, sich bei einem anderen W‑Lan einzuwählen, wenn wir sowieso schnurstracks am Access Point vorbeilaufen. Weniger nette sind Marketingzwecke. Denn wenn mein Smartphone weiß, dass ich bald auf dem Weg ins Stadtzentrum sein werde, kann es mir noch schnell Werbung zu verschiedenen Sonderangeboten schicken.
Entwickelt man in der Forschung Algorithmen, die Daten auswerten und daraus Schlüsse ziehen sollen, ist immer ein großes Problem, geeignete realistische Datensätze zu finden. In Laborumgebung und mit Testdaten mag vieles optimal funktionieren, in der Realität sieht das meist schon ganz anders aus.
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: Dokumente zeigen, wie GCHQ und NSA Wikileaks ins Visier nahmen
: Dokumente zeigen, wie GCHQ und NSA Wikileaks ins Visier nahmen Neu veröffentlichte Dokumente, die Snowden aus dem Netzwerk der NSA leakte zeigen, wie Wikileaks und andere in deren Umfeld im Fadenkreuz der Geheimdienstbeobachtung standen, das berichtete heute das neue Magazin von Glenn Greenwald und anderen für investigative Recherche, The Intercept.
Dokumente von GCHQ zeigen, dass unter einem Programm namens „ANTICRISIS GIRL“ auch die IP-Adressen derjenigen gesammelt und ausgewertet werden, die die Seite aufriefen, ebenso wie die Suchbegriffe, mit denen sie auf Wikileaks gestoßen sind. Dazu benutzte GCHQ unter anderem die weit verbreitete Open Source Webanalyse-Software Piwik. Dieses Tracking ist besonders kritisch in Hinblick auf die bis 2010 bereitgestellte „Dropbox“ Wikileaks, mit der anonym Dokumente geleakt werden konnten. Kennen die Geheimdienste die IP-Adresse, mit der die Dropbox aufgerufen wurde, kann daraus die Identität des Informanten ermittelt werden, solange keine Anonymisierungs-Software wie TOR verwendet wurde.