Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Anfragen zum BSI-Skandal deuten weitreichenderes Versagen an
: Anfragen zum BSI-Skandal deuten weitreichenderes Versagen an Die Sicherheitsüberprüfung des BSI, mit der man testen konnte, ob sich die eigene Mailadresse unter 16 Millionen kompromittierten Benutzerkonten befand, die der Behörde bekannt geworden waren, war blamabel. Ein noch größeres Imageproblem kam dazu, als ans Licht kam, dass die Existenz der betroffenen Adressen schon im August 2013 bekannt geworden war, etwa fünf Monate vor Information der Bevölkerung. Die abschließenden Gründe dafür waren bisher ungeklärt.
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: Österreich hat mangelndes Aufklärungsmandat der EU-US-Arbeitsgruppe kritisiert. Aber wer noch?
: Österreich hat mangelndes Aufklärungsmandat der EU-US-Arbeitsgruppe kritisiert. Aber wer noch? Entgegengesetzt zu der Meinung im europäischen Parlament ist die Bereitschaft der EU-Kommission, Restriktionen gegenüber den USA zu verhängen und unangenehme Fragen zur Überwachungsaffäre zu stellen, sehr gering. So gingen aus der EU-US-Arbeitsgruppe, die sich mit der gegenseitigen Beziehung im Datenschutz angesichts des Überwachungsskandals beschäftigen sollte, wenig konkrete Ergebnisse hervor, lediglich 13 Handlungsempfehlungen wurden formuliert, deren Umsetzung man im Sommer noch einmal überprüfen wolle, bevor es zu konkreten Schritten kommt.
Ein uns zugeflogenes Dokument zeigt, dass so etwas schon von Anfang an abzusehen war. In dem Schreiben, das von Österreich an den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten gerichtet wurde, wird kritisiert, dass das Aufklärungsmandat der Gruppe zu eng definiert ist und sich nicht bloß mit den theoretischen Datenschutzbestimmungen auseinander setzen dürfe, sondern mehr mit den vorliegenden Fakten.
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: Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten
: Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten Jesselyn Radack war früher Anwältin im Ethikbüro des US-Justizministeriums. Im Juni 2002 wurde sie zur Whistleblowerin als sie enthüllte, dass die Vernehmungen des Amerikaners John Walker Lindh, der sich den Taliban angeschlossen hatte, wissentlich unrechtmäßig abgelaufen seien. Nachdem sie selbst zur Whistleblowerin geworden war, verteidigte sie in den darauffolgenden Jahren viele andere – Thomas Drake, William Binney und jetzt auch Edward Snowden. 2011 erhielt sie für ihre Taten den Sam Adams Award für Integrität bei Nachrichtendiensten.
Die Verleihung dieser Auszeichnung, die am 19. Februar diesen Jahres – in Abwesenheit – an Chelsea Manning vergeben werden wird, war auch einer der Anlässe dafür, dass Radack am Wochenende nach London geflogen war. Ein anderer ist, dass am Dienstag die Vereinigung „The Whistler“ offiziell ins Leben gerufen werden soll. Das Bündnis mehrerer NGOs hat sich zum Ziel gesetzt, Whistleblower zu unterstützen, sowohl emotional, rechtlich als auch organisatorisch, was beispielsweise den Kontakt zu Journalisten anbelangt.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick 7/2014
: Netzpolitischer Wochenrückblick 7/2014 Auch diese Woche mit Podcast. Danke an Tim Thaler von bln.fm!
Diese Woche ist einiges passiert, vor allem hier in Deutschland, aber auch in Sachen Edward Snowden. Es gab zwar keine neue Enthüllung über die NSA, dafür wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ unter dem Motto „Deny, Disrupt, Degrade, Deceive“ Zielpersonen zuerst in eine Falle lockt, zum Beispiel durch eine attraktive junge Agentin, und dann öffentlich bloßstellt. Im gleichen neu veröffentlichten Maßnahmenkatalog geht es auch um die Störung von Kommunikationsvorgängen und die Verbreitung von Viren.
Ganz still blieb es bei der NSA trotzdem nicht, denn die versucht gerade, herauszufinden, wie Edward Snowden an all die Dokumente gelangen konnte. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass er dafür nur einen einfachen Webcrawler benutzt zu haben scheint, der alles automatisch erledigt hat, so ähnlich wie bei der Arbeit einer Suchmaschine – und niemandem ist dabei etwas aufgefallen. Angeblich hat er sich außerdem noch Passwörter von Kollegen erschlichen, wird zumindest offiziell behauptet.
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: I ❤ Free Software
: I ❤ Free Software 
2010 hat Matthias Kirschner, Vizepräsident der Free Software Foundation Europe, den „I love Free Software“-Tag ins Leben gerufen. Es geht darum, am Valentinstag nicht nur dem Blumen- und Pralinenkommerz nachzugehen, sondern an die Free Software Community zu denken und ihnen für ihre unermüdliche Arbeit zu danken. Jeder kann beim #ilovefs-Tag mitmachen und die FSFE und gibt Tipps, wie man den Entwicklern seine Dankbarkeit zeigen kann:
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: Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte
: Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte Heute Nachmittag steht im Bundestag ein netzpolitisch spannendes Programm auf der Tagesordnung. Zuerst geht es um die Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, danach wird über die Anträge zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses debattiert. Der erste Punkt dürfte in Hinblick auf die Entscheidung wenige Überraschungen bringen, denn der Antrag kommt von allen vier Parteien gemeinsam. Beim NSA-Untersuchungsausschuss gibt es jedoch gesonderte Anträge, einen von Union und SPD und einen der Oppositionsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Die inhaltlichen Unterschiede in den Anträgen beziehen sich nicht auf die Einsetzung des Ausschusses an sich, sondern auf die Themen, die der Ausschuss bearbeiten und aufklären soll. Die Setzung dieser Punkte entscheidet darüber, wie wirksam der Ausschuss sein kann und ob unliebsame Punkte eventuell umschifft werden könnten.
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: Hat Snowden sich doch Passwörter von Kollegen besorgt?
: Hat Snowden sich doch Passwörter von Kollegen besorgt? In dem Twitterinterview mit Edward Snowden, das am 23. Januar stattfand, lautete eine der Fragen:
Wurde die Privatsphäre Ihrer Kollegen beachtet, während Sie ihre Login- und Passwortinformationen gestohlen haben?
Snowden antwortete daraufhin, dass die Berichte von Reuters-Journalist Mark Hosenball „bei allem Respekt“ nicht der Wahrheit entsprächen und er keinerlei Kollegen dafür benutzt habe, sich Zugang zu Dokumenten zu verschaffen. In Hosenballs Bericht war von 20–25 NSA-Mitarbeitern, durch die sich Snowden unbefugten Zugang zum Netzwerk der NSA verschafft habe, die Rede. Jetzt berichtet NBC News wieder von einem Hinweis darauf, dass Snowden genau das doch getan haben könnte.
Konkret handelt es sich um eine Notiz vom 10. Februar, die an die Kongressausschüsse gesendet wurde und in der der Verantwortliche für legislative Angelegenheiten der NSA, Ethan Bauman, davon berichtet, dass drei Personen im Umfeld der NSA vermutlich in Zusammenhang mit den Enthüllungen stünden. Ein ziviler Angestellter habe infolgedessen nun seine Kündigung eingereicht. Er habe bereits am 18. Juni dem FBI gegenüber eingestanden, sein Passwort auf Snowdens Computer eingegeben und Snowden damit sein Public-Key-Zertifikat zur Verfügung gestellt zu haben, damit dieser ihm verwehrte Dokumente im „NSANet“ einsehen habe können. Er habe zwar behauptet, sich nicht über die Motive Snowdens im Klaren gewesen zu sein, aber dennoch sei das eine Missachtung der Sicherheitsvorschriften.
Aus dem Dokument geht auch hervor, dass den zwei weiteren vermuteten Involvierten, einem Militärdienstleistendem und einem Vertragspartner, schon im August Zugang zur NSA-Infrastuktur entzogen wurde und weitere Konsequenzen von deren Arbeitgebern gezogen werden müssten.
Die spannende Frage ist nun, ob Snowden gelogen hat oder versucht wird, ihn als Lügner zu diskreditieren, was im Zusammenhang mit den geplanten Anhörungen Snowdens vielen gelegen kommen dürfte. Von Ben Wizner, einem seiner Anwälte von der American Civil Liberties Union, gab es dazu bisher keinen Kommentar.
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: Hacking Team greift freie Berichterstattung für Äthiopien an
: Hacking Team greift freie Berichterstattung für Äthiopien an „Hacking Team“ ist ein italienisches Unternehmen, das sich auf Überwachungssoftware spezialisiert hat. Kernangebot bildet die „Hacking Suite“ Remote Control System, die man in etwa als Pendant zu FinFisher auf dem Markt der Staatstrojaner sehen kann. RCS wurde von Kaspersky beinahe auf der ganzen Welt gefunden, Hacking Team beschreibt die Fähigkeiten der Software einer geleakten Werbepräsentation nach folgendermaßen:
Es ist offensive Sicherheitstechnologie. Es ist Spyware. Es ist ein trojanisches Pferd. Es ist ein Bug. Es ist ein Angriffswerkzeug. Es ist ein Werkzeug, um Kontrolle über die Endpunkte zu erhalten, das heißt die PCs.
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: Vom Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren
: Vom Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren Habt ihr schonmal versucht, einem Abgeordneten oder einer Behörde eine verschlüsselte Mail zu senden? Wenn es sich nicht gerade um Bundes- oder Landesdatenschutzbeauftragte handelt, die glücklicherweise alle über einen PGP-Schlüssel verfügen, ist dieser Versuch oftmals zum Scheitern verurteilt.
Dass es um den Bundestag nicht allzu gut bestellt ist, wenn es darum geht, vertraulich mit Bürgern zu kommunizieren, war bekannt geworden als die FAZ im letzten August einen ausführlichen Bericht mit der Überschrift „Bundestag, wie hältst du’s mit der Verschlüsselung?“ verfasst hatte. Dabei gab es bereits 2002 Anstrengungen von Werner Müller aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das CDs mit der kostenlosen Software GnuPP verteilte. Neben GnuPG war auch Thunderbird enthalten und sollte zur Durchsetzung von verschlüsselter Mailkommunikation, nicht nur im Bundestag, beitragen. Seitdem scheint es jedoch nicht vorwärts gegangen zu sein, sondern sogar zurück. Denn bei der standardmäßigen Installation von Outlook im Parlament bleibt höchstens die Möglichkeit, auf S/MIME-Zertifikate zurückzugreifen, die Einrichtung von PGP erfolgt nur auf gesonderten Wunsch – demnach meistens gar nicht. Mit S/MIME-Zertifikaten bildet sich für den normalen Bürger aber eine inakzeptable Hürde, denn diese müssen zuerst beantragt werden und sind in der Regel kostenpflichtig.
Unter solchen Umständen bleibt die im September von FDP-Politiker Jimmy Schulz organisierte Cryptoparty, von Wahlkampfzwecken abgesehen, auch nur ein nett gemeinter Versuch, vor allem, da letztlich nur sechs Abgeordnete teilgenommen haben.
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: Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.
: Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken. Zum Anlass der morgigen Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, kurz #AIDA, fand heute ein Pressegespräch der CDU/CSU-Fraktion statt. Anwesend waren der zukünftige Vorsitzende des Ausschusses Jens Koeppen, Sprecher der Arbeitsgruppe Thomas Jarzombek und Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, die auch im Ausschuss vertreten sein wird. Neben den dreien wird es 13 weitere Mitglieder geben, davon werden insgesamt sieben von CDU/CSU gestellt.
Ein deutlicher Schwerpunkt der Fragen an die drei Abgeordneten war nach den Diskussionen im Vorfeld der Stellenwert des Ausschusses. Die Wirksamkeit des Gremiums wurde in Frage gestellt, da der Ausschuss, entgegen voriger Annahmen, nicht federführend sein wird. Das bedeutet, er hat bei Gesetzgebungsverfahren eine beratende Funktion, kann aber keine Entwürfe direkt zur Abstimmung in den Bundestag einbringen. Koeppen sieht aber nicht, dass der Ausschuss deswegen weniger wichtig sei. Er sprach davon, die Situation sei analog zum Umweltausschuss bei dessen Einsetzung als Folge des Reaktorunglücks von Tschernobyl. Mittlerweile ist der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit jedoch federführend in Umweltfragen. Und scheinbar sieht auch Koeppen diese Möglichkeit für AIDA, er spricht von einem etwaigen Staatsminister oder sogar Ministerium und einer potentiellen Federführung noch in dieser Legislaturperiode.
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: Kaspersky findet Spionagesoftware – vermutlich aus einem spanischsprachigen Land
CC-BY-NC-SA 2.0 via Flickr/m104 : Kaspersky findet Spionagesoftware – vermutlich aus einem spanischsprachigen Land Die russische Sicherheitssoftware-Firma Kaspersky Lab hat gestern bekanntgegeben, Schadprogramme gefunden zu haben, die seit 2007 Cyberspionage-Aktivitäten durchführen. In der Zusammenfassung von Kaspersky ist von mehr als 380 Betroffenen in 31 Ländern die Rede. Zu den Zielen gehörten gleichermaßen Regierungsinstitutionen, diplomatische Einrichtungen, Industriekonzerne, Privat- und Forschungsunternehmen sowie Aktivisten.
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: Infoveranstaltung zu Sicherheitsarchitektur in Polen
: Infoveranstaltung zu Sicherheitsarchitektur in Polen Statt Valentinstag: Am Freitag, dem 14.2. findet in der Kinzigstraße 9, Berlin, um 19 Uhr eine Infoveranstaltung zu „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ in Polen statt. Anlass ist der 17. Europäische Polizeikongress, der nächste Woche in Berlin stattfinden wird. Dort werden die Schnittstellen der europaweiten Polizeizusammenarbeit den Schwerpunkt bilden, in der Ankündigung heißt es:
Verbrechen kennt keine Grenzen, weder im nationalen, europäischen, globalen, politischen, rechtlichen oder technischen Sinne.
Polen hat sich in Sachen Sicherheit und Überwachung zu einem „Musterschüler“ entwickelt und beteiligt sich an diversen EU-weiten Forschungsprogrammen. Karolina Szczepaniak von der polnischen Stiftung Panoptykon wird daher die Situation in ihrem Land beleuchten und Strategien gegen eine Ausuferung solcher Überwachungsmaßnahmen diskutieren.
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: Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax
: Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum „Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss (LIBE) abstimmen, die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss (ITRE) findet in zwei Wochen statt. Der dort abgestimmte Report wird dann als Abstimmungsvorlage in die Plenarsitzung im Parlament eingebracht. Es gilt also, alle Kräfte zu mobilisieren. European Digital Rights arbeitet dafür auf Hochtouren.
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: The Day We Fight Back
: The Day We Fight Back Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das Leben. Diesen beiden Ereignissen zum Gedächtnis und aus Anlass der andauernden Massenüberwachungs-Enthüllungen wird heute wieder eine gemeinsame Aktion vieler großer Internetakteure stattfinden.
Ziel der Aktion TheDayWeFightBack.org ist es, Amerikaner zu mobilisieren ihren Abgeordneten im US-Kongress durch E‑Mails und Anrufe klarzumachen, dass sie sich gegen die ausufernde Geheimdienstarbeit einsetzen sollten. Besucht man die Seite außerhalb der USA, bekommt man einen Verweis darauf, an der Petition necessaryandproportionate.org teilzunehmen. Die Mitglieder des Bündnisses platzieren zur Unterstützung Banner auf ihren Webseiten, Angestellte sollen ihre Firmen dazu auffordern, sich ihrerseits starkzumachen und Internetnutzer – also wir alle – sind angehalten, die Nachricht über soziale Netzwerke und Memes zu verbreiten. Es kann sich also jeder beteiligen, auch mit kleinem Aufwand!
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: „Deny / Disrupt / Degrade / Deceive“ – GCHQs Methoden werden immer schmutziger
: „Deny / Disrupt / Degrade / Deceive“ – GCHQs Methoden werden immer schmutziger Eine gutaussehende Agentin verführt eine Zielperson, um ihr Informationen zu entlocken oder sie in eine Falle zu leiten – das ist ein Muster, dass jedem passionierten James-Bond-Fan vertraut ist. Wie NBC News letztes Wochenende bekanntgab, wurde es auch von GCHQ eingesetzt. Die zuständige Einheit Joint Threat Research and Intelligence Group (JTRIG) ist die gleiche, die auch für die Angriffe auf Anonymous zuständig war, welche wenige Tage vorher ans Licht kamen. Wie jetzt klar wurde sind sie auch für eine ganze Reihe anderer Operationen verantwortlich, die in den Bereich „schmutzige Tricks“ bei der Geheimdienstarbeit fallen.
Das Sammeln von Informationen durch Beeinflussung und Zerrütung sowie technische Störungen werden als Einsatzzweck in der zugehörigen veröffentlichten Präsentation genannt. Sie werden „4Ds“ genannt:
Deny / Disrupt / Degrade / Deceive
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: Snowden hat ca. 1,7 Millionen Dateien der NSA mit einfachen Mitteln gecrawlt
: Snowden hat ca. 1,7 Millionen Dateien der NSA mit einfachen Mitteln gecrawlt Hätte Edward Snowden die geschätzt 1,7 Millionen Dateien aus dem NSA-Netzwerk per Hand kopiert, wäre er wohl kaum mehr zum Arbeiten gekommen. The New York Times hat nun berichtet, er habe sich ein einfaches Webcrawling-Tool zur Hilfe geholt, um den Vorgang zu automatisieren. Sie berufen sich dabei auf Geheimdienstvertreter, die zur Zeit untersuchen, wie Snowden Zugang zu all den Dokumenten erlangen konnte.
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: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände
: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Die Reaktion im Kreis der Bundestagsabgeordneten fiel bisher verhalten aus, das Bündnis hat daher einen Katalog von 16 Fragen entworfen und heute an alle Abgeordneten verschickt, um sie direkt zu einer Stellungnahme aufzufordern.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick 6/14
: Netzpolitischer Wochenrückblick 6/14 Heute leider wegen Studioumbau ohne Hörversion.
In Sachen „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ haben wir diese Woche erfahren, dass der britische Geheimdienst GCHQ mit DoS-Attacken und Human Intelligence gegen Anonymous vorgegangen ist. Unterdessen wurde von dem Geheimdienst-Partner auf der anderen Seite des großen Teichs bekannt, dass vor Angela Merkel auch Gerhard Schröder abgehört wurde, was aber niemanden mehr überrascht haben dürfte. Den Blick auf die eigenen Geheimdienste richtet der Chaos Computer Club zusammen mit digitalcourage e.V und anderen NGOs und hat Anzeige gegen gegen die Bundesregierung sowie die Präsidenten von BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Amtsvorgänger erstattet, um mehr Aufklärungswillen hinsichtlich der Spähaffäre einzufordern.
Überrascht hat uns, dass die Pressestelle des Bundestags uns keine Jahresakkreditierung geben will, da wir angeblich keine parlamentarische Berichterstattung machen. Wir sehen die Sache ein wenig anders und lassen uns nicht so einfach abwimmeln, denn eine veraltete Zwei-Klassen-Sicht à la „Blogger sind keine vollwertigen Journalisten“ nehmen wir nicht hin.
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: Schöne Worte von Martin Schulz in der FAZ. Aber sonst? (Update)
: Schöne Worte von Martin Schulz in der FAZ. Aber sonst? (Update) Martin Schulz, SPD-Politiker und Präsident des EU-Parlaments, hat einen Gastbeitrag für die FAZ zum Thema Digitalisierung der Welt verfasst, der nun endlich in voller Länge online einsehbar ist. Er ist für diesen Beitrag in der Netzwelt viel gelobt worden. Prinzipiell zurecht, wenn man zum ersten Mal drüberliest.
Er vergleicht die Digitalisierung der Gesellschaft mit der Industrialisierung der Welt im frühen 20. Jahrhundert. Wie bei jedem Wandel stehe man vor der Herausforderung, die neue Technik zum „Nutzen der vielen und nicht der wenigen“ einzusetzen. Er stellt die sich vergrößernde Unabhängigkeit durch allgegenwärtige Kommunikationsmöglichkeiten den potentiellen Gefahren von Arbeitsentgrenzung, Trivialisierung komplexer Problemstellungen und Überwachung entgegen. Man könne sich leicht in Kontrollstrukturen begeben, die anfangs durch Vorteilsversprechen noch verlockend und freiwillig erschienen. Der Einzelne werde zum „Geschäftsmodell von Facebook und anderen“ und entwickele sich durch Profiling und Verhaltensvorhersage zum „determinierten Menschen“.
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: Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten
: Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten Am 23. und 24. Januar 2014 haben sich die Justiz- und Innenminister der europäischen Länder zu einem informellen Rat in Athen getroffen. Auf der Tagesordnung standen die europäische Datenschutzgrundverordnung und angesichts der Entwicklungen mit den USA vor allem Regelungen zur Datenübermittlung in Drittstaaten, wie die Safe-Harbor-Vereinbarung.
Deutschland, das vom Parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums, Ole Schröder, vertreten wurde, brachte einem Nachbericht zu Folge erneut den zu Safe Harbor konträren Vorschlag ein, die kommende Datenschutzgrundverordnung um Artikel 42a zu ergänzen. Dieser wurde letztes Jahr schon einmal vom damaligen Innenminister Friedrich vorgebracht und beinhaltet, dass Datenübermittlungen an Drittstaaten den Datenschutzaufsichtsbehörden gemeldet und von diesen genehmigt werden müssen, wenn sie nicht als Rechts- oder Amtshilfe gelten. Die EU-Kommission sieht diesen Bedarf jedoch nicht und verteidigt das „Angemessenheits“-Prinzip.