Der Tagesspiegel hat sich mal die Versprechungen rund um NAFTA angeschaut, das Nord-amerikanische Handelsabkommen, der Vorläufer für TTIP, und was daraus wurde: Wirtschaftsbeziehungen – 20 Jahre Nafta Das Netz des Geldes.
Der Handel zwischen den drei Ländern hat sich seit 1994 verdreifacht, doch profitiert haben davon in der Hauptsache Großkonzerne und Vermögenseigentümer, während die Einkommensungleichheit in allen drei Ländern massiv zugenommen hat. Und so verschärft Nafta nicht nur die Spaltung zwischen einem Entwicklungsland und zwei Industrieländern. Es forciert auch eine den Neoliberalismus insgesamt charakterisierende Spaltung zwischen den vermögenden Eliten auf der einen Seite und den arbeitenden Bevölkerungen auf der anderen Seite. „Profit over People“ hat Noam Chomskys das schon damals eingängig formuliert.
Ein anderes Zitat aus dem Artikel zum Thema Schiedsgerichte:
> Der US-Pharmakonzern Eli Lilly fordert von der kanadischen Regierung 500 Millionen US-Dollar
> Entschädigung. Kanadische Gerichte hatten zwei Patente der Firma für ungültig erklärt,
> nachdem sie herausgefunden hatten, dass der Pharmakonzern unzureichende Beweise erbracht
> hatte, dass die Medikamente tatsächlich von langfristigem Nutzen wären. Das Unternehmen klagt
> nun mit dem Argument, dass seine künftigen Profiterwartungen beeinträchtigt seien.
Wenn aus einer Wahrheit, die man sich erarbeitet hat (hier „Medikament nach vorliegenden Erkenntnissen wirkungslos“) , kein konsequentes und folgerichtiges Verhalten mehr abgeleitet werden darf (hier „nicht abwehrbare Regressforderungen aus sachfremden Überzeugungen einer interessierten Partei“), weil dadurch direkter volkswirtschaftliche Schaden entsteht – wenn also die Vernunft durch ökonomische Willkür umgangen bzw. erschlagen werden darf – ringt der kapitalistische Rechtsstaat dann nicht längst mit dem Tode?
Wir erleben seit 20-25 Jahren, dass die Religion vom Neoliberalismus in unseren Demokratien wuchert. Wir erleben, wie Marktwirtschaft verschwindet und durch mehr oder minder akzeptierte Monopolwirtschaft ersetzt wird und wie unser Recht auf freie Lebensgestaltung nach und nach durch ein Recht Konsumfreiheit eindampft wird – sofern wir es uns leisten können. Denn wenn – wie im Beispiel Eli Lilly – eine wohlbegründete Entscheidung durch willkürliche ökonomische Sanktion (oder zukünftig allein der Androhung ..) verunmöglicht wird – wo ist dann bitte UNSER RECHT AUF FREIE ENTSCHEIDUNG geblieben, das unsere Politiker in unserem Namen ausüben?
Von welcher Entscheidungsfreiheit reden wir dann eigentlich noch, die wir in unseren lupenreinen Demokratien noch haben, wenn wir ökonomisch gezwungen werden können, und gegen unseren Verstand entscheiden zu müssen? Verdammt! Wir sind tatsächlich ganz nah an Gallileo Gallilei dran und fangen an zu behaupten, dass die Erde eine Scheibe ist – weil alles andere ökonomischer Selbstmord ist. Ersatzweise lassen wir Pharmahersteller wirkungslose Produkte auf den Markt bringen, über deren Nutzen wir mehr oder minder offen belogen werden und für die wir dann teuer zahlen – Monopolpreise ..
Ob es wohl einen Zusammenhang zwischen allumfassender Bespitzelung durch die NSA und ihre Satelliten, den allgegenwärtigen Bemühungen zum Aufbau von intransparenten Zensurinfrastrukturen und diesen geheimen, undemokratischen Wirtschsftsverträgen gibt? Ich denke ja, aber das werden zukünftige Historiker aufklären müssen ..
Vor ein paar Jaren behaupteten rechte Politiker, Grüne oder SPD wollten in eine andere Republik – und gewannen mit dieser Demagogie sogar Wahlen. Heute demontieren Politiker eben dieser Coleur viel brutaler unseren Rechtsstaat – sie sabotieren und ignorieren Recht, Gesetz und Gerichte, und was passiert? Erstaunlicherweise nichts. Die klassischen Medien reihen sich zumeist ein und bekommen – wo kritisch und potent – die stromlinienförmige Chefredakteure verpasst. Die Meldungen sind entsprechend: Gerade so, dasss niemand sagen könne, es sei nicht informiert worden
Mir gruselts .. sehr!
Vielen Dank für den Link über NAFTA… sehr informativ.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/oecd-armutsrisiko-101.html
Zufälle gibt’s…
Danke für den Link.