Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist. Wie wir gestern berichtet haben, hatten Datenschützer aus Österreich und Irland die Richtlinie angegriffen. Die Richter entschieden heute in ihrem Urteil, die Richtlinie  sei gänzlich ungültig und stellten fest …

… dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.

Die Vorratsdatenspeicherung ist damit ohne die Möglichkeit einer Nachbesserung aufgehoben, was Deutschland sehr entgegenkommen dürfte, da nun keine Verhängung von Zwangsgeldern innerhalb einer Übergangsfrist mehr droht, auf die die EU-Kommission geklagt hatte. Deutschland hatte nämlich bis heute keine nationale Umsetzung der nun vergangenen Richtlinie durchgeführt.

Ein neuer Versuch, die Richtlinie „verfassungskonform“ wiederauferstehen zu lassen, ist jedoch nicht vollständig vom Tisch. Zum einen könnte die EU-Kommission eine Neuauflage in Angriff nehmen, diese müsste jedoch auch von Parlament und Rat angenommen werden, was angesichts der jetzigen Situation schwierig werden dürfte. In Deutschland ist man noch uneinig, ob und wie man jetzt trotzdem eine Vorratsdatenspeicherung einführen könnte. Justizminister Heiko Maas sagt:

Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen […] Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten. Dann werden wir mit unserem Koalitionspartner neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen. Wir werden das weitere Verfahren und die Konsequenzen ergebnisoffen besprechen.

Innenminister De Maizière ist ein wenig direkter und will eine „verfassungsgemäße Neuregelung“, was uns bereits eine Ahnung dessen beschert, dass man nun versuchen wird, durch geschicktes Hin- und Herbiegen die Bedingungen des EuGH mit einer möglichst umfassenden Speicherung überein zu bringen.

Tatsächlich bleiben Möglichkeiten für eine kleine VDS unter dem „Quick Freeze“-Ansatz. Dabei können Daten bei Verdacht auf ein Verbrechen temporär sichergestellt werden. Das Urteil stellt hier als Bedingung, dass es eine Einschränkung geben müsse – auf die „Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte“ oder „auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten“. Diese Definition ist so vage, dass der Verdächtigten- und Betroffenenkreis schnell ziemlich groß und universell werden kann.

Auch die Mindestspeicherfrist ist nicht ganz vom Tisch, der EuGH bemängelt primär, dass es keine objektiven Kriterien gebe, die eine Speicherfrist von sechs bis 24 Monaten rechtfertigten. Die prinzipielle Möglichkeit, diese zu finden oder die Zeiträume plausibel zu kürzen wird nicht ausgeschlossen.

Weiterhin finden sich noch andere theoretisch erfüllbare Bedingungen für eine Verfassungskonformität: Es bräuchte „materiell- und verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung“. Zugriff und Nutzung müssten „strikt auf Zwecke der Verhütung und Feststellung genau abgegrenzter schwerer Straftaten oder der sie betreffenden Strafverfolgung“ beschränkt sein und die Definition von „schweren Verbrechen“ müsse konkretisiert werden.

Darüberhinaus findet sich die Forderung nach einem Richtervorbehalt, wobei man doch in der Vergangenheit oft genug demonstriert bekam, dass dieser oftmals wie ein Blankostempel umgesetzt wird. Andere Punkte beinhalten fristgerechte vollständige Löschung, einen besseren Missbrauchsschutz und eine sorgfältigere Datenaufbewahrung. Dabei wird bemängelt, …

… dass die fraglichen Daten [nicht] im Unionsgebiet auf Vorrat gespeichert werden, so dass es nicht als vollumfänglich gewährleistet angesehen werden kann, dass die Einhaltung der in den beiden vorstehenden Randnummern angesprochenen Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit, wie in Art. 8 Abs. 3 der Charta ausdrücklich gefordert, durch eine unabhängige Stelle überwacht wird.

Der am meisten zu bedauernde Punkt ist jedoch, dass der EuGH die Sinnhaftigkeit der VDS zur Strafverfolgung eingesteht.

[Es] ist festzustellen, dass angesichts der wachsenden Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel die nach dieser Richtlinie auf Vorrat zu speichernden Daten den für die Strafverfolgung zuständigen nationalen Behörden zusätzliche Möglichkeiten zur Aufklärung schwerer Straftaten bieten und insoweit daher ein nützliches Mittel für strafrechtliche Ermittlungen darstellen. Die Vorratsspeicherung solcher Daten kann somit als zur Erreichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels geeignet angesehen werden.

Solche Eingeständnisse spülen den Überwachungsfreunden ihre alten Argumente in die Hände. Die klagen bereits über Schwierigkeiten bei der Verbrechensbekämpfung:

Ein sehr schwarzer Tag für Europa. Hoffentlich knickt de #Maizière jetzt nicht ein. #VDS wird täglich dringender.

— Andy Neumann BDK (@AndyNeumannBDK) April 8, 2014

Fazit: Das Urteil ist zu begrüßen und geht in seinen substantiellen Punkten über die Vorabempfehlung von Generalanwalt Villarón hinaus, aber es lässt weiterhin Schlupflöcher. Es heißt wohl, zu hoffen, dass nicht alles, was juristisch möglich wäre auch bis ins Letzte ausgenutzt werden wird. Der Anwalt Meinhard Starostik, der 2010 die Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich vertreten hat, fürchtet, dass jetzt erst recht eine Diskussion entstehen werde, „wie eine „richtige“ grundrechtekonforme Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte“. Heribert Prantl kommentierte dazu in der Süddeutschen:

Die Entscheidung des EuGH ist ein Grund zur Freude. Sie weckt die Hoffnung, dass der Schutz der Menschen in der digitalen Welt vielleicht doch funktioniert […] Der Datenschutz ist das Grundrecht der Informationsgesellschaft. Er darf kein Gnadenrecht sein. Die drei großen Gerichte haben das verstanden. Die deutsche Politik sollte folgen.

Und sollte sie das nicht tun, muss zur Not der Kampf gegen die nächste Reinkarnation der VDS von vorn beginnen, bis alle Lücken ausgefüllt sind. Dabei könnt Ihr uns mit einer Spende oder einem freiwilligen Abo unterstützen.