EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union

Enthüllungen über das weltweite Ausspähen der Telekommunikation durch die Geheimdienste NSA und GCHQ werfen die Frage auf, wie weitere europäische Dienste in den transatlantischen Datentausch involviert sind. Auch die Europäische Union unterhält mit dem „Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN) einen Geheimdienst, der unter anderem auf dem jüngsten „Freedom Not Fear“-Wochenende in Brüssel von Interesse war. Die belgische Hauptstadt ist der Sitz der EU-Schlapphüte. Im INTCEN organisieren sich neben einem festen Stab auch VertreterInnen nationaler Geheimdienste.

Die quasi-geheimdienstliche Struktur wurde bereits in den 90er Jahren als „EU-Lage- und Analysezentrum“ (SitCen) eingerichtet und gehört zum Generalsekretariat des Rates (hier ein sehr guter Bericht zur Geschichte). Das „Haager Programm“ erweiterte das Aufgabenspektrum um das Sammeln von „Informationen über potenzielle Krisenherde“ und Kooperation mit anderen Institutionen, darunter die EU-Polizeiagentur Europol. „Politisch-strategische Analysen“ dienen unter anderem als Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der EU im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP).

Mittlerweile in INTCEN umbenannt wird der Geheimdienst von der EU-Kommission als „nachrichtendienstliches Drehkreuz des Europäischen Auswärtigen Dienstes“ (EAD) bezeichnet. Der EAD ist verantwortlich für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und wird vom INTCEN mit „Analysen“ versorgt:

Diese Analysen umfassen insbesondere die politisch-strategische Lage in Krisenregionen, die Früherkennung potenzieller politischer oder bewaffneter Konflikte sowie Bedrohungen und Risiken, die von Phänomenen wie dem internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ausgehen.

Im Vergleich mit Geheimdiensten der Mitgliedstaaten ist das INTCEN jedoch mager bestückt: Die zwei Abteilungen für „Analyse“ und „Auswärtige Beziehungen“ beschäftigen gerade einmal sechs Dutzend MitarbeiterInnen. Hintergrund ist, dass das INTCEN keine eigene Aufklärung betreibt, also beispielsweise keine Spitzel einsetzt oder Telekommunikation abhört.

Stattdessen wird das INTCEN allerdings mit hochwertigen Daten aus der Satellitenaufklärung versorgt. Hierzu gehört insbesondere das Satellitenzentrum SATCEN im spanischen Torrejon, das Bilder empfängt, auswertet und für „Entscheidungsträger in Brüssel“ aufbereitet übermittelt. Rohdaten werden von kommerziellen Betreibern aus Indien, Russland oder den USA angekauft oder von den EU-Mitgliedstaaten geliefert. Die EU betreibt weitere eigene Programme, darunter das mittlerweile in „Copernicus“ umbenannte „Global Monitoring for Environment and Security“. Sechs optische und radarbasierte Aufklärungssatelliten werden ins All befördert, nun ist die Rede von einer neuen Generation hochauflösender „EU-Satellitenfähigkeiten“. Mit ihrer Bereitstellung wird etwa 2025 gerechnet.

Überdies wird der Dienst mit Berichten der EU-Mitgliedstaaten versorgt, aus denen „nachrichtendienstliche Bewertungen“ erstellt werden. Laut der EU-Kommission würden jährlich rund 200 „strategische Lagebeurteilungen“ und 50 „Sonderberichte und Briefings“ ausgearbeitet. Mittlerweile hat sich die Zahl jedoch verdoppelt. Viele der Berichte werden regelmäßig erstellt und fortlaufend aktualisiert. Bedingung ist jedoch, dass die befreundeten Dienste überhaupt Informationen liefern:

Von allen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten in den EU‑Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie dem EU INTCEN ihre Erkenntnisse übermitteln. In welchem Umfang sie solche Beiträge leisten, hängt von den Erkenntnissen ab, die den Dienststellen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und ihrer Bereitschaft, diese mit dem EU INTCEN zu teilen.

Die EU unterhält mit dem „EUMS INT Direktorat“ auch einen militärische geheimdienstliche Struktur, die als „Nachrichtenwesen des Militärstabs“ bezeichnet wird. Mittlerweile arbeiten die beiden Strukturen INTCEN und EUMS INT vor allem im analytischen Bereich bestens zusammen. Über die konkrete Arbeit des EUMS INT ist nicht viel bekannt, beworben wird der Apparat aber in einer Jubiläumsschrift von 2011 zum zehnjährigen Bestehen so:

But in real terms, EUMS INT is providing support covering the whole bandwidth of Intelligence requirements. From long term assessments to, from time to time, operational level work. […]The idea was to bring together, in a functional way, the analytical capacities from both the EU Situation Centre (SITCEN) and EUMS INT, thus benefiting from a wider knowledge base for producing enhanced and more reliable Intelligence. In a way, SITCEN and EUMS INT embarked on a comprehensive approach for Intelligence.

Die hoch gelobte „zivil-militärische Zusammenarbeit“ der beiden Diensste wird in einer 2007 geschaffenen „Single Intelligence Analysis Capacity“ (SIAC) zusammengefasst. Diese Art der Kooperation ziviler und militärischer Einrichtungen ist mittlerweile auch den EU-Mitgliedstaaten zum Trend geworden. In Deutschland sind der Bundesnachrichtendienst, der Inlandsgeheimdienst BfV und der Militärische Abschirmdienst beispielsweise im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow vereint. Inzwischen wurde bekannt, dass die US-Partnerorganisation NSA wöchentlich im GTAZ aufkreuzt.

Es lässt sich rekonstruieren, dass die Kooperation von Polizeien, Militärs und Geheimdiensten auf EU-Ebene auf den früheren deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble zurückgeht. Für die Vorbereitung des „Stockholmer Programms“, dem Fünfjahresplan der EU für die Bereiche Inneres und Justiz, hatte Schäuble 2007 eine informelle „Future Group“ auf den Weg gebracht. In deren Abschlussbericht (mehr war von der Gruppe nicht öffentlich zu erfahren) wurde die fragwürdige Zusammenarbeit der Geheimdienstnetzwerke mehrfach betont:

The Group suggests an improvement of the information flow between Member States’ law enforcement authorities, Eurojust and Europol. In this context, the role of the Joint Situation Centre (SitCen) should be analysed with particular consideration. […] A possible solution for increased synergies between police and security intelligence services at national level is the establishment of networks of anti-terrorist centres in Member States. On the one hand, relevant security-related information should be available to all security authorities in the Member States. On the other hand, this principle of availability collides with the „principle of confidentiality“ which is essential for the exchange of information by national intelligence services.

Nun soll die zivil-militärische EU-Geheimdienstzusammenarbeit weiter ausgebaut werden. SITCEN und EUMS INT sollen noch mehr Daten an den Auswärtigen Dienst der EU liefern. Auch die Diskussion um die Ausgestaltung der „Solidaritätsklausel“ scheint den EU-Geheimdiensten mehr Gewicht zu verschaffen. Dieser Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll Bedingungen definieren, unter denen ein Mitgliedstaat im Falle einer schweren Krise die Hilfe der EU oder anderer Mitgliedstaaten anfordern kann. Das INTCEN könnte sich dadurch zum permanenten zivil-militärischen Lagezentrum mausern – so jedenfalls erklärt es die Bundesregierung in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage.

Ab 2015 könnte das INTCEN dann „regelmäßig eine integrierte Gefahren- und Risikoabschätzung auf EU-Ebene“ verfassen. Der Geheimdienst ginge dann laut einem Vorschlag des EAD und der EU-Kommission allerdings weit über sein eigentliches Aufgabengebiet hinaus:

Dieser Bericht stützt sich auf die Gefahren- und Risikoabschätzungen aus verschiedenen Bereichen (z. B. Terrorismus, organisierte Kriminalität, Katastrophenschutz, Gesundheit, Klimawandel und Umwelt).