GenZ-Proteste: Nebelkerzen gegen die Angst vor der Straße

Die Initiative „GenZ regelt“ hat am Wochenende aus dem Stand in mehr als 30 deutschen Städten insgesamt zehntausende Menschen auf die Straße gebracht. Sie hat thematisch einen Nerv getroffen und die grassierende Protest-Lethargie durchbrochen. Ein neuer politischer Player gibt der bei jungen Menschen besonders massiven Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Merz und seiner Regierung Ausdruck in Demonstrationen.

Dabei setzen die Proteste auch der rechten Diskurshegemonie etwas entgegen, nämlich eine grundsätzliche Kritik am Zustand der derzeitigen Politik. Mit progressiven Forderungen für bessere Bildung, für ein bezahlbares Leben, für soziale Gerechtigkeit, gegen Militarisierung, für Klimaschutz und nicht zuletzt für den Erhalt von Grundrechten und gegen den Ausbau von Überwachung versucht die neue Bewegung, ihren Unmut konstruktiv in die politische Debatte einzubringen.

Bei den Protesten am Samstagnachmittag sah man dann auch eine eher ungewöhnliche Mischung von Teilnehmer:innen, jung und alt; viele, die das erste Mal und an diesem Nachmittag vor allem friedlich demonstrierten. Breite und Vielfalt sind immer der Schlüssel für erfolgreiche Mobilisierung und soziale Bewegungen. Die Breite der Proteste ist ein Zeichen dafür, dass etwas in Bewegung geraten könnte.

Im Zentrum der medial ausgetragenen Debatte stehen allerdings mal wieder Krawalle. Denn dass derzeit auch eine große Portion Wut, Sprach- und Hilflosigkeit im Spiel ist, zeigte sich daran, dass es gleich in mehreren deutschen Städten zu Ausschreitungen kam. Die stehen allerdings auch mit der Halloween-Nacht in Verbindung.

Ablenkung von politischen Forderungen

Was folgte, ist die schon hundert Mal durchgenudelte Debatte um Gewalt, welche die Union-Innenminister Poseck und Dobrindt sofort mit dem rassistischen Narrativ vom „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ anreicherten.

Die Folge ist sind gleich mehrere Nebelkerzen, die von den Forderungen ablenken.

Einerseits werden im Rahmen des von der AfD sowieso dominierten Diskurses bekannte Feindbilder geschürt. Diese befeuern die Diskriminierung weiter und verdecken zugleich, wer da eigentlich alles sonst so und zusammen auf die Straße gegangen ist.

Zudem ist die Hinwendung der Debatte zur „Versicherheitlichung“ für die Mächtigen bequem. Sie müssen sich nicht mit den politischen Forderungen auseinandersetzen, sondern können das Thema einzig und allein als „Sicherheitsproblem“ abkanzeln. Dafür hatten Politiker:innen aus Union und SPD schon im Vorfeld vorgebaut, als sie „mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ vor den Demonstrationen warnten. Ein Kreisverband der Jungen Union hatte gar gänzlich verfassungsbefreit einen Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert.

Versicherheitlichung ist im Rahmen der Versammlungsfreiheit eine bekannte Haltung: Versammlungen werden von Regierungen nicht im Sinne des Brokdorf-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes als belebendes, konstituierendes und wichtiges Element der Demokratie wahrgenommen, sondern ausschließlich unter dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit als Gefahr und Störung. Statt den Schutz des Grundrechtes und der Versammlungsteilnehmer:innen in den Vordergrund zu stellen, werden die Versammlungsfreiheit und die protestierenden Menschen als Problem gesehen.

Die große Keule

Nicht verwunderlich ist vor diesem Hintergrund, dass der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck und NRW-Innenminister Herbert Reul nach den Ausschreitungen in Frankfurt gleich die große Keule des Versammlungsverbotes herausholten – und ankündigten, dass neuerliche Demos verboten werden könnten. Auch wenn sie mit einem Verbot von Demos vor Gerichten keinen Erfolg haben dürften, macht diese Haltung klar: Wir werden die Proteste erschweren, wo es nur geht.

Gerade für eine sich gerade konstituierende Protestbewegung dürften die versammlungs- und demokratiefeindliche Ansagen und deren Folgen bei Anmeldungen von Protesten herausfordernd sein. Auch hier werden die politischen Forderungen an den Rand gedrängt, ein anderer Schwerpunkt in der Debatte gesetzt.

Bundeskanzler fühlt sich durch Proteste „bestärkt“

Für die schwächelnde Bundesregierung und vor allem die Union, die es ihrer wirtschaftsnahen Basis recht machen will und zugleich durch das Erstarken der rechtsradikalen AfD und des Mitte-Links-Lagers unter Druck steht, kommen die Proteste zur Unzeit. Die Angst vor dem Überschwappen der europäischen Protestbewegungen in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Portugal und Albanien ist offenbar groß. Und das seit diesem Wochenende nicht ohne Grund.

Dass sich die Bundesregierung ernsthaft mit den politischen Forderungen befasst, ist noch nicht abzusehen. Im Gegenteil. Die heutige Reaktion des Bundeskanzlers auf die Proteste ist eine Ausgeburt der Ignoranz. Er ließ Regierungssprecher Kornelius bezüglich der Proteste ausrichten: „Der Bundeskanzler fühlt sich bestärkt darin, dass seine Politik fortgesetzt wird.“

Merz hatte zuletzt bei jungen Menschen eine Zustimmungsrate im unteren einstelligen Bereich.