im August 2025 verkündete Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) eine Zeitenwende: den Beginn der Videoüberwachung mit Echtzeit-Gesichtserkennung in Deutschland, in einem Pilotprojekt in Frankfurt am Main. Der erstmalige Einsatz der Technologie lag da allerdings schon sieben Wochen zurück. Und als er dann im März eine polizeiliche Gesichtserkennungs-App vorstellte – sie wird ebenfalls in einem deutschlandweit einmaligen Feldversuch in Frankfurt am Main genutzt –, war der tatsächliche Erst-Einsatz sogar schon 14 Wochen her.
Die Frankfurter*innen sind Posecks Versuchskaninchen. Was er gerade an ihnen ausprobiert, das erzählt er immer erst dann, wenn der Versuch schon längst läuft.
Das hat mich neugierig gemacht. Wie fühlt sich das an als Versuchskaninchen? Wie ist es, wenn das eigene Gesicht beständig vermessen und mit anderen Gesichtern verglichen wird – wenn man quasi ein Kennzeichen auf der Stirn hat? Das habe ich Menschen gefragt, die ihren Alltag inmitten der Videoüberwachungszone im Frankfurter Bahnhofsviertel verbringen. Dabei habe ich einen ziemlich ungewöhnlichen kleinen Kosmos erlebt. Es geht dort um Sex, Drogen und das Ende der Anonymität.
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Martin
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Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.
Frankfurt am Main ist ein Freiluftlabor für automatisierte Gesichtserkennung. Die Bilder von Überwachungs-Kameras werden permanent nach bestimmten Personen durchsucht, bei Kontrollen nutzt die Polizei eine Foto-App, um Menschen zu identifizieren. Dabei bleiben hier viele lieber unerkannt: Die Videokameras zeigen auf die Eingänge von 16 Bordellen.
Der KI-Boom wird mehr und mehr zum Problem für Umwelt und Klima. Expert:innen haben jetzt für das Umweltministerium skizziert, wie eine nachhaltigere Alternative aussehen könnte. Ihr Gutachten vermeidet Kritik am aktuellen Kurs, die Empfehlungen laufen jedoch auf eine drastische Politikwende hinaus.
Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
Meta verletzte mit seinen „Smart Glasses“ die Privatsphäre der eigenen Nutzer:innen. Leidtragende des Vorfalls sind nun ausgerechnet Datenarbeiter:innen in Kenia, denen das intime Material zur Bewertung vorgesetzt wurde.
Wero verspricht mehr digitale Unabhängigkeit und will eine europäische Alternative zu US-Bezahldiensten sein. Doch der Dienst nutzt ausgerechnet Cloud-Infrastruktur der Amazon-Tochter AWS. Das ist auch ein Sicherheitsrisiko für die dort hinterlegten Daten.
Die Bevölkerung nimmt Gewalt gegen Politiker:innen zunehmend als Bedrohung für die Demokratie wahr. Zu dieser Einschätzung kommt der aktuelle Weizenbaum-Report zu politischer Partizipation. Auch Hass und Falschinformationen prägen den Alltag im Netz und beeinflussen die Bereitschaft zur Teilnahme an gesellschaftlichen Debatten.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
heise online
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Bundestagsabgeordnete vor der laufenden Phishing-Kampagne, die vorrangig auf den Messenger Signal zielt. Wie auch niederländische Geheimdienste vermutet das BfV laut Spiegel (€) eine russische Urheberschaft.
Ken Klippenstein
Laut internen Dokumenten entwickelt das US-Heimatschutzministerium eine eigene „smarte“ Brille. Damit sollen etwa ICE-Agenten in Echtzeit ermitteln können, ob jemand Staatsbürger:in ist.
Associated Press
Nach dem Absturz des Aktienkurses des Trumpschen sozialen Netzwerks Truth Social muss der bisherige Chef, Devin Nunes, seinen Hut nehmen. Der Online-Dienst gilt als digitales Megaphon des US-Präsidenten, ohne nennenswerte Umsätze einzufahren.
Westdeutsche Zeitung
Im Umfeld der Deutschen Telekom fanden heute Hausdurchsuchungen statt. Ein Mitarbeiter einer Tochterfirma soll einem Bauunternehmen Aufträge für den Glasfaser-Ausbau zugeschanzt und dafür Geld erhalten haben.
Mastodon
Das Mastodon-Team erhält 614.000 Euro vom staatlichen Sovereign Tech Fund. Unter anderem soll damit die Entwicklung von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten und die automatisierte Erkennung von Inhalten finanziert werden.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Der kommende Digital Networks Act müsse das offene und freie Internet erhalten und keine Kompromisse bei der Netzneutralität eingehen, fordern Verbraucherschützer:innen. Auch dürfe es keine Abstriche beim Kundenschutz geben.
The Washington Post
ChatGPT soll einem Mörder in Florida dabei geholfen haben, die richtige Munition und Strategie für seinen Angriff zu wählen. Nun hat ein Staatsanwalt Ermittlungen aufgenommen, OpenAI bestreitet die Vorwürfe.
Reuters
Meta beginnt, die Tastenanschläge und Mausbewegungen seiner Mitarbeiter:innen aufzuzeichnen und für KI-Training auszuwerten. Langfristig will Meta auf „agentische KI“ setzen, bei der Software möglichst autonom arbeitet.
ZEW
Das "ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung" hat die Digitalausgaben des Bundes 2025 untersucht. Demnach habe der Bund vieles per Sondervermögen bestritten. "Das wirft die Frage auf, von welcher Dauer dieses verstärkte Engagement für Digitalisierung ist."
Ofcom
Die britische Medienaufsicht Ofcom hat ein Verfahren gegen Telegram eingeleitet. Die Beamt:innen prüfen nun, ob der Messenger seine Pflichten einhält, um die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial zu verhindern.
Politico
Auf EU-Ebene will Deutschland Regeln für industrielle KI abbauen. Zehn EU-Mitgliedstaaten halten dagegen, berichtet Politico mit Verweis auf ein entsprechendes Papier und Diplomat:innen, darunter die Niederlande, Spanien, Griechenland, Portugal und Österreich.
Grüne Bundestagsfraktion
Die Grünen im Bundestag wollen laut Positionspapier ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Für Alterskontrollen brauche es eine "rechtssichere, verlässliche, diskriminierungsfreie, datensparsame und grundrechtsschonende Lösung". Diese Technologie existiert nicht.
Die Medienanstalten
Unter anderem das Gesetz über digitale Dienste (DSA) hat Kompetenzen der Landesmedienanstalten Richtung EU-Kommission verlagert. Nun will die Medienaufsicht bei der Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) wieder mehr zu tun bekommen.
Giga
Besitzer:innen von älteren Smartphones sind ab dem 1. Juli wegen Sicherheitsanforderungen von E-Rezept und elektronischer Patientenakte (ePA) ausgeschlossen. Betroffen sind alle, deren Gerät mit Android 13 oder einer älteren Version läuft.
Deezer
Deezer erhält nach eigenen Angaben täglich rund 75.000 KI-generierte Musiktracks. Das entspreche etwa 44 Prozent aller Uploads.
Caschys Blog
Netflix will, dass deutsche Synchronsprecher:innen ihre Stimmen unentgeltlich für KI-Trainings hergeben. Der Bundesverband Schauspiel will kooperieren, der Verband Deutscher Sprecher nicht. Eine "neutrale Stelle" soll nun vermitteln.
Deutschlandfunk
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat Bundesinnenminister Dobrindt vorgeworfen, die Polizeiliche Kriminalstatistik zur Stimmungsmache gegen Migrant:innen zu nutzen. Es sei wichtig, den Fokus auf den Bildungsweg oder sozioökonomischen Hintergrund richten.
Fortune
Trotz massiver Investitionen in KI sehen 90 Prozent der Unternehmen keinen messbaren Einfluss auf Beschäftigung oder Produktivität. Offenbar weist der KI-Hype Parallelen zum Solow-Produktivitätsparadoxon der 1980er-Jahre auf.
The New York Times
Wenige Monate vor den Zwischenwahlen sind in den USA mehrere Hundert KI-generierte "Influencer:innen" auf TikTok, Instagram und YouTube aufgetaucht. Sie machen ähnliche Grammatikfehler, haben teilweise eine hohe Reichweite und werben für Donald Trump.
USA Today
Im Tauziehen rund um Überwachungsbefugnisse für US-Geheimdienste konnte sich der Kongress bislang nicht auf eine anstehende Verlängerung der „Section 702“ einigen. Die regelt die Überwachung im US-Ausland, betroffen sind aber auch US-Amerikaner:innen.
The Register
Die britische Regierung erwägt offenbar, den Vertrag mit dem Überwachungskonzern Palantir zu kündigen. Für 330 Millionen Pfund sollte das Unternehmen das Gesundheitssystem aufmöbeln, dagegen regt sich aber zunehmend Widerstand.
The New York Times
Der Supreme Court wird die Frage behandeln, ob US-Regulierungsbehörden wie die Medienaufsicht FCC Strafen gegen Unternehmen verhängen können. Es klagen die Netzbetreiber Verizon und AT&T, denen Kundendaten abhanden gekommen sind.
Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger
Deutschsprachige Verleger kritisieren, wie große Plattformen und KI-Hersteller mit journalistischen Inhalten umgehen. Sie fordern die Politik dazu auf, unabhängige Medien vor unfairem Wettbewerb und damit die Grundlage der demokratischen Öffentlichkeit zu schützen.
Bundesregierung
Zur Eröffnung der Hannover-Messe hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die KI-Regulierung der EU als "zu enges Korsett" bezeichnet, von dem er industrielle Anwendungen lösen wolle. Derzeit verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament zur Deregulierung von KI.
Der Standard
Aus "budgetären" Gründen habe das Familienministerium in Österreich das Geld für den Verein Zara gestrichen, der Betroffene von Hass im Netz und Rassismus berät. Der Verein sieht sich als einzige bundesweite Beratungsstelle in Österreich, die allen Betroffenen offensteht.
AlgorithmWatch
Gesetzentwürfe sollen deutschen Sicherheitsbehörden biometrische Gesichtersuche und weitere Formen KI-basierter Überwachung erlauben. AlgorithmWatch und weitere Organisationen fordern ein Verbot solcher Praktiken und sammeln Unterschriften.
Scripps News
Maryland will als erster US-Bundesstaat dynamische Preise verbieten. Mit sogenanntem „surveillance pricing“ personalisieren und passen etwa Supermärkte ihre Preise in Echtzeit an.
Apple Insider
Er wurde schon länger als Kronprinz gehandelt: Apples Hardware-Chef John Ternus soll künftig den Konzern führen. Apple Insider porträtiert den Ingenieur, der Tim Cook im Sommer nachfolgen wird.
The Intercept
Die Polizei von Los Angeles darf seit vergangenem Jahr bei Notrufen Aufklärungsdrohnen einsetzen. Tatsächlich hat sie damit aber 31 Spionage-Flüge über einer Anti-Trump-Demonstration absolviert.
heise online
Die Telekom will eine eigene "souveräne Patientenakte" anbieten, wie Gottfried Ludewig, Leiter der dortigen Abteilung Public und Health, heute verkündete. Ludewig verantwortete bis März 2022 die Digitalisierung des Gesundheitswesens im Gesundheitsministerium.
Liebe Leser*innen, das Bundesinnenministerium hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Statistik sagt nichts über die tatsächliche Kriminalität aus, sondern nur darüber, welche mutmaßlichen Straftaten die Polizei an Staatsanwaltschaften weitergegeben hat. Sie ist also mit Vorsicht zu genießen. Das hält Innenminister*innen nicht davon ab, jedes Jahr mit Balkendiagrammen bedrohliche Entwicklungen abwehren […]
Liebe Leser*innen, manchmal geht es so schnell, dass einem schwindlig wird. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch die neue Alterskontroll-App vor. Nur einen Tag später lädt der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem virtuellen Gipfeltreffen, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnimmt. Drumherum festigt sich ein Framing, das offenkundig rasch Fakten schaffen soll: Soziale […]
Liebe Leser*innen, die neue Alterskontroll-App der EU ist fertig, komplett anonym und läuft auf jedem Gerät! Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) heute verkündet. Und da hat sie Recht! Allerdings nur, wenn wir uns auf drei Kleinigkeiten einigen können: Jemand muss die App noch kurz fertig machen, damit sie in den App Stores […]
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