Manipulatives Design – so genannte Dark Patterns – ist Teil digitaler Geschäftsmodelle, durch die suchterzeugende Designs und personalisierte Empfehlungssysteme das Verhalten von Nutzer*innen steuern sollen.
Erst vergangene Woche hat die EU-Kommission von TikTok daher drastische Veränderungen an ihrem Plattformdesign verlangt. Die Forderungen sind das vorläufige Ergebnis einer zweijährigen Untersuchung auf Basis des Digital Services Act (DSA).
Das EU-Digitalgesetz enthält bereits erste Ansätze dazu, derartige Design-Entscheidungen einzuschränken, geht aber nicht weit genug. Nun plant die EU-Kommission, im vierten Quartal des Jahres den ersten Gesetzesentwurf zum Digital Fairness Act (DFA) vorzulegen. Mit dem geplanten Gesetz soll es gelingen, etwaige Regelungslücken zu schließen.
Dabei ist mit Widerstand zu rechnen. In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht zeigt die NGO Corporate Europe Observatory (CEO), wie US-amerikanische Big-Tech-Unternehmen derweil versuchen, auf das Vorhaben einzuwirken.
Tech-Lobby im Zeitgeist von Deregulierung
Derzeit arbeiten die Big-Tech-Unternehmen, allen voran Meta, Google, TikTok und Snap Inc, daran, ihren Einfluss auf die europäische Gesetzgebung auszubauen. Im Kontakt zu EU-Kommissionsmitgliedern scheinen sie damit erfolgreich zu sein.
83 Prozent der Lobbygespräche zum DFA fanden der CEO-Auswertung zufolge mit Vertreter*innen der Digitalindustrie statt. Vertreter*innen aus Nichtregierungsorganisationen, die das Gesetzesvorhaben allesamt unterstützen, seien dagegen auf weniger als 14 Prozent der Gespräche gekommen.
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Das schafft die Tech-Lobby durch einen massiven personellen Ausbau und hohe Budgets, wie CEO in einer eigenen Untersuchung offengelegt hat.
Zusätzlich versuchen die Konzerne über versteckte Wege gegen den DFA vorzugehen, zeigt der aktuelle Bericht. Zum Beispiel finanzieren Meta und Google die Lobbyorganisation Consumer Choice Center Europe (CCC Europe), eine vorgeblich verbraucherorientierte Organisation, die jedoch gegen Verbraucherschutz lobbyiert.
CCC Europe finanziert wiederum die Initiative EU Tech Loop. Diese kritisierte die DFA-Pläne in auf dem Online-Medium Euronews veröffentlichten Artikeln. Euronews ließ die öffentliche Meinungsbeeinflussung zu, ohne einfach und nachvollziehbar offenzulegen, wer wirklich hinter den Artikeln und der wohl einträglichen Kooperation steckt.
Die Tech-Lobby begründet ihre Agenda vor allem mit der bestehenden Gesetzeslage. Statt neuer Gesetze solle die EU bereits existierende wie den Digital Services Act (DSA) durchsetzen und auf freiwillige Initiativen setzen. Damit würde sie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Vereinfachung stärken. Dazu hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr eine Reihe sogenannter Omnibus-Pakete vorgestellt.
DFA soll eindeutiges Fundament schaffen
Richtig ist, dass bereits bestehende Rechtsgrundlagen – wie der DSA und der AI Act – einzelne Regelungen zu Dark Patterns enthalten. Der so genannte „Fitness-Check“, eine vorangegangene Umfrage der Kommission zum Status Quo des digitalen Verbraucherschutzes, hatte jedoch auf Lücken im Bereich der Dark Patterns hingewiesen.
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Zivilgesellschaftlichen Organisationen würde es zwar verhältnismäßig an finanziellen Mitteln fehlen, jedoch hätten sie die öffentliche Meinung auf ihrer Seite, betont CEO. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 63 Prozent der Befragten in Frankreich, 59 Prozent in Deutschland und 49 Prozent in Spanien für eine strengere Durchsetzung der EU gegenüber Big-Tech-Unternehmen aus.
Rückenwind für eine starke gesetzliche Regelung liefern zudem die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation, welche die EU-Kommission im Vorfeld durchgeführt hat. Demnach gibt es eine breite Zustimmung von Verbraucher*innen zum geplanten Gesetzesvorhaben.
Um diesem Wunsch nachzukommen, muss der DFA nach Einschätzung von CEO einige Hürden überstehen: Die Deregulierungs-Prämisse der EU, den steigenden Druck vonseiten der US-Regierung als weiteres Sprachrohr von Big Tech sowie den wachsenden Einfluss rechtsgerichteter EU-Politik. Zudem dürfe die Debatte um Abhängigkeiten und negative Effekte von Social-Media-Konsum nicht auf Kinder und Jugendliche beschränkt werden.
Betroffene klagt in den USA gegen manipulatives Design
Auch in den USA könnten Meta und Google für ihre manipulativen Techniken belangt werden. Am Superiour Court in Los Angeles wurde vergangene Woche ein Verfahren eröffnet, das fortan prüft, ob Instagram und Youtube absichtlich abhängig machende Elemente in ihr Plattformdesign eingebaut haben. Der Fall könnte als Maßstab für die über 2.300 anhängigen Klagen von Eltern, Schulbezirken und Staatsanwälten gelten.
Die 20-jährige Hauptklägerin gehört zur im Virtuellen aufgewachsenen Gen-Z: Mit sechs Jahren habe sie YouTube geschaut. Seit mehr als zehn Jahren sei sie süchtig nach Social Media, weshalb sie unter Depressionen, Angststörungen und einem verzerrten Körperbild leide, heißt es in der Klageschrift.
Zwar sind Tech-Unternehmen in den USA nach dem Telekommunikationsgesetz nicht unmittelbar für die Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich. Das Verfahren behandelt dagegen die Frage, wie die Inhalte an Nutzer*innen ausgespielt werden. Sollten die Gerichte die Plattformen als verantwortlich beurteilen, könnten Unternehmen wie Meta für ihre Empfehlungssysteme haftbar gemacht werden.
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