der digitale Euro ist ein Thema, bei dem viele eine Meinung haben und einige auch ganz schön große Ängste. Gibt es dann kein Bargeld mehr? (Spoiler: nein) Ist das ein Überwachungsinstrument? Oder doch eine Emanzipation von US-Finanzunternehmen? Es ist kompliziert, sowohl auf einer technischen Ebene als auch politisch.
Deshalb bin ich froh, dass es Autor:innen wie Leonhard Pitz gibt, die das Ganze geduldig, mit kühlem Kopf und Fokus auf die Bedeutung für uns alle als potenzielle Nutzer:innen des digitalen Zahlungsmittels begleiten. Seinen aktuellen Text zu den Diskussionen im EU-Wirtschaftsausschuss lege ich euch sehr ans Herz.
Liebe Grüße und ein frohes Wochenende!
anna
Uns fehlen dieses Jahr noch 307.263 Euro für unsere Arbeit.
Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit.
In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.
Jean-Baptiste Kempf, Mitentwickler des VLC Media Players, erhält eine Auszeichnung für seinen besonderen Beitrag zur Einführung Freier Software in Europa. Die Veranstalter einer Konferenz zu Open Source sehen ihn als „Ritter der Freien Software“.
Tracking zum Schutz für alle verbieten? Das will die EU nicht. Aber das eigene Personal soll sich schützen. Wir veröffentlichen die interne Rundmail, die nach unseren Veröffentlichungen zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten verschickt wurde.
Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abbringen, Demonstrationen zu besuchen.
Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar.
Das Europäische Parlament ist sich beim Digitalen Euro nicht einig. Der zuständige Berichterstatter will zunächst eine reine Offline-Lösung, progressive Fraktionen sehen das ganz anders. Währenddessen treibt die Zentralbank die Umsetzung weiter voran.
Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.
Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden.
KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomischer Darstellung hat.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
taz
Die Kampagne „Prüf!“ fordert die Prüfung eines AfD-Verbots. Im Prüfen sei Deutschland traditionell stark, sagt Initiator Nico Semsrott.
404 Media
Die Software, mit der viele US-Schulen ihre Bücherei-Bestände verwalten, bekommt ein Update: Die neue Fassung erkennt „sensible“ oder „gefährliche“ Inhalte und empfiehlt dann bravere Lektüre. So sollen Verbote von Büchern unnötig werden.
Futurezone
Eine neue Tinder-Funktion analysiert alle privaten Fotos von Nutzer*innen, angeblich um bessere Matches zu generieren. Die Teilnahme ist optional. Und Neu-Nutzer*innen in bestimmten Regionen müssen künftig per Gesichtsbiometrie ihre Identität verifizieren.
Der Spiegel
„Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte!“ Zumindest letztere kann man mit einer App des Kraftfahrt-Bundesamtes jetzt auch per Handy vorzeigen.
heise online
Union, SPD und AfD haben im Bundestag gemeinsam den Einsatz von Staatstrojanern gegen Geldautomatensprenger erlaubt. Dabei ist die Zahl der Sprengungen zuletzt deutlich zurückgegangen.
404 Media
Die Plattform Archive.today befreit Nachrichtenwebsites von der Paywall. Jetzt ist das FBI auf der Jagd nach dem Betreiber.
Golem
Es könnte sich lohnen, mal wieder zu überprüfen, ob die eigenen Zugangsdaten noch integer sind: Auf haveibeenpwned.com wurden gerade 625 Millionen neue Passwörter hinterlegt, so viele wie noch nie.
Minister for Communications
Die australische Kommunikationsministerin hat bekanntgegeben, welche Dienste ab dem 10. Dezember harte Alterskontrollen einrichten müssen, um unter 16-Jährige fernzuhalten: Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok, YouTube, X, Threads, Reddit und Kick.
TechXplore
Amazon hat Perplexity abgemahnt, um dessen Einkaufsbot Comet zu stoppen. Comet verstoße gegen Amazons Nutzungsbedingungen. Perplexity bezeichnet Amazons Vorgehen als "Mobbing-Taktik".
heise online
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Gebühr für neue Persos von 37 auf 46 Euro zu erhöhen. Hinzukommen kann eine Fotogebühr in Höhe von 6 Euro. Wirtschaftsverbände kritisieren das scharf, weil die Regierung der Bundesdruckerei ein Monopol verschaffe.
Heinlein Gruppe
Bayern will Ende-zu-Ende-Digitalisierung und KI in seiner Verwaltung und setzt künftig ausschließlich auf Microsoft 365 mit Teams und Copilot. Kostenpunkt: fast 1 Milliarde Euro. Ausschreibung: Fehlanzeige. Dagegen regt sich nun Protest.
Friedrich-Ebert-Stiftung
Die große Mehrheit der Bundesbürger:innen sieht sich der neuen "Mitte-Studie" zufolge als überzeugte Demokraten. Mehr als jeder Siebte würde Verhältnisse wie in einer Diktatur befürworten, 20 Prozent zeigen sich offen für extreme und nationalistische Positionen.
Frauenhauskoordinierung e.V.
Der Dachverband deutscher Frauenhäuser bietet auf dem neuen Portal "Sicher gegen digitale Gewalt" Infomaterial für Fachkräfte, die Betroffene beraten. Es geht zum Beispiel um Stalking, bildbasierte Gewalt und Beweissicherung.
Sky News
Laut einer Recherche verstärkt Elon Musks Plattform X in Großbritannien rechte und rechtsradikale Accounts signifikant. Ein Team bei Sky News hat dafür neun Monate lang Tausende Accounts und Tweets ausgewertet.
TechCrunch
Nach dem Ausbau von Solaranlagen möchte die australische Regierung ab Juli 2026 Strom verschenken. Zunächst in drei Bundesstaaten soll es dann drei Stunden täglich kostenlose Energieversorgung geben.
AP
Nach fünf Jahren Rechtsstreit um die Frage, wer wie viel abkassieren darf, wollen sich Play-Store-Anbieter Google und Fortnite-Anbieter Epic geeinigt haben. Die Einigung läuft auf eine teilweise Öffnung des App-Marktplatzes hinaus.
Bertelsmann Stiftung
Eine Bertelsmann-Studie zu empfohlenen Inhalten für junge Menschen auf TikTok, YouTube, Instagram und X kommt zum Ergebnis: "Auf allen vier Plattformen wird die AfD am schnellsten in die Feeds dieser Nutzerprofile gespielt und ist dort deutlich häufiger als andere Parteien präsent."
Der Standard
KI-Browser wie Comet oder Atlas sind ein Albtraum für Sicherheit und Privatsphäre, warnt der Standard. Die Probleme reichen von gespeicherten Chats bis hin zu „Prompt Injections“, bei denen Anfragen entführt und missbraucht werden.
The New York Times
Konservative bis rechtsextreme Chatbots schießen wie Giftpilze aus dem Boden. Sie verbreiten Thesen wie eine angebliche „Umvolkung“ oder warnen vor Impfungen. Die Anbieter weisen sie an, derartige Narrative zu verbreiten.
AP
Frankreich setzt erste Schritte, den chinesischen Online-Modehändler Shein aus dem Land auszusperren, solange er Gesetze missachtet. Im Angebot des Anbieters soll es unter anderem massenweise illegale Waffen und kindartige Sexpuppen geben.
heise online
Entlassen Unternehmen Mitarbeitende, weil sie statt ihrer KI-Systeme einsetzen, bereuen viele das laut Studien später offenbar. Der Anteil der Mitarbeitenden, die nach ihrem Ausscheiden von früheren Arbeitgebern wieder eingestellt werden, hat sich zuletzt leicht erhöht.
Civil.ge
In Georgien werden in letzter Zeit immer wieder Journalist:innen vorübergehend festgenommen, die über die seit fast einem Jahr anhaltenden Proteste berichten. Kritiker sprechen von demonstrativen Festnahmen, die einschüchtern sollen.
Süddeutsche Zeitung
Die europäische Paypal-Alternative Wero ist nun im Onlinehandel verfügbar. Allerdings ist das Angebot zu Beginn auf Eventim sowie auf Kund:innen der der Sparkassen und VR-Banken beschränkt.
Techpolicy
Der frisch-gewählte New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat Lina Khan, die frühere Chefin der Federal Trade Commission, in sein mit fünf Frauen besetztes "Transition Team" aufgenommen.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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