Mit dem Werkzeug der Gemeinnützigkeit kann eine Gesellschaft fördern, was ihr wichtig ist und was sie erhalten will. Wer als Körperschaft, zum Beispiel als Verein, selbstlos und für einen gemeinnützigen Zweck tätig ist, der kann Steuervorteile genießen. Weil die Gesellschaft diese Tätigkeit als nützlich für die Allgemeinheit ansieht und deshalb honoriert.
Das ist gut, denn an vielen Orten des Landes arbeiten Menschen fürs Gemeinwohl. Die Abgabenordnung, die in Deutschland gemeinnützige Zwecke regelt, deckt eine Spannbreite von Tätigkeiten ab, die einer vielfältigen Gesellschaft gerecht werden: Ob nun der bunte Karnevalsumzug, die Ortsverschönerung, der Schachverein, die lokale Umweltschutzinitiative oder die Kriegsgräberpflege – sie alle können vom Staat steuerlich begünstigt werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel Spenden an diese Organisationen steuerlich absetzbar und von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit sind.
Bald soll auch der E-Sport diesen Status der Gemeinnützigkeit bekommen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Das ist richtig so, denn warum soll Gaming weniger gut für die Allgemeinheit sein als Schach spielen oder Klettern?
Rechtsunsicherheit für gemeinwohlorientierten Journalismus
Gemeinwohlorientierter Journalismus allerdings bleibt weiter außen vor – und muss sich Hilfskonstruktionen bedienen, um gemeinnützig sein zu dürfen. Das funktioniert, aber birgt Unsicherheiten. Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Es geht um nicht gewinnorientierte, parteipolitisch unabhängige, gemeinwohlorientierte Redaktionen. Doch das Vorhaben ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Zu einem neuen Anlauf kam es nicht mehr, die Ampel zerbrach.
Dass von der unionsgeführten Bundesregierung keine neuen Impulse kommen, um gemeinwohlorientierten Journalismus zu fördern, verwundert wiederum nicht. Stattdessen zeigt die Union Misstrauen und Drohgebärden gegenüber der Zivilgesellschaft, jüngst durch Familienminsterin Priem, die die demokratische Zivilgesellschaft praktisch unter Generalverdacht stellte, während Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Stimmung weiter aufheizt. Damit stimmt die Union ein in das Lied rechtsradikaler Akteure, die eine angeblich linksgrüne Dominanz propagieren.
Von der Union ist deshalb nicht viel zu erwarten. Dabei ist gerade in Zeiten des galoppierenden Rechtsrucks nicht-kommerzieller, demokratischer, unabhängiger Journalismus ein Mittel, um Lügen, Propaganda und Desinformation mit Fakten, Aufklärung und Transparenz zu begegnen. Medien, die für die Demokratie eintreten statt sie zu demolieren, brauchen gerade jetzt mehr Rechtssicherheit, damit sie für das Gemeinwohl weiter recherchieren und informieren können.
Offenlegung: netzpolitik.org ist als gemeinwohlorientiertes Medium Mitglied im „Forum gemeinnütziger Journalismus“.
Die Union hat kein Interesse an unabhängigem Journalismus, schon Adenauer war der ÖR ein Dorn im Auge, wobei der mittlerweile großenteils unterwandert und unter Kontrolle ist.
Die Union unterstütztender Journalismus hat kein Geldproblem, denn das Klientel der Union als Eigentümer hat tiefe Taschen. Warum also Konkurrenz fördern.
Das ist doch absurd! E-Sport soll steuerlich begünstigt werden, aber gemeinnütziger Journalismus bekämpft man mit Unsicherheit? Das muss sich bald ändern!
Das ist ein roter Hering: Ob E-Sport gemeinnützig ist oder nicht ist für das Thema „gemeinnütziger Journalismus“ vollkommen irrelevant. Klickt halt gut.
Und wer genau entscheidet darüber, welcher Journalismus „gemeinnützig“ arbeitet und welcher Journalismus „Propaganda und Desinformation“ verbreitet? Die Faktenchecker? Die aktuelle Regierung? Ich wäre da sehr vorsichtig, solche Mechanismen zu etablieren – gerade „in Zeiten des galoppierenden Rechtsrucks“!
Schau mal hier bei den Argumenten. Da wurde sich genau darüber Gedanken gemacht: http://forum-gemeinnuetziger-journalismus.de/#section-75-11
Aber die Selbstorganisation beim Medienprivileg ( Presserat / Codex ) überzeugt mich nun wirklich nicht mehr, weil die „BILD“ immer noch, nach Jahrzehnten voll katastrophalem Fehlverhalten, einfach wie immer weiter machen darf, statt ausgeschlossen zu werden.
Und die Bestimmung der Gemeinnützigkeit überzeugt mich auch nicht, weil ein rechtsradikaler Hotspot in meinem Bezirk immer noch einen (steuerlich) „gemeinnützigen“ Trägerverein besitzt, dessen „Gemeinnützigkeit“ aber nicht auftaucht im Zuwendungsempfänger-Register – also außer dass die Entscheidung falsch ist, wer gemeinnützig sei, fehlt dann auch noch die Transparenz für die Bürger. Geht so nicht.
Wir sollten wählen (bei der nächsten Bundestagswahl) welche Informationsquellen wir für vertrauenswürdig halten, jeder Bürger hat drei Stimmen ( Radio, Internet, Zeitung ) und wer die Mehrheit der Bürger hinter sich bringt – also radioeins, netzpolitik.org, Süddeutsche Zeitung – , darf einen Repräsentanten in den neuen Presserat delegieren, und dieser Presserat darf dann staatliche Subventionen für Qualitätsjournalismus dorthin lenken, wo sie hin sollen. ( Und darf endlich die BILD ausschließen vom Medienprivileg wegen ständiger Verletzung des Pressecodex! )
Dann bekämen wir endlich mal eine vernünftige Definition von Journalismus für den gesetzlichen Schutz von Geheimnisträgern. Und rechtsextreme Streamer hätten keinen Presseausweis mehr, und nur was der Qualitätsjournalismus bestätigt, gilt als Nachricht, und …
– man darf ja mal träumen!
Nur sollte man/frau auch wieder aufwachen aus Träumen.
Was schlägst Du vor, auf Handlungsebene, um Deinen Traum zu verwirklichen?
Stimmt. Geht nicht. Geht gerade mit Mehrheitsermittlung nicht (BILD hat die höchste Auflage – da war der Fehler ja schon).
Wenn der Pressecodex nicht durchgesetzt wird, von denen, die ihn zu verantworten haben, dann nützt er halt nix, – sinnlos, darüber weiter nachzudenken.
Und wenn nicht einmal der Trägerverein von Compact (Elsässer) als „prägend“ gefährlich angesehen wird von unseren Richtern: – dann brauche ich tatsächlich auch nicht anderswo zu suchen, ob man einen guten Schiedsrichter für das Fairplay bei der Vergabe von Presseausweisen finden könnte.
Den Aufrichtigen wird also das Geld ausgehen.
Die, denen wahr/unwahr gleichgültig ist – Hauptsache, es verkauft sich gut via negativer Aufregungs-Mobilisierung, werden erreichen, dass „Nachrichten“ keine Informationen mehr sind.
Und wenn die rechten die Mehrheit im neuen Presserat bekommen, so wie sie zZt eine Mehrheit im Bundestag haben, dann lenken sie das Geld zu Axel-Springer und Nius und schliessen zB taz und netzpolitik.org vom Medienprivileg aus. Super Plan. Nicht.
Es gibt uebrigens aus guten Gruenden keinen „offiziellen“ Presseausweis, weil es keinen gatekeeper fuer Journalismus/Presse geben soll. Aber man muss sich im Thema ja nicht auskennen, um zu traeumen.
„Aber die Selbstorganisation beim Medienprivileg ( Presserat / Codex ) überzeugt mich nun wirklich nicht mehr, weil die „BILD“ immer noch, nach Jahrzehnten voll katastrophalem Fehlverhalten, einfach wie immer weiter machen darf, statt ausgeschlossen zu werden.“
Das ist halt der autoritäre und homogenisierende Ansatz, dem die „linken“ ebenso zugeneigt zu sein scheinen wie die „rechten“. Nur falls Sie sich über die erstaunliche Persistenz des Hufeisens wundern sollten…
Und das seit 1949 ohne Rechtsverbindlichkeit, aber mit Rechtsruck!