In Hamburg startete am 1. September auf dem Hansa- und dem Hachmannplatz eine KI-gestützte Verhaltenserkennung. Die Kameras, die dazu genutzt werden, stammen von Hikvision. Das teilstaatliche Unternehmen aus dem autoritären China betreibt immer wieder einen mindestens fragwürdigen Umgang mit Menschenrechten. So hat die Firma für Kameras geworben, die automatisch Angehörige der uigurischen Minderheit erkennen. Obwohl die Werbung nach Protesten gelöscht wurde, verkaufte Hikvision weiter Kameras mit derart diskriminierender Technologie. Die Firma war auch in einem anderen Fall mit Werbung für Racial Profiling aufgefallen.
Daneben detektieren oder detektierten Hikvision-Kameras in China auch ungenehmigte Versammlungen und melden diese der Polizei. Außerdem stellt oder stellte die Firma der Polizei eine Karte bereit, auf der politisch engagierte Personen getrackt werden. Dabei wird oder wurde auch die Wahrscheinlichkeit berechnet, dass diese in die Hauptstadt reisen.
Hikvision wird auch die Entwicklung einer Technologie vorgeworfen, die erkennt, wenn Student*innen fasten und so für die chinesischen Behörden mutmaßliche Muslim*innen identifiziert. Hikvision-Kameras werden auch von Israel zur Überwachung von Palästinenser*innen eingesetzt. Sie schützen zudem illegale israelische Siedlungen, so ein Amnesty-Bericht. Laut der Ukraine versorgt Hikvision zudem Russland mit Material, das für den Krieg eingesetzt wird.
69 Hikvision-Kameras überwachen Hamburg
Am Hamburger Hansaplatz sind 22 Hikvision-Kameras vom Typ DS-2DF8225IX-AEL in Betrieb, so die Hamburger Polizei in ihrer Antwort auf eine netzpolitik.org-Anfrage. Das genannte Modell hat, so der Hersteller, eine Auflösung von zwei Megapixel, einen 25-fachen optischen und einen 16-fachen digitalen Zoom, ist 360 Grad schwenkbar, sieht selbst nachts bis zu 400 Meter weit und hat eine Trackingfunktion, mit der sie Objekte verfolgen kann. Außerdem könne die Kamera Gesichter biometrisch identifizieren, selbst wenn sie in Bewegung sind.
Laut der Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider sind die Tracking- und die Gesichtserkennungsfunktion der Kameras am Hansaplatz deaktiviert. Die Fähigkeit zu Audioaufnahmen und der Erkennung bestimmter Geräusche wie zum Beispiel Schüsse sei ebenfalls abgeschaltet, heißt es dort. KI wird am Hansa- und Hachmannplatz aber eingesetzt, um bestimmte Bewegungsmuster zu detektieren.
An der Straße Reeperbahn sind elf Kameras, und im Umfeld der Reeperbahn zwei Kameras desselben Typs verbaut. Den Hachmannplatz überwachen sieben Hikvision-Kameras vom Typ DS-2DF8242IX, die sogar mit einem 42-fachen optischen Zoom aufwarten und ebenfalls fähig zur Gesichtserkennung sind, und 17 Hikvision-Kameras vom Typ IDS-2CD7A86G0-IZHSY, die in einer Menschenmenge 120 Gesichter auf einmal erkennen können und Menschen auch anhand anderer Körpermerkmale identifizieren. Am Jungfernstieg sind zudem zehn Hikvision-Kameras vom Typ DS-2DF8223I-AEL verbaut, die ebenfalls zur Gesichtserkennung fähig sind.
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Von welchem Hersteller ist wohl das Videomanagement-System?
Warum müssen es gerade Kameras von Hersteller Hikvision sein, die auch noch mehr können, als sie dürfen? Die Hamburger Polizei antwortet: „Bei der Auswahl der in Rede stehenden Technik wurden funktionale, technische und datenschutzrechtliche Kriterien umfassend geprüft und abgewogen.“
In der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage von Christiane Schneider hieß es noch: „Das Kameramodell wurde aufgrund der Integrierbarkeit in das von der Polizei genutzte Videomanagementsystem ausgewählt.“ Von welchem Hersteller dieses Videomanagementsystem ist, will die Hamburger Polizei „aus Gründen der IT-Sicherheit“ nicht mitteilen.
Fragen danach, ob dem Hamburger Senat bewusst ist, dass Hikvision-Technik zur Kontrolle von Palästinenser*innen durch Israel und zur Unterdrückungen von Uigur*innen und Protesten in China eingesetzt wird, wurden ignoriert.
Dabei wird laut der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) von staatlichen Organen erwartet, bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Achtung der Menschenrechte durch das auftragnehmende Unternehmen sicherzustellen. Die Unternehmen sollen es „vermeiden, durch ihre eigene Tätigkeit nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verursachen oder dazu beizutragen“.
„Ein Auftrag aus Hamburg ist das völlig falsche Signal“
Lena Rohrbach, Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International, sagt: „Wenn deutsche Behörden mit Unternehmen Verträge abschließen, muss die Menschenrechtsbilanz dieser Firmen entscheidend berücksichtigt werden.“ Wegen des Einsatzes in Projekten in China und Palästina geht Rohrbach davon aus, dass Hikvision seinen menschenrechtlichen Pflichten unter den UNGP-Leitprinzipien nicht nachkommt. „Für Hikvision gibt es zahlreiche Hinweise auf systematische Involvierung in Menschenrechts-Verletzungen, daher ist ein Auftrag aus Hamburg das völlig falsche Signal“, so Rohrbach weiter.
Die UNGP und die deutsche Übersetzung davon, der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, seien allerdings nur „soft law“ so Rohrbach, also nicht vor Gericht einklagbar.
Andere Nationen sind Hikvision gegenüber kritischer eingestellt als die Hamburger Behörden. Die USA haben Hikvision aufgrund der Beteiligung an der Unterdrückung der Uiguren 2019 Sanktionen auferlegt. Im gleichen Jahr haben sie ihren Behörden den Einsatz von Hikvision-Geräten untersagt. In Indien darf sich Hikvision seit 2020 nicht mehr auf staatliche Aufträge bewerben. Das Europäische Parlament hat 2021 aufgrund der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen Hikvision-Kameras von seinen Gebäuden entfernen lassen.
„Das Risiko einer Einflussnahme ist stets gegeben“
Großbritannien hat 2022 aus Sicherheitsgründen die Nutzung von Hikvision-Technologie in Regierungsgebäuden verboten. Australien hat aus Sorge vor Spionage 2023 Hikvision-Kameras von staatlichen Gebäuden entfernen lassen. Kanada hat dem kanadischen Ableger von Hikvision im Juli dieses Jahres aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten, Geschäfte im Land zu machen.
Die Bundesregierung verkündete 2023, sie gehe „von einer engen Verbindung zwischen chinesischer Wirtschaft und chinesischen Sicherheitsbehörden aus. Dies zeigt sich beispielsweise bei der bestehenden Verpflichtung für chinesische Unternehmen, mit den dortigen Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Das Risiko einer Einflussnahme ist also stets gegeben.“
Wie will dann Hamburg verhindern, dass Daten aus den Hikvision-Kameras aus China abfließen? Die Polizei schreibt: „Die Systeme sind innerhalb sicherer, geschlossener Netze installiert. Es gibt keine Anbindung an das Internet. Es wird sichergestellt, dass keine Daten unkontrolliert abfließen können.“
Hikvision schreibt dazu auf netzpolitik.org-Anfrage: „Hikvision nimmt alle Berichte zu Menschenrechten sehr ernst.“ Und: „Als Hersteller, der Installation und Betrieb seiner Produkte nicht überwacht, hat Hikvision keinen Einblick in die Videodaten der Endnutzer und kann nicht darauf zugreifen.“
Sicher mit Backdoor für die chinesischen Geheimdienste um dann alle Daten von Europäern abzugreifen. Recht unbegreiflich wie man sowas angesichts der geopolitischen Lage installieren kann.
Das Risiko einer Backdoor ist in allen propritären Produkten vorhanden und die amerikanischen und britischen Hersteller müssen Kraft Gesetz ebenfalls mit den Geheimdiensten kooperieren. Nur Open-Source Software hilft da weiter. Vlt. ist das auch der Grund, warum staatlicherseits von Open-Source schwadroniert wird, sie aber dennoch kaum zum Einsatz kommt.
„Nur Open-Source Software hilft da weiter.“
Das ist natürlich falsch.
Zum einen ist supply chain security um einiges komplexer, dazu gehört dann auch zB die build Umgebung & Prozess.
Zum anderen kann ein Vertragspartner, und besonders ein nation state actor, auch bei closed source Kontrollmöglichkeiten dazu einfordern und umsetzen.
Modellnamen Früher: Ford T, Thermomix, Modell 360
Modellnamen Heute: IDS-2CD7A86G0-IZHSY
Kann ja schon fast als Seriennummer durchgehen.
Doch dass eine Kamera mit zwei Megapixeln auch in 400 Metern Objekte tracken kann, halte ich für nicht ausgeschlossen aber stark fehlerhaft. Viel Spaß aus wenigen Pixeln einen Nazi zu identifizieren, der auf einen Migranten einsticht.
Ansonsten lösen nicht mehr Kameras das Problem der Kriminalität, sondern Aufklärung, der Stop sozialer Benachteiligung und ein Staat, der für 99% seiner Bürger da ist, und nicht für 1%. Speaking of 1%, wollen wir nicht bei Steuerflüchtlingen eher ansetzen statt auf den gemeinen Bürger?
Die Steuerflucht mit derart menschenrechtsfeindlichen Methoden zu bekämpfen, wäre keinen Deut besser. Selbst wenn sich Steuerflüchtige mit mehr Überwachung kriegen ließen, wäre die Überwachung immer noch alle, die theoretische Steuerflucht begehen könnten. Es bleiben alle betroffen.
Das Grundproblem, dass man mit diesen Maßnahmen Millionen überwacht und kaum was erreicht, ändert sich nicht, falls sie sich gegen Steuerflüchtige richtet.
Die Verhinderung von Steuerflucht scheitert auch nicht an mangelnder Überwachung – Finanzwirtschaft mit Großbeträgen ist eine der Branchen, wo der Staat die meisten Daten abgreift. Steuerfluchtbekämpfung scheitert an mangelndem Willen: Das Finanzamt ist unterfinanziert (hat vor allem zu wenig Personal) und Steuerflucht ist je nach Methode oft sogar legal.
>“Doch dass eine Kamera mit zwei Megapixeln auch in 400 Metern Objekte tracken kann, halte ich für nicht ausgeschlossen aber stark fehlerhaft.“
Nein, dass Bild ist Glasklar. Und man kann dort den Busfahrplan lesen. Den genutzten CCD Chip spielt eine große rolle, 1/4″ oder 1/2″ oder gar 1″ macht den Unterschied. Größere Chips bekommen mehr Lichteinfall und somit mehr Bildinformationen. Die 2MP sind ausreichend mit den genutzten Zoom und Sichtwinkel.
es ist klar dass ki nicht mal in 10jahren Verwendung finden bei Aufklärung und Vorbeugung von Steuerverbrechen oder Verkehrsvergehen, wie 120 in der 30er Zone(dafür braucht man nicht mal ki Kameras). Städte sind bis in den letzten U-Bahn Tunnel übersät mit kameras. Straßen? wieviele Menschen werden im Jahr noch gleich durch vorsätzlich aggressives Fahrverhalten getötet oder verletzt und wieviele durch radikalisierte Gewalt? und ist 120 in der 30er Zone nicht möglicherweise ziemlich radikal? Arbeitgeber werden bis zuletzt ihre Angestellten bedrohen, ausnutzen und unter Vertrag bezahlen können.
Doch wenn man fragt von wem eigentlich eine reelle Gefahr für mich individuell als Bürger ausgeht wird von 3 gewalttätigen unterbelichteten Spinnern geredet und die Polizei mit MGs ausgestattet. Schaut man in die Länder in denen diese Strategie ihre Wirkung gezeigt hat bereiten wir uns am besten schonmal auf Polizei Zäune wie in China vor sobald jemand vom denen vermöbelt wird.
gg Grundgesetz
Nicht „KI“ ist eine Gefahr, sondern Fern-KI-Dienste, also Fernkommunikation der Aufnahmen oder Messungen, sowie das Umfeld, die Art und Dauer des Einsatzes.
Wenn die Polizei lokal eine KI betreibt ist das ganz was anderes, als wenn die Daten im autoritären Ausland verarbeitet werden.
Management-Software als Rechtfertigung offenbart an sich aber schon, wo deren Prioritäten liegen.
Naja, die neuen Antifaschisten brauchen ja diese Kameras nicht zu fürchten wenn sie Menschen mit anderen Meinungen verprügeln. Die vermuten sich doch sowieso aus Feigheit.
Was dem Hamburger Senat bewusst ist, das ist einzig miese Rhetorik. Wer in Erwägung zieht, solche Überwachungstechnologie auf, zum weitaus überwiegenden Teil unbescholtene Bürger loszulassen und dann noch diese Überwachungssysteme als „Videomanagementsystem“ bezeichnet, dem gehen Uiguren, die Ukraine, Palästina und Israel, Menschenrechte, Demokratie einfach am Arsch vorbei. Für den sind Menschen Automaten und Nummern, eine Masse, die gesteuert und kontrolliert werden muss. Ganz egal, wem der Hansaplatz gehört.
Vielleicht hätte man besser „Überwachungstechnologie“ bei Cum-Ex in Erwägung ziehen sollen. Noch besser könnten die Behörden die Beine vor dem Schreibtisch vor den Überwachungsbildschirmen mal runter nehmen und ihren Job tun.
Palantir, KIs, und M$ haben auch keine reine Weste. Und doch werden diese genutzt und noch gefördert.
Also Backdoors hin oder her. Europa muss, im Sinne von nicht die Kür, diese Dinge selbst bauen können. Ohne wenn und aber. Daher sollte die Herstellung dieser Kapabilität, also Hardware und Software (und…) Priorität haben. Woanders kaufen wird dann verboten. Scheiß auf Marktwirtschaft an der Stelle!
Europa soll Überwachungstechnologie selbst bauen?
Okay, wenn schon kapitalistisch, dann aber auch richtig. Ich setze mal voraus, dass wir wissen, dass sich die Westen in eine Dienstleistungsgesellschaft wandelt bzw. wandeln soll, weil etwa die Rohstoffe nicht vorhanden sind oder Ackerbau, Stahlproduktion zu viel Arbeit macht (= die Löhne zu hoch sind). Überwachungstechnologie gehört dazu. Die kann man schließlich weder essen, noch anfassen.
Wo lässt sich damit verdienen? Welche Auswirkungen hat das auf die Gesellschaft und Konsum? Wie müsste man das vermarkten? Verdienen tut man mit Masse und nicht dauerhaft, indem man Staatskassen plündert. Jeder muss „Eines“ haben, im Garten, im Pool (wir reden von Kapitalismus), überall. Was bewirkt das? Wie wandet sich unser Alltag? Welchen Mindset pushen wir damit?
…
Aus meiner Sicht bleibt letztlich eine Frage: Bringt uns das weiter? Weiter als Gesellschaft? Weiter in Demokratie, Lebensqualität, Gerechtigkeit? Meine Antwort dürfte klar sein.
Wer sagt, dass da kapitalistisch abgehen muss?
Man kann auch die Rüstungsindustrie ranlassen ;).
Scherz beiseite, selbstverständlich müssen wir das selbst können. Gegenüber Drohnen z.B. kann man nicht den Huber mit dem Fernglas rausstellen, das geht einfach nicht.
Wenn wir keine Mauern zu Russland hin wollen, müssen wir eben Überwachung können. Das ist leider so einfach. Wir können uns der Verantwortung entziehen, indem wir den Markt das regeln lassen: „Sollen doch die anderen das Ih-Ih-Bäh-Bäh bauen, wir müssen es nicht verstehen!“
(Scherz am Rande: das können und verstehen zu müssen, bedeutet ja nicht, dass man es gegen die eigene Bevölkerung einsetzen dürfen soll.)
„Überwachungstechnologie gehört dazu. Die kann man schließlich weder essen, noch anfassen.“
Das ist natürlich falsch. Zum einen können Sie Kameras, Kabel und Computer sehr gut anfassen. Zum anderen sind diese Kameras gekaufte Infrastruktur und keine Dienstleistung.
Die Grundfrage ist, wieso man einem teilstaatlichen chinesischen Hersteller die Möglichkeit einräumt Backdoors in deutscher Infrastruktur zu platzieren. Es gibt genügend deutsche und europäische Hersteller im Bereich der Sicherheitstechnik mit passenden Geräten und passender Software. Grundsätzlich sollte das schon aus Rechtswegen ausgeschlossen werden. verstehe die Naivität der deutschen Behörden und der dahinterliegeneden Entscheidern nicht und die Frage die sich dabei auftut ist war das eine finanziell motivierte Entscheidung, eine Entscheidung aufgrund von Einflussnahme oder eine Entscheidung aus Unwissenheit.