Positionspapier von Wirtschaft und ZivilgesellschaftDie digitale Brieftasche als gesellschaftlicher Auftrag

Schon bald soll EU-weit eine digitale Brieftasche an den Start gehen. Damit sie erfolgreich ist und die Rechte der Nutzer:innen wahrt, müsse die Bundesregierung vorab grundlegende Voraussetzungen schaffen, fordern Verbände der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Positionspapier.

Die Hand einer Person hält eine lederne leere Geldbörse
Wird die lederne Geldbörse zum Auslaufmodell? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Noman Khan

Personalausweis, Führerschein, Gesundheitskarte – diese Plastikkarten haben viele Menschen in ihrem Portemonnaie. Doch spätestens bis Anfang 2027 müssen EU-Länder eine EUDI-Wallet anbieten. Und dann sollen alle Bürger:innen statt der vielen Plastikkarten ihr Smartphone nutzen können.

Diese Möglichkeit habe das Potenzial, „unsere digitale Gesellschaft maßgeblich zu prägen“, heißt es einleitend in einem Positionspapier, das Verbände der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft gemeinsam veröffentlicht haben. Unterzeichnet haben das Papier die Branchenverbände Bitkom, Deutsche Kreditwirtschaft und Gesamtverband der Versicherer. Außerdem sind die Interessenvertretungen Initiative D21 und buergerservice.org sowie die zivilgesellschaftliche Organisation epicenter.works mit von der Partie.

Die Verbände mahnen, dass die Ausgestaltung der Wallet kein Selbstläufer sei. Stattdessen müsse die Bundesregierung diese als gesellschaftlichen Auftrag begreifen. Und der könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Politik in den kommenden Monaten fünf Weichenstellungen vornimmt.

Kompetenzen und Vertrauen schaffen

So brauche es erstens digitale Kompetenzen sowohl aufseiten der Nutzer:innen als auch in den Ministerien, den Aufsichtsbehörden und in der Verwaltung, „also im gesamten Staatsapparat“.

Andernfalls drohe ein ähnliches Fiasko wie bei der Einführung des elektronischen Personalausweises, der lediglich von gut einem Fünftel der Bürger:innen genutzt werde. „Wir haben in Deutschland erlebt, wie schleppend die Einführung der eID-Funktion des Personalausweises verlaufen ist“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. „Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.“

Zweitens brauche es verbindliche Rechtsvorschriften sowie technische Standards, damit sich alle Akteure in dem Identitätsökosystem untereinander vertrauen können. Der Staat müsse klar auf die EUDI-Wallet setzen und Doppelstrukturen oder Insellösungen vermeiden.

„Ein kluges Verbraucherschutzkonzept“

Daneben brauche es drittens „ein kluges Verbraucherschutzkonzept“, damit Nutzer:innen der digitalen Brieftasche selbstbestimmt entscheiden können, wem sie welche Daten übermitteln. Eine zentrale Stelle müsse prüfen, welche Unternehmen und Behörden als „vertrauenswürdige Parteien“ welche Daten aus der Wallet abfragen dürfen. Außerdem sollten Nutzer:innen standardmäßig ein Pseudonym nutzen können, um sich gegenüber diesen ausweisen zu können, wenn der amtliche Name nicht notwendig ist.

Außerdem sei viertens eine kontinuierliche Steuerung und Kontrolle auf ministerieller Ebene erforderlich. So brauche es „einen zentralen Ansprechpartner“ und themenspezifische Expertengremien innerhalb des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS), die das Thema innerhalb des Hauses vorantreiben und effizient weitergestalten.

Und fünftens müsse das BMDS Schlüssel-Anwendungsfälle für die EUDI-Wallet schaffen. Als Beispiele nennt das Bündnis hier – neben der digitalen Identifizierung und Authentifizierung – den digitalen Führerschein, digitale Reiseunterlagen und eine Lösung zur anonymen oder pseudonymen Altersverifikation.

Eine digitale Brieftasche für alle

Die EUDI-Wallet basiert auf einem EU-Gesetz, das im Mai 2024 in Kraft trat. Die novellierte eIDAS-Verordnung sieht vor, dass die Wallet freiwillig und kostenlos sowie interoperabel sein soll. Außerdem sollen die Nutzer:innen transparent darüber bestimmen können, welche Daten sie an wen weitergeben. Derzeit werden in Brüssel die technischen Anforderungen an die europäische digitale Brieftasche verhandelt.

Die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten müssen die Verordnung in nationale Gesetze gießen. In Deutschland liegt diese Aufgabe auf dem Tisch der amtierenden Bundesregierung.

36 Ergänzungen

  1. Zitat aus Artikel: „Außerdem sollen die Nutzer:innen transparent darüber bestimmen können, welche Daten sie an wen weitergeben. “

    Hahaha, ein gleichlautendes Versprechen bei der EPA war eine dreiste Täuschung heraus.

    1. Genau, wir haben ja zuletzt bei der elektronischen Patientenakte gesehen dass der Datenschutzbeauftragte rechtzeitig vor die Tür geschoben wurde.

  2. > Die digitale Brieftasche als gesellschaftlicher Auftrag

    Echt jetzt? Hab ich da was versäumt?
    „gesellschaftlicher Auftrag“ welche Gesellschaft ist damit gemeint? Der Lobby-Verband Walle-Walle mbH?

  3. Die digitale Brieftasche ist ein Irrweg. Und das Smartphone ist ein unsicheres Gerät. Da fühlen sich meine Dokumente und Karten in meiner realen Brieftasche oder geldbörse wohler. Die digitale Brieftasche ist wohl der geheime Wunsch von Horch und Guck aka Polizei, Geheimdienste und sonstige Schnüffler. Das wird wie die ePA ein Rohrkrepierer, hoffentlich.

    1. Hier wird impliziert, dass die „digitale Identität“ ein Fortschritt sei und wer diese ablehnt, für Rückentwicklung stünde.

      Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Die „digitale Identität“ ist ein Beispiel dafür, dass eine technologische Entwicklung einen erheblichen gesellschaftlichen Rückschritt bedeutet, da sie als zentralisiertes, machtkonzentrierendes Steuerungswerkzeug als Schlüsselwerkzeug des Tech-Absolutismus verstanden werden kann und eben keinen Fortschritt in eine freiere Gesellschaft bedeutet.

      1. Die Papierwelt der 80er ist tot, und dahin kommen wir auch nicht mehr zurück. Nicht, ohne vieles und viele zu opfern, wörtlich.

        1. Welche Farbe hatte Nadeschda soundso Kleid in Kapitel 2, auf Seite X von, äh, wissenschon Dostojewski. sagt:

          Analog soll doch noch gelten, oder nicht?

          Also gehen wir es an!
          Sie schrieben: „Die Papierwelt der 80er ist tot“
          Ich sage: Analog also wäre das Smartphone offensichtlich das Klopapier. Drucken Sie schon, oder überlegen Sie noch warum?

        2. Sie verdrängen die Tatsache, dass sogenannter Fortschritt ebenfalls vieles opfert, und ebenfalls viele diesem zum Opfer fallen.

      2. In der Tat. Gerade smartphonebasiertes sollten wir uns sparen, bis wir ein sicheres mit quelloffener Software bauen können, für das selbstverständlich alle Apps mit entwickelt werden müssen. Ich würde sogar soweit gehen, dass Steuer-Apps u.ä. auch dafür mit entwickelt werden müssen. Keine Gefangenen!

      3. Sie leben in der Gedankenwelt der 80er.

        Sie haben bereits diverse digitale Identitäten, denn Sie sind Subjekt vieler digital umgesetzter Prozesse in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Auf einige davon haben Sie über digitale Schnittstellen Zugriff, auf andere über analoge Schnittstellen und auf einige gar keinen.

        Davon kommen Sie auch nicht mehr weg, ohne grosse Teile von Teilhabe und Versorgung aufzugeben. Die 80er sind vorbei und die Welt von damals existiert nicht mehr.

        Es geht um das „wie“ von digitaler Identität, das „ob“ ist geklärt.

        1. Hier sollte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung greifen. Man kann digital unterwegs sein, muss aber das Recht haben dies nicht zu müssen und zwar ohne eigene Rechte zu verlieren.
          Es ist ein Unterschied ob ich mit dem Smartphone surfe oder Nachrichten verschicke oder ob meine Identität (E-Perso, E-Führerschein) unberechtigterweise zugegriffen werden kann wodurch ich enormen Schaden erleiden würde. Ebenso sieht es mit elektronischen Gesundheitsdaten aus.
          Ein Smartphone ist definitiv KEIN sicheres Gerät

  4. Geht überhaupt noch etwas ohne Smartphone? Gerät kaputt, verloren,gehackt oder von der Polizei beschlagnahmt und schon geht gar nichts mehr. Identität, Geld, gesundheitsdaten weg bzw geklaut. Nein Danke das will ich nicht

  5. FYI

    Die EUDI-Wallet goes China via Dubai

    https://www.swr.de/leben/verbraucher/ard-marktcheck/gestohlenes-handy-orten-polizei-oft-machtlos-100.html

    Genaue Zahlen zum Handyklau gibt es nur aus einigen deutschen Städten. In Frankfurt etwa wurden zuletzt innerhalb eines Jahres 3.200 Geräte gestohlen, in Köln 6.800, in Berlin 16.300. Deutschlandweit sind es laut Bundeskriminalamt rund 125.000.

    Hauptstadt der Handydiebstähle ist in Europa London. Hier wird alle sechs Minuten ein Handy geklaut. Filmmaterial der Londoner Polizei zeigt, wie die Diebe auf Fahrrädern an die Opfer heranfahren und ihnen die Handys direkt aus der Hand reißen. Die Geräte landen am Ende oft in Algerien oder in China, wie Auswertungen der Polizei zeigen.

  6. > Kompetenzen und Vertrauen schaffen

    Tja, wenn keine Kompetenzen vorhanden sind …

    Vertrauen im Übrigen kann man nicht einfach so „schaffen“. Das entsteht ganz langsam, und auch nur dann, wenn man nicht hinter die Fichte geführt wird, belogen oder ausgebeutet wird.

    Ich sehe keine Basis dafür, dass das noch was wird, mit dem Vertrauen im Digitalen …
    Wer will schon seinen Leben, Vermögen, Gesundheit Profiteuren und Überwachern ausliefern?

    1. Dummerweise beklagen sich alle über die mangelnde Basis für Vertrauen, und zT durchaus zu Recht, aber die große Mehrheit wählt dann CDU/SPD/FDP/AfD, die seit Jahrzehnten diese Basis zerstören.

  7. Ja die lieben Daten. Da braucht es leider andere Paradigmen, um „Vertrauen“ zu schaffen.

    Es muss im Grunde eine Art Verfassung her, die auch nicht einfach mal so umgekippt werden kann. D.h. Daten aus der Vergangenheit z.B. dürfen nicht einfach per Gesetz zugänglich gemacht werden. Weder für Kommerz noch anonymisiert noch für Strafverfogung (nach Gusto, Raster, u.a., natürlich kann es Strafverfolgung geben, aber nicht irgendwie irgendwer, auch nicht mal eben auf Zuruf einfacher Mehrheiten).

    Das müssen verfassungsmäßige Garantien sein. Ansonsten heißt es: Bilder malen!

    1. „D.h. Daten aus der Vergangenheit z.B. dürfen nicht einfach per Gesetz zugänglich gemacht werden.“

      Wer hier lacht, sollte sich mal die Worte „instant death paradigm“ durch den Kopf gehen lassen. Wir reden nicht von Sachen die Trotteln passieren, wenn die mal nicht aufpassen.

  8. Es widerspricht sich schon allein Regierung und Vertrauen schaffen. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Ich selbst trage weder eine physische Brieftasche noch irgendwelche dümmlichen Plastikkarten darin und noch weniger Geld, folglich brauche und möchtie ich auch keine aus Nullen und Einsen. Überwacht andere ihr Clowns. Das wird aber sicher so freiwillig enden, wie dieses hässliche EU-Kennzeichenschild.

    1. Sie sind also mittellos und untrackbar, aber können hier schreiben.

      Kann es sei, dass ihr Modell darauf beruht, dass die grosse Mehrheit sich nicht so wie Sie verhält und Ihnen das damit ermöglicht? Gilt für viele vermeintlich konsequent agierende: wenn das zu viele tun, ist Schicht im Schacht.

  9. Das ist mit einem Androidsmartphone oder Applesmartphone nicht digital souverän für EU-Nutzer machbar. US-KI wertet alle Inhalte des Bildschirms aus, bei Gemini bereits definitiv der Fall. Also folglich sind auch die sensiblen Ausweisdokumente dann weg.

    Eine EU souveräne, datenschutztaugliche Form nach DSGVO müsse daher bereits beim Betriebssystem ansetzen.

    Kein EU-Betriebssystem, keine Ausweisdaten von EU-Bürgern. Mehr gibts dazu eigentlich gar nicht zu sagen.

    Alles andere wäre politisch gewollte Ausleitung von Ausweisdokumenten an ein Nicht-EU Drittland. Würde ich eher als Skandal werten.

    1. KI is vielleicht noch das kleinere Problem. Wie gesagt, der Kampf geht nach wie vor um die Daten. Das ist, was passiert. Dummheit verliert, aber siegt auch. Verschiedene Blickwinkel, eine Spezies weniger, bzw. hier, lokal gesehen, wohl alle.

      1. Bei der Implemtierung von KI (in Anwendungen oder generell im Betriebssystem) ist es aber mit der Sicherheit von Verschlüsselung zu Ende; siehe WhatsApp

        1. „Bei der Implemtierung von KI (in Anwendungen oder generell im Betriebssystem) ist es aber mit der Sicherheit von Verschlüsselung zu Ende; siehe WhatsApp“

          Naja, das liegt aber nicht an KI, sondern an der Schlüsselübergabe für die Daten. Das sind Sachen, die fachlich vollumfänglich geklärt sind. Wir brauchen eigentlich keine Empirie dafür.

          Konzept:
          1. Warum jetzt welche Daten für was?
          2. Warum wem wann die Schlüssel für was in die Hand geben?

          Bei Super-KI auch so ein Thema.

        2. Das kommt wirklich drauf an, worum es hier geht. KI ist ein weites Feld und besteht nicht nur aus LLMs für die man angeblich alle Daten der Welt sofort freimachen sollte, und nicht nur aus Cloudsystemen, die auf ewige Telemtrie angewiesen sein sollen.

          Verschlüsselung wird durch Datenabfluss gefärdet. Auch durch Datenverarbeitung auf dem Gerät, wenn man an Zonen oder Ringe glaubt. Nicht aber durch „irgendwie KI“ per se.

          Es bleibt die Frage, was den Akteuren in die Hand gegeben wird, und welche Daten entstehen und genutzt werden. Das ist das Problem: den Leuten alles hinwerfen. Nennt sich Kapitulation.

  10. Nur Bares ist Wahres.
    Ein Spruch der mich Jahrzehnte verfolgt.

    Ein sehr alter Zierteller der bei den Schwiegereltern in deren Küche hängt, mit dem Spruch:
    Esst und trinkt so viel ihr könnt, schon zweimal ist uns das Geld verreckt. Sollte eigentlich überholt heißen, schon dreimal ist uns das Geld verreckt.

    Die die alles so schön digitalisiert sehen wollen, haben noch keine Krisen, Kriege, Datenverlust, Hacks, oder Hungersnot erlebt!

    1. > Sie reden Quatsch.
      Nö, das ist kein Quatsch. Eine digitalisierte Infrastruktur ist eine fragile Infrastruktur, weil sie sehr voraussetzungsreich ist. Aktuelle Kriege zeigen, dass Kraftwerke, Umspannwerke, Rechenzentren bevorzugte Ziele sind. Resilienz darf nicht alles auf eine Karte setzen.

      1. > Resilienter Infrastrukturbetrieb haben wir schon lange verstanden und gelöst, müsste man halt wollen und machen. <
        Wäre es möglich auszuführen was mit dem Satz nun eigentlich gemeint ist?
        Vom Netz- und Stromausfall war ja beim vorherigen Kommentar keine Rede.
        Soll jetzt jeder drei Telefone mit sich rumtragen um ein Backup dabeizuhaben?
        Wäre ja viel bequemer und billiger als jetzt.

        1. Da ist die Rede von Infrastrukturbetrieb. Auf Handys wird damit nicht eingegangen.
          Insofern eben auch unsinnig. Handys sind in der heutigen Verbreitungsstruktur eine eklatante Schwachstelle.

          1. Hinzu kommt der Existenzbeweis einer machbaren Sache. Ich bin absolut für eine durchbewiesenes „Behördengerät“ mit pragmatischem Open-Sourcekonzept. D.h. nein, keine Zahlungen, Onlinebanking und Behördenkommunikation mit einem normalen Smartphone mit Appstores, Pornos und Spielen drauf. Nein, nicht. Gar nicht. Denn das ist mathematisch nicht sicher machbar. Jetzt kommt der Hinweis der Redaktion, dass man ein Hilfsgerät mit minimalem LED-Schirm bauen könnte, das mit dem Smartphone und der Kasse kommuniziert, und nicht enshittified ist. D.h. man kann setzen wie viel oder was das Smartphone senden darf, wie viel ohne Smartphone drahtlos bezahlt werden darf und wann und so, und wie oft eine erneute Authentifikation mit Perso am Gerät stattfinden muss, usw. usf. Natürlich zeigt das Gerät an, wem man was wie bezahlt, und erlaubt mir ein eigenes Log zu führen und vielleicht an einem PC zu prüfen. Dafür kann das Gerät seriell kommunizieren, z.B. über USB oder per SD-Karte oder so.

            Das ist alles machbar. Recht komplex, aber im Grunde gibt es die Schritte alle in verschiedntlicher Form schon (z.T. bei QR-TAN). Und nein, der Kommerz wird das nicht bauen, wenn er nicht muss. Das muss anders gehen.

            Und wenn jemand meint, Leute könnten nicht zwei oder mehr Geräte oder Sachen gleichzeitig bei sich tragen, so sage ich: 1. Smartphone weglassen? 2. Haustürschlüssel weglassen?? 3. Das Gerät mit Knete ans Smartphone dranmachen. Vielleicht gibt’s das auch in Flach, gleich mit bzw. als Hülle für Smartphones (!).

    1. Das kommt darauf an. Sind Sie z.B. gerade mit der Deutschen Bahn unterwegs sind Sie Schwarzfahrer, können sich mit Ihrem E-Perso nicht ausweisen, nicht per Banking-App die Strafe bezahlen – und landen erst einmal auf der Polizeiwache wo immerhin eine gewisse Chance besteht dass sich ein netter Polizist / oder Polizistin sich Ihrer erbarmt und alles analog abklärt.

  11. > Personalausweis, Führerschein, Gesundheitskarte – diese Plastikkarten haben viele Menschen in ihrem Portemonnaie. Doch spätestens bis Anfang 2027 müssen EU-Länder eine EUDI-Wallet anbieten. Und dann sollen alle Bürger statt der vielen Plastikkarten ihr Smartphone nutzen können.

    Mir ist die physische Lösung lieber als ein Smartphone, das schnell kaputtgeht oder mit Schadsoftware infiziert ist (noch immer gibt es rückständige Menschen, die auf Werbeblocker verzichten).

    > „Diese Möglichkeit habe das Potenzial, ‚unsere digitale Gesellschaft maßgeblich zu prägen‘, heißt es einleitend in einem Positionspapier, das Verbände der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft gemeinsam veröffentlicht haben.

    Die bessere Zukunft ist analog. Europa braucht *weniger* Anfälligkeit gegen Hacker und nicht noch mehr.

    > Andernfalls drohe ein ähnliches Fiasko wie bei der Einführung des elektronischen Personalausweises, der lediglich von gut einem Fünftel der Bürger genutzt werde. „Wir haben in Deutschland erlebt, wie schleppend die Einführung der eID-Funktion des Personalausweises verlaufen ist“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. „Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.“

    Für eine positive Zukunft ist es dringend erforderlich, dass das Projekt scheitert.

    > Daneben brauche es drittens „ein kluges Verbraucherschutzkonzept“, damit Nutzer der digitalen Brieftasche selbstbestimmt entscheiden können, wem sie welche Daten übermitteln.“

    Das klingt eher unrealistisch nachdem Kemper für seine Fachkompetenz geschasst worden ist.

    Was die Kommentare angeht, verstehe ich den Masochismus und das Stockholm-Syndrom der Verteidiger nicht.

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