Auf den PunktCeci n’est pas une Digitalsteuer.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

es gibt Begriffe in den netzpolitischen Diskussionen, die schwirren seit Jahren durch den Raum, ohne dass klar ist, was sie bedeuten. So geht es mir zum Beispiel bei der „Digitalsteuer“. Die wird immer wieder gefordert. Aber was damit gemeint ist, unterscheidet sich doch sehr. Je nach Jahr, je nach Forderndem. Mein Kollege Tomas hat sich anlässlich der jüngsten Einlassungen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer in das Dickicht der Abgabendiskussion begeben, um etwas Klarheit zu schaffen.

Ich wünsche euch eine erkenntnisreiche Lektüre!
anna

Unsere Artikel des Tages

DigitalsteuerTech-Konzerne sollen blechen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will eine Digitalsteuer in Deutschland einführen. Aber was bedeutet das überhaupt? Und warum fällt der EU die Debatte darüber so schwer?

Grundgesetzänderung für Digitalisierung„Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“

Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer Grundgesetzänderung könnte der Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den Föderalismus zu gefährden. Im Interview erklären die Juristen Mario Martini und Jonas Botta, wie das aussehen könnte.

Digitale SouveränitätWie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will

Mehr eigene Software einkaufen, eigene digitale Infrastruktur aufbauen und Regeln vereinfachen: Das Europäische Parlament hat einen Forderungskatalog für die Tech-Souveränität aufgestellt. Dabei konnten sich die demokratischen Fraktionen zusammenraufen und einen Triumph der Rechtsextremen verhindern.

JustizministerkonferenzWeniger Berichtspflichten beim Abhören und bei Staatstrojanern

Morgen tagt die Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung verringern. Das könnte auch den als „Quellen-TKÜ“ verbrämten Staatstrojanereinsatz betreffen. Wir veröffentlichen den Beschlussvorschlag.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Vox vom 04. 06. 2025

Gerade stand Elon Musk noch ständig im Oval Office, jetzt bezeichnet er Donald Trumps Steuergesetz als „Abartigkeit“. Ob es mit der Verbundenheit der beiden jetzt endgültig vorbei ist, analysiert Vox.

Ticker-News von heise online vom 04. 06. 2025

Niedersachsen will bei der morgigen Justizministerkonferenz einen Vorschlag zum Schließen strafrechtlicher Lücken bei sexualisierter Gewalt machen, etwa beim heimlichen Fotografieren von nackten Personen in der Sauna.

Ticker-News von ars technica vom 04. 06. 2025

Florida hat vergangenes Jahr für Kinder unter 14 Jahren den Zugang zu vielen sozialen Medien verboten. Das ist wahrscheinlich verfassungswidrig, urteilte jetzt ein Richter in dem US-Bundesstaat und setzt Teile des Gesetzes aus.

Ticker-News von noyb vom 04. 06. 2025

Von Millionen Österreicher:innen soll die Kreditauskunftei „CRIF“ persönlichen Daten horten und sie mit einem Score versehen. Nun sucht die Datenschutz-NGO noyb nach Betroffenen für eine mögliche Sammelklage.

Ticker-News von The New York Times vom 04. 06. 2025

Wegen zu vielen rassistischen und sonstigen rechtsradikalen Inhalten haben sich im Vorjahr zahlreiche Werbekund:innen von Elon Musks X zurückgezogen. Dieser hatte ihnen illegale Absprachen vorgeworfen, was die Aufsichtsbehörde FTC nun untersucht.

Ticker-News von rbb24 vom 04. 06. 2025

Im Stadtmarketing von Berlin und anderen Städten werden Influencer immer relevanter. Zwei Mitarbeitende von Visitberlin sprechen im Interview über Massenanfragen und Sternekoch-Kampagnen.

Ticker-News von BR24 vom 04. 06. 2025

Markus Söder hat wieder einmal seine Meinung geändert und will an bayerischen Schulen doch erst ab der 8. Klasse Tablets einführen. Lehrkräfte sind von der plötzlichen Entscheidung überrascht.

Ticker-News von Golem.de vom 04. 06. 2025

Ukrainische Kamikazedrohnen werden, wie viele andere autonome Kampfflugkörper, mit der Open-Source-Software ArduPilot gesteuert. Dabei verbietet der Verhaltenskodex des Projekts den Einsatz für militärische Zwecke.

Ticker-News von taz vom 04. 06. 2025

Im Internet kursiert die „Run it straight“-Challenge, bei der Leute frontal aufeinander rennen. Ein 19-Jähriger starb, dennoch läuft die Vermarktung der neuen „Kollisionssportart“ weiter.

Ticker-News von Handelsblatt vom 04. 06. 2025

Ein Atomkraftwerk in Illinois, USA, arbeitet die nächsten 20 Jahre ausschließlich für Meta. Der Konzern will so die eigenen Rechenzentren mit Strom versorgen. Der Weiterbetrieb des Kraftwerks mit Baujahr 1987 stünde ohne den Exklusivvertrag in Frage.

Ticker-News von Politico vom 04. 06. 2025

Pornhub, Redtube und YouPorn sollen bis zum 7. Juni in Frankreich Altersverifikationssysteme einführen. Als Reaktion auf ein neues Gesetz schaltet der Mutterkonzern Aylo den Sexfilmzugang für französische Nutzer*innen komplett ab.

Ticker-News von golem.de vom 03. 06. 2025

Ein aus Nordkorea geschmuggeltes Smartphone zeigt, wie das Regime Nutzer*innen kontrolliert: Das Gerät soll alle fünf Minuten einen Screenshot erstellen und in einen versteckten Ordner legen. Möchte man unerwünschte Wörter tippen, funkt eine Auto-Korrektur dazwischen.

Ticker-News von No Phone Home vom 03. 06. 2025

Die zivilgesellschaftliche Initiative „No Phone Home“ bringt die Gefahren digitaler Ausweisfunktionen auf den Punkt: Sie sollen demnach nicht „nach Hause telefonieren“ und Behörden Aktivitäten von Menschen nicht verfolgen können.

Ticker-News von The Guardian vom 03. 06. 2025

Er ist der erfolgreichste YouTuber der Welt: Jimmy Donaldson, besser bekannt als MrBeast. In einem langen Artikel geht der Guardian der Frage nach, ob dahinter nur eine gut geölte Geldmaschine steckt oder auch avantgardistisches Genie.

Ticker-News von Der Standard vom 03. 06. 2025

Nach Monaten hat sich Standard-Journalist Alexander Amon nochmal beim Twitter-Nachfolger X umgeschaut. Wie schlimm ist es wirklich? Er beschreibt eine Plattform „im freien Fall“, beobachtet Propaganda und Scam ohne Filter oder Moderation.

Ticker-News von WIRED vom 03. 06. 2025

US-Beamt*innen speisen sogar die DNA von geflüchteten Kindern in eine vom FBI betriebene Datenbank, die ursprünglich für Verbrecher*innen gedacht war. Wired fasst die neue Dimension der biometrischen Überwachung unter der Trump-Regierung zusammen.

Ticker-News von BfDI vom 03. 06. 2025

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat zwei Bußgelder in Gesamthöhe von 45 Millionen Euro gegen den Telefonanbieter Vodafone verhängt. Es geht um – inzwischen offenbar behobene – Mängel bei der IT-Sicherheit und beim Datenschutz durch Partneragenturen für den Vertrieb.

Ticker-News von heise online vom 03. 06. 2025

Der Rechtsstreit zwischen NSO Group und WhatsApp geht weiter. Ein US-Gericht hatte den israelischen Hersteller des Staatstrojaners Pegasus zu 167 Millionen US-Dollar Schadensersatz an WhatsApp verurteilt. Nun will die NSO Group, dass der Fall neu verhandelt wird.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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