Cellebrite hat serbischen Behörden die Nutzung seiner Software untersagt, meldete das israelische Sicherheitsunternehmen am Dienstag. Die Ankündigung folgte einer zweimonatigen Untersuchung, ausgelöst von einem Bericht, in dem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International serbischen Sicherheitsbehörden den Missbrauch der Software vorgeworfen hatte. Cellebrite sei in Serbien eingesetzt worden, um gesetzeswidrig in die Telefone von Aktivisten und Journalisten einzudringen.
Nach den Vorwürfen kündigte Cellebrite im Dezember Untersuchungen an. Jetzt verkündete das Unternehmen, es sei „angebracht, die Nutzung unserer Produkte durch die betreffenden Kunden zum jetzigen Zeitpunkt einzustellen“. Details nannte das Unternehmen nicht.
Amnesty forderte in seinem Bericht von Cellebrite, die Prüfungsprozesse zu überarbeiten, „um sicherzustellen, dass Produkte nicht zur Verletzung der Menschenrechte verwendet werden“. Darüber hinaus müssten serbische Behörden den Missbrauch aufarbeiten und Verantwortliche rechtlich belangen. Amnesty wirft den serbischen Behörden vor, während Befragungen und Festnahmen Daten aus Smartphones der Betroffenen zu extrahieren mithilfe der Software von Cellebrite. Außerdem seien die Smartphones mit Spionagesoftware infiziert worden, die beispielsweise das Mikrofon oder die Kamera anschalten kann.
Cellebrite vertreibt Geräte und Software, mit denen man in Smartphones eindringen und diese durchsuchen kann. Zum Kundenkreis gehören etwa Ermittlungsbehörden. Laut Angaben des Unternehmens könnten „demokratisierte Nationen“ die Software „ethisch und rechtmäßig“ nutzen. Die Liste der Nationen werde jährlich oder aufgrund von „politischen oder kulturellen Veränderungen“ überprüft.
Repression der Zivilgesellschaft
Amnesty International sieht sich in den Vorwürfen bestätigt. Das Ergebnis der Untersuchung von Cellebrite zeige, dass die serbische Polizei und der Geheimdienst die digitale forensische Ausrüstung von Cellebrite routinemäßig gesetzeswidrig einsetzten. So seien Aktivisten und unabhängige regierungskritische Journalisten verfolgt worden. Die serbischen Behörden würden „Überwachungstechnologien und digitale Repressionstaktiken als Instrumente einer umfassenderen staatlichen Kontrolle und Repression gegen die Zivilgesellschaft einsetzen“.
Hintergrund sind regierungskritische Proteste der Zivilgesellschaft in Serbien in den vergangenen Jahren. Im Sommer protestierten zehntausende gegen ein geplantes Lithium-Bergwerk, das im Rahmen einer Partnerschaft mit der EU und Deutschland entstehen soll. Auslöser der jüngsten Proteste ist der Einsturz eines Bahnhofsvordachs, bei dem 15 Menschen starben. Die Protestierenden werfen der Regierung Korruption vor und fordern eine Erneuerung des demokratischen Systems.
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