die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind leider keine Überraschung, ein Schock sind sie dennoch. Nach den hoffnungsvollen Riesendemonstrationen gegen die AfD zu Anfang des Jahres ist die Partei in den beiden ostdeutschen Parlamenten so stark wie nie.
Aber: Verzweifeln ist nicht. Wir halten mit unserer journalistischen Arbeit weiter dagegen. Nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen eine von ihnen diktierte politische Agenda. Gegen technisch hochgerüstete, menschenfeindliche Migrationspolitik und eine autoritäre „Sicherheitspolitik“.
Wir sind froh und dankbar, dass wir das nicht alleine tun. Sondern dass wir gemeinsam mit zahlreichen Menschen und Organisationen für das Gleiche streiten: Für eine offene und demokratische Gesellschaft. Für Solidarität mit von Rassismus betroffenen Gruppen und anderen, die am stärksten unter Rechtsextremen leiden. Für Menschen- und Freiheitsrechte für alle.
Bleibt kämpferisch!
Ingo
Uns fehlen diesesJahr noch 303.670 Euro.
Bist Du auch Feuer und Flamme für Grundrechte? Dann unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.
Die Hälfte aller Eltern von Kindern im Alter zwischen drei und 14 Jahren kann sich vorstellen, diese permanent zu orten. Hier erzählt die Medienpädagogin Charlotte Horsch, was das mit Kindern macht und wie Eltern mit ihren Ängsten umgehen können.
KI-generierte Übersetzungen von E-Mails, Nachrichtenartikeln oder Speisekarten sind für unsere Gastautorin überhaupt kein Problem. Aber bei literarischen Texten sollten allein Menschen Hand anlegen, argumentiert sie – und vor allem Buchverlage sollten von KI die Finger lassen.
Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 163.254 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Ab Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Menschen wie Petra werden so zunehmend von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Aber mehrere Initiativen kämpfen für analoge Alternativen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
BBC
Eine englische Reportage zeigt, wie leicht man auf Telegram in Gruppen landen kann, in denen Drogen, Waffen, gefälschte Pässe oder gestohlene Kreditkarten angeboten werden.
heise online
Ulrich Kelber, Datenschutzbeauftragter a. D., spricht über Werbedaten, Cookie-Banner, FOSS, Diskriminierung durch Algorithmen, Big Tech und die Regierung.
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
Von 37 operativen Vorhaben seiner Digitalpolitik hat das Ministerium von Volker Wissing (FDP) erst acht abgeschlossen. Alle Projekte mit ihrer jeweiligen Laufzeit und zum Teil auch finanziellen Ausstattung finden sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
heise online
Das BSI hat Sicherheitslücken in der Social-Media-Anwendung Mastodon und dem Messenger Matrix gefunden. Die Programmierer:innen haben bereits reagiert.
heise online
Die USA wollen von den EU-Staaten biometrische Merkmale von Reisenden. Ein von statewatch veröffentlichtes Dokument bestätigt nun, dass bereits Diskussionen über mögliche Rahmenbedingungen stattgefunden haben.
nd
Ist "die Digitalisierung" schuld an den Nazis? Eher nicht, schreibt Anne Roth, sondern der "Abbau von Infrastruktur und Daseinsvorsorge, der hinter einem Blumenstrauß von dysfunktionalen Apps verborgen wird".
heise online
Der Bund bietet den Ländern an, ab 2025 den Digitalpakt Schule für fünf Jahre mit weiteren 2,5 Milliarden Euro zu fördern. Im Gegenzug müssen sich die Länder in gleicher Höhe an den Kosten beteiligen. Heute berät eine Sondersitzung der Kultusministerkonferenz über das weitere Vorgehen.
1 Ergänzungen
Es wird nicht reichen, sich kämpferisch darzustellen. Der politische Feind ist schon weiter, und ich meine nicht politischer Gegner.
Zitat: „A key source of fascism’s strength in the 21st century is technological proficiency. The far right utilises cross-border digital networks to a far greater extent than do social democrats or the European left. Its technological infrastructure is currently superior to anything a democratic state might use to counter it.“ https://www.prospectmagazine.co.uk/politics/dissidence-and-protest/riots/67644/new-fascism-riots
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
Es wird nicht reichen, sich kämpferisch darzustellen. Der politische Feind ist schon weiter, und ich meine nicht politischer Gegner.
Zitat: „A key source of fascism’s strength in the 21st century is technological proficiency. The far right utilises cross-border digital networks to a far greater extent than do social democrats or the European left. Its technological infrastructure is currently superior to anything a democratic state might use to counter it.“
https://www.prospectmagazine.co.uk/politics/dissidence-and-protest/riots/67644/new-fascism-riots