Ticker-News von Datenschutzarchiv vom 29. 05. 2024

Das neue Datenschutzarchiv der Stiftung Datenschutz sammelt die über das Internet verstreuten Dokumente der Datenschutzaufsichtsbehörden seit 1971 an einem Ort und macht sie per Stichwort durchsuchbar.

Quelle: Datenschutzarchiv

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Auf den Punkt

Auf den Punkt: Diese verbotene Vereinigung gibt es immer noch nicht.

Liebe Lesende, ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. […]

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Screenshot von linksunten.indymedia aus dem Jahr 2016
Demokratie

linksunten.indymedia.org: Durchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig

Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.

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