Ticker-News von LTO vom 02. 05. 2024

Polizeieinsätze dürfen zu Dokumentationszwecken gefilmt werden, auch nach Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung. Das schreiben zwei Mitarbeiter des Hamburger Datenschutzbeauftragten in einem wissenschaftlichen Beitrag.

Quelle: Legal Tribune Online

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Auf den Punkt

Auf den Punkt: Diese verbotene Vereinigung gibt es immer noch nicht.

Liebe Lesende, ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. […]

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Screenshot von linksunten.indymedia aus dem Jahr 2016
Demokratie

linksunten.indymedia.org: Durchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig

Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.

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