Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite 31. Wie aus dem Anschreiben des BMJ hervorgeht, ist die offizielle Vorstellung des Entwurfs nächste Woche geplant. Im Wesentlichen hat die Bundesregierung die Vorgaben der umstrittenen EU-Richtlinie wörtlich übernommen, Internet-Provider haben Zeit bis 15. März 2009 zur Umsetzung, aber sie bekommen keine pauschale Kostenerstattung für die notwendigen Speicherkapazitäten. Lediglich bei konkreten Abfragen soll es eine Erstattung geben. Der Umfang wird hier sehr präzise auf „zwischen 500 und 10.000“ Anfragen pro Jahr geschätzt.
Dieser Artikel ist mehr als 19 Jahre alt.
Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar
Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite…
Ergänzungen
Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
5 Kommentare zu „Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar“
,
Gibt es eigentlich Zahlen zur tatsächlichen Nutzung ähnlicher Blackboxen, die der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) genügen? Man erinnere sich, Maildienst-Provider mit mehr als 1000 Kunden/Vertragspartnern müssen sowas bereitgeschaltet haben…
,
500 halte ich für deutsche Verhältnisse unglaubwürdig. Allein schon wie schnell beim Tatort, wenn er vielleicht auch nicht ganz Wirklichkeit widerspiegelt, auf Abhörmassnahmen zurück gegriffen wird, um den Täter zu fassen, gibt mir zu denken. Schließlich, ist die Technik erstmal da, dann wollen auch mehrere Behörden einen Zugriff darauf haben. Vgl. nur mit dem Mautsystem.
,
[…] Netzpolitik.org und Get-privacy.info haben bereits mehrmals über die drohende Telekommunikationsüberwachung und ihre fragliche Verfassungskonformität berichtet. Aktuell wurde der Humanistischen Union der Gesetzesentwurf zugespielt und lässt sich hier (23 MB) herunterladen. Darin bestätigen sich die bisherigen Informationen, dass die Anbieter bis zum 15. März 2009 Zeit für die Umsetzung haben, die Mehrkosten werden nicht erstattet und müssen wahrscheinlich vom Kunden getragen werden. Konkret findet sich die Vorratsdatenspeicherung ab Seite 31. […]
,
[…] Leider gibt es ein paar Vorhaben, die schon das Stadium der spinnerten Ideen überschritten haben. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt seit einigen Monaten als Referentenentwurf vor. Übermorgen soll es eine wichtige Hürde nehmen: Es wird im Bundeskabinett diskutiert. Justizimisterin Brigitte Zypries wird hier leider keinen Konflikt mit Schäuble riskieren, weil sie selber dahinter steht und der Entwurf aus ihrem Hause kommt. Wenn bis dahin nicht noch groß was dazwischen kommt, wird daher der Entwurf vielleicht schon am Mittwoch verabschiedet und geht dann in den Bundestag. […]
,
[…] Aufgrund der Neuorientierung der deutschen Innenpolitik werde ich dazu genötigt meinen Blog-Plan umzustellen. Ich bin zwar sehr spontan, jedoch missfällt es mir, wenn sich die Vorstellung von “Ach du heilige Scheiße, nicht schonwieder!” in mir breit macht. Manchereiner stellt sich jetzt sicherlich die Frage, wo zur Hölle ich wohl drauf hinaus wolle. Mir geht es um die Ambitionen eines rechts-christlichen, mobilitäts-eingeschränkten Politikers auch mal ganz groß sein zu wollen. Der aufmerksame Leser hat es jetzt sicherlich schon erraten, es geht um Schäuble’s Liste. Auch wenn sein Programm der renazifizierung Deutschlands für starke Spannungen innerhalb der koalition sorgt, so konnte er aus seiner Sicht leider schon recht beeindruckende Teilerfolge erziehlen. Die Vorratsdatenspeicherung scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein. Doch genau eben dies ist ein Grund und kein Hindernis etwas dagegen zu unternehmen, so schallte der Ruf durch Blogosphäre, blogger währt euch und tut was ihr am besten könnt: Euch Mahatma Gandhi gleich im gewaltlosen Proteste zu üben. Und genau dies möchte ich hiermit auch tun. Denn abgesehen von dem wirtschaftlichen Schaden, welcher dadurch entstünde und abgesehen von der Gefahr der Volksspionage ist dies leider nur eines von vielen geplanten Konstrukten. So hat Schäuble ganz viele konkrete Vorstellungen davon seine Kompetenzen als Teil der Exekutiven unseres Staates die Legislative soweit auszuüben, dass er die Tatsache, dass er im Rahmen der Gesetze zu handeln hat, ummetamophiert in den Wunsch die Gesetze anzupassen um seinem Vorhaben die nötige Legalität zu verleihen. […]
Dieser Artikel ist älter als 19 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.