Am Dienstag durchsuchten Polizeibeamte die Privaträume von Lars Sobiraj, dem Betreiber von tarnkappe.info. Ihm wird vorgeworfen, dass er von seiner Wohnung aus diese „Online-Plattform“ betreibt, die angeblich „Drogenkäufe vermittelt sowie Informationen zu weiteren illegalen Inhalten“ enthalte.
Laut dem Beschluss des Amtsgericht Köln sei vermutet worden, unter anderem „Betäubungsmittel“, „Konsumutensilien“ und „etwaiges Drogengeld“ in der Wohnnug zu finden, berichtet Sobiraj – „was natürlich nicht geschehen ist.“ Stattdessen hätten die Beamten gegrinst, als sie einen Sticker fotografierten, der Menschen über ihre Rechte bei Hausdurchsuchungen informiert. Dieser Sticker sei ihnen zuvor nicht bekannt gewesen und der Fotoapparat war – so vermutet der tarnkappe.info-Betreiber – ein Privathandy gewesen.
Die Vorwürfe aus dem Durchsuchungsbeschluss fußen auf Screenshots, die das „Vorhandensein dieses Portals“ belegen sollen. Ob diese Screenshots einer anonymen Quelle tatsächlich Drogenhandel protokollieren, bleibt ungewiss. „Da könnte man ja jeden anonym anzeigen und Screenshots fälschen, um eine Durchsuchung bei einer Person zu erwirken, die man nicht mag“, schreibt Sobiraj in einem Beitrag auf tarnkappe.info.
Verlust der Existenzgrundlage
Auch wenn keine Drogen gefunden wurden, haben die Ermittler Sobirajs Geräte mitgenommen. Die seien alle mit starken Passwörtern verschlüsselt, sagt er gegenüber netzpolitik.org. Im Polizeipräsidium habe man ihm angedroht, dass er gegebenenfalls für die Kosten der versuchten Entschlüsselung aufkommen müsse.
Für Sobiraj bedeutet die Durchsuchung und Beschlagnahmung den vorläufigen Verlust seiner Existenzgrundlage, sagt er. Seine Bankkonten und weiteren Online-Dienste seien mit 2-Faktor-Authentifizierung abgesichert. Da sein Mobiltelefon beschlagnahmt wurde, könne er nun keine Überweisungen mehr tätigen, bis ihn eine Ersatz-SIM-Karte erreicht.
Forendiskussionen über VPNs und Spieleklassiker
tarnkappe.info informiert unter anderem über die aktuelle Entwicklung in der „Warez“-Szene. Sprich: Welche Filesharing-Websites gibt es? Aber auch: Wie lautet der aktuelle Stand zu Filesharing-Abmahnungen und Netzsperren? Im dazugehörigen Forum tauschen sich Nutzer über VPN-Anbieter, Spieleklassiker oder Edward Snowdens Buch aus. Sobiraj, auch unter dem Pseudonym „Ghandy“ bekannt, betreibt diese Informationsseite seit 2012, das Forum besteht seit November 2018.
Einer der durchsuchenden Polizisten gab an, das Forum selbst untersucht zu haben und dass ihm keine illegalen Vorgänge aufgefallen seien, berichtet Sobiraj. Der Beamte habe zur Kenntnis genommen, dass Sobiraj die Nutzer dazu aufruft, nichts Illegales in dem Forum zu betreiben.
Es ist nicht die erste Hausdurchsuchung bei Sobiraj, Ende 2014 beschlagnahmte die Polizei schon einmal seine Kommunikationsgeräte. Die damaligen Vorwürfe von Urheberrechtsverstößen bestätigten sich dadurch nicht. In diesem Fall blieb ihm die Akteneinsicht verwehrt. Nun will er „alle verfügbaren Rechtsmittel“ einlegen, sagt Sobiraj.
Details zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen findet man z.B. in folgendem Vortrag, der im Zuge der Hausdurchsuchungen rund um den CCC entstanden ist
https://media.ccc.de/v/35c3-10018-verhalten_bei_hausdurchsuchungen
So wie sich euer Berich liest, klingt das schon nach in Richtung Polizeistaat.
Wenn die -Staatsanwaltschaft, Polizei- wie zu erwarten nichts finden und nichts konstruieren können, bekommt Lars Sobiraj eine echte Entschädigung und Entschuldigung?
Kann sich das beliebig wiederholen?
Eine Entschädigung ist nicht vorgesehen.
Nun haben sie vermutlich auch seine Hardware beschlagtnahmt und es wäre durchaus möglich, dass diese zum Arbeiten benötigt.
Generell hat die Polizei mehr Macht und Möglichkeiten.