Amtsgericht
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Meinungsfreiheit : Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes
Wer einen Beitrag bei Facebook liked, droht Strafe Meinungsfreiheit : Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.
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Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
FinFisher ist tot. (Symbolbild) Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“ Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.
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Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Außer Dienst: Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. (Archivbild) Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
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Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe
Über automatische Schrifterkennung identifizieren Überwachungskameras die Kennzeichen passierender Fahrzeuge. Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen. Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen.
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Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
"Cyberpolizei" am Rechner des Emotet-Admins. Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.
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: Vorwurf des Drogenhandels: Hausdurchsuchung bei Betreiber von tarnkappe.info
Eine Tarnkappe. (Symbolbild) : Vorwurf des Drogenhandels: Hausdurchsuchung bei Betreiber von tarnkappe.info Die Polizei durchsuchte die Privaträume von tarnkappe.info-Betreiber Lars Sobiraj. Im zur Seite gehörigen Forum sollen laut anonymer Quelle Drogen gehandelt worden sein. Dazu fand die Polizei jedoch nichts, berichtet der Betroffene.
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: Handygate in Dresden: Landgericht Dresden hält eine einzige Funkzellenabfrage für illegal – aber nur formal
: Handygate in Dresden: Landgericht Dresden hält eine einzige Funkzellenabfrage für illegal – aber nur formal Eine der als „Handygate“ bekannt gewordenen Funkzellenabfragen in Dresden 2011 war zwar illegal, aber nur wegen eines Formfehlers. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Dresden hervor, das jetzt in Volltext erhältlich ist. Eine weitere Funkzellenabfrage findet das Gericht als verhältnismäßig – und liefert die Blaupause, den Formfehler nächstes mal zu vermeiden. Vorgestern berichteten wir […]
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: Funkzellenabfragen in Sachsen: Alle vier Tage massenhafte Handyüberwachung Unschuldiger im Freistaat
Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © <a href="http://www.openstreetmap.org/copyright">OpenStreetMap contributors</a>. : Funkzellenabfragen in Sachsen: Alle vier Tage massenhafte Handyüberwachung Unschuldiger im Freistaat In den ersten neun Monaten des letzten Jahres wurden in Sachsen in 60 Verfahren Funkzellenabfragen angeordnet. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage hervor. Drei Viertel aller Fälle waren Eigentumsdelikte, nur fünf betreffen Leib, Leben oder persönliche Freiheit. Johannes Lichdi ist Abgeordneter für die Grünen im Sächsischen Landtag, dessen Kommunikationsdaten im […]
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: Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes (Update)
: Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes (Update) Die größte bisher öffentlich bekannte Funkzellenabfrage ist offiziell rechtmäßig. Das hat das Amtsgericht Dresden am Mittwoch beschlossen. Eine Million Verbindungsdaten einer ganzen Stadt und 40.000 Namen und Anschriften von Handybesitzern wurden eingeholt. Alles legal. Paul Wrusch hat mehr auf taz.de: Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Sowohl die Anordnung […]