Am Anfang der Weihnachtszeit schaffen wir nun endlich, unseren Transparenzbericht für den vergangenen Oktober zu veröffentlichen. Die Einnahmen im Oktober betrugen 28.026 Euro und lagen damit knapp unter den Vorjahreswerten. Mit 27.816 Euro war der Anteil der Spenden fast 100 Prozent, 209 Euro haben wir durch die Lizenzierung unserer Inhalte für einen Pressespiegel bekommen.
Diese Summe deckte leider nicht unsere Unkosten. Die Ausgaben im Oktober betrugen insgesamt 42.440 Euro. Davon entfiel der größte Posten an das Personal, das insgesamt 37.025 Euro kostete. 3.077 Euro zahlten wir für Miete, Strom und Kaffee, 417 Euro für Bürobedarf und Infrastruktur. Eine zweitägige Klausurtagung der Redaktion in Brandenburg verursachte 328 Euro Kosten für Unterkunft und Verpflegung, dazu kamen 661 Euro Reisekosten für Fahrten zur Klausurtagung (Kleinbusse mieten) und nach Brüssel und Straßburg. Für 54 Euro haben wir andere Medien abonniert, diesen Posten haben wir bisher unter Bürobedarf ausgewiesen. 553 Euro kosteten externe Dienstleister wie Buchhaltung und Anwälte und 362 Euro gingen für (Bank-)Gebühren drauf.
Im Oktober haben wir rund 14.500 Euro Minus gemacht.
Damit haben wir im Oktober leider 14.414 Euro Minus gemacht. In unserer Spendenentwicklung sieht man, dass unsere Spenden in diesem Jahr eher stagnieren oder zurückgehen. Der kleine Ausrutscher nach oben im Mai lag an einer größeren Einzelspende.
Zum Vergleich: Im Vorjahr-Oktober haben wir mit 28.319 Euro etwas mehr eingenommen und damit auch schon rund 4.000 Euro Minus gemacht. Unser monatliches durchschnittliches Spendenziel von 38.500 Euro haben wir leider im Oktober 2018 weit verfehlt. Ende Oktober war unser Kassenstand, dass uns in den Monaten November und Dezember noch rund 156.000 Euro fehlen, damit die Minus-Monate ausgeglichen werden. Und dabei sprechen wir nicht von Rücklagen, die einen weiteren Ausbau ermöglichen könnten.
Investiert in digitale Freiheitsrechte
Wir haben im vergangenen Jahr Glück gehabt, dass Ihr uns in der Jahresendzeit so gut unterstützt habt, dass wir mit einem satten Überschuss ins Jahr 2018 gestartet waren und wir dank Eures Vertrauens unsere Redaktion ausbauen konnten. Dieser Überschuss ist aber langsam aufgebraucht. Wenn wir bis Ende des Jahres das Spendenziel nicht erreichen, müssen wir wieder kleiner werden und damit wieder mehr Themen links liegen lassen, die eigentlich dringend mehr Aufmerksamkeit gebrauchen könnten.
Als gemeinnütziger Verein stehen wir immer vor der Herausforderung, Spenden zeitnah wieder in die satzungsmäßigen Zwecke zu investieren, um unsere Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden. Den Überschuss aus dem letzten Jahr haben wir daher selbstverständlich in Personal investiert. Auf der anderen Seite führt diese Situation auch dazu, dass die monatlichen Ausgaben steigen, ohne dass die Spenden automatisch mitwachsen. Das bedeutet also, dass wir es zusammen entweder schaffen, die Spenden entsprechend zu erhöhen, oder eben im Folgejahr die Ausgaben wieder anpassen, was in unserem Fall überwiegend Personal betreffen würde.
In unserem vorläufigen Jahresrückblick haben wir für Euch aufgeschrieben, was wir in diesem Jahr mit Euren Spenden gemacht haben. Wir würden uns freuen, wenn unsere Arbeit Euch motiviert, uns für weitere Aufgaben finanziell zu unterstützen: Investiert in digitale Freiheitsrechte!
Die Top-Themen im Oktober: Staatstrojaner, Uploadfilter und Datenlecks
Im Oktober ist viel passiert, das ist nur ein kleiner Überblick, worüber wir in diesem Monat berichtet haben:
Das Bundeskriminalamt arbeitet weiter an seinem eigenen Staatstrojaner, anstatt sich von der dafür gegründeten Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) unterstützen zu lassen. Wir haben einen Bericht des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums über die Gefährdung der Stromversorgung in Deutschland veröffentlicht, an den wir über das Informationsfreiheitsgesetz gelangt sind. Im Gegensatz zu anderen Medien, die darüber berichtetet hatten, lasen wir in diesem Bericht nichts von Staatstrojanern als sinnvolle Maßnahme, sondern Forderungen nach einer „Verbesserung der Schutzmaßnahmen“ und eine „Reduzierung der Vulnerabilität“. Wir veröffentlichten den Haushaltsentwurf der Hacker-Behörde ZITiS, aus dem hervorgeht, dass sie einen Hochleistungsrechner bauen will, um verschlüsselte Daten zu entziffern.
Die Bundesregierung hat eine Datenethikkommission eingerichtet. Diese musste als eine der ersten Aufgaben erstmal unserer Bundesregierung erklären, dass diese bei der Strategie zur Künstlichen Intelligenz leider das Gemeinwohl und die Zivilgesellschaft übersehen hatte. Aufgrund des Lobbyings der Datenkonzerne und der Verlage steht die ePrivacy-Verordnung, die Nutzern mehr Kontrolle über Online-Tracking geben soll, seit Längerem auf EU-Ebene still. Das wird wohl auch so bleiben. Beim Arbeitsmarktservice, dem österreichischen Pendant zum deutschen Jobcenter, spricht ein neues System algorithmische Empfehlungen für oder gegen die Weiterbildung von Jobsuchenden aus. Die Gefahr einer automatisierten Diskriminierung ist hoch. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye hat einen Bericht veröffentlicht, in dem er vor steigender Vermischung der Interessen von Regierungen mit denen von privaten Firmen warnt. Er fordert, KI-Systeme strenger zu kontrollieren und insbesondere die großen Tech-Monopole stärker zu regulieren.
In Deutschland haben die Informationsfreiheitsbeauftragten (IFG-Beauftragte) von Bund und Ländern auf ihrer diesjährigen Konferenz ein Positionspapier mit Forderungen verfasst. Darunter die Forderung nach mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen und KI in der Verwaltung, wobei sogar offene Software in Erwägung gezogen wird. Entsprechende Transparenzvorschriften sollen gesetzlich verankert werden. Die EU-Kommission will die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Dem schließt sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an, wie aus einem aktuellen Ratspapier hervorgeht.
In Deutschland sollen nach Willen des Innenministeriums bereits die Fingerabdrücke sechsjähriger Kinder erfasst werden, wenn sie ins Land kommen. Von informierter Einwilligung kann hier keine Rede sein, denn die Minderjährigen sprechen häufig noch kein Deutsch, sind verängstigt und verstehen nicht, zu welchem Zweck ihre Daten erfasst werden. Wir veröffentlichten den Entwurf, an dem derzeit im Bundesinnenministerium gearbeitet wird. In den Vereinigten Staaten soll eine Gesichtserkennungssoftware aus dem Hause Amazon die ohnehin schon hart durchgreifende US-Grenzschutzbehörde ICE bei der Identifikation undokumentierter Einreisender unterstützen.
Niedersachsen möchte ebenfalls ein neues Polizeigesetz mit Staatstrojanern haben. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hält diese sogar bei Gerüchten für eine valide Option. In Berlin geht die Debatte zum Glück in eine andere Richtung, wir haben erste Details. Die EU wollte den Export von Überwachungssoftware stärker regulieren. Solche Spähsoftware gefährdet das Leben von Menschen, wenn sie in autokratische Staaten exportiert wird. Ausgerechnet Deutschland boykottiert diese Pläne, wie unsere Recherchen zeigen.
Seit dem 1. Oktober muss man bei der Einreise nach Neuseeland fürchten, Laptop oder mobile Geräte durchsuchen lassen zu müssen, wenn ein „begründeter Anlass“ vorliegt. In Brasilien wurde der erfolgreiche Wahlkampf des Rechtsaußen-Präsidentschaftskandidaten vor allem mit Lügen und Desinformation über Whatsapp organisiert.
Google musste zugeben, dass die eigene Plattform Google+ ein Datenleck hatte. Facebook präsentierte ebenfalls ein tiefes Datenleck mit rund 30 Millionen betroffenen Nutzern. Nach Meinung von unserem Ingo Dachwitz sollten sich spätestens jetzt alle eingestehen: Den Datenkapitalismus gibt es nicht ohne Risiko. Wir empfehlen Searx, eine Suchmaschine mit Datenschutz.
Danke für Eure Unterstützung!
Wir sagen noch einmal allen vielen Dank für die Unterstützung! Denn diese ermöglicht uns, mit viel Energie, Spaß und ausdauernder Motivation Themen zu bearbeiten, die wichtig für die digitale Zukunft sind. Das Jahr 2018 wird uns weiterhin mit einer großen Koalition auf Trab halten. Auf EU-Ebene laufen zahlreiche Gesetzesprozesse, die sonst fast niemand richtig auf dem Schirm hat. Wie diese die Netzpolitik in diesem Jahr und darüber hinaus beeinflussen, erfahrt ihr auf jeden Fall hier.
Wenn Ihr uns dabei unterstützen wollt, findet Ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag, der uns ermöglicht, langfristig zu planen:
Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org
Wir freuen uns auch über Spenden via Bitcoin oder Paypal.
Unseren Transparenzbericht aus dem Januar 2018, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August und September kannst Du hier lesen.
Immer dran denken: Wir sind von Euch finanziert. Das macht nicht alles leichter, aber vieles besser.
Darf ich fragen, welchen Hintergrund die Klausurtagung hat? Wollte gerade etwas spenden, aber irgendwie macht mich dieser Punkt stutzig.
Hallo Nörd, ich kann Dir gerne darauf im Namen der Redaktion antworten. Wir machen mit allen, die bei netzpolitik.org arbeiten, ein bis zweimal im Jahr eine Klausurtagung. Im Redaktionsalltag bleibt oft wenig Zeit für strategische Debatten, für die Lösung organisatorischer Probleme, für die Weiterentwicklung des Projektes, usw.
Eine Klausurtagung kann, wenn sie eintägig ist, bei jemand aus der Redaktion zuhause sein oder eben auch mit Übernachtung außerhalb. Dabei mieten wir uns eine Hütte oder ein günstiges Tagungshaus und verpflegen uns selbst. Die Klausurtagungen und auch die räumliche Entfernung von der Redaktion sind wichtig, da sie Raum geben unabgelenkt nachzudenken und als Team das Projekt netzpolitik.org weiterzudenken. Wir achten immer darauf, dass die Kosten für die Klausurtagung möglichst niedrig sind. Gleichzeitig sind wir nach den Erfahrungen der letzten Jahre überzeugt davon, dass es keine Option ist, die Klausurtagung in der Redaktion in Berlin zu machen.
Hallo alle,
Finde die Arbeit gut und extrem nötig (Spende auch einen keinen Betrag per DA).
Vielleicht können wir zusätzlich etwas Werbung für Euch machen. Wir vermieten Ferienhäuser über Portale und auch über eine eigene Webseite (gehosted bei wix.com) und haben da aktuell einige Hingucker (und Bucher). Wie könnte das gehen? Auf der Webseite evtl. eine Anzeige, Link oder so, auf den Portalen einfach einen textuellen Hinweis (Kann man keine Links, Anzeigen etc setzen, aber Texte und Bilder).
ciao, ciao
Thilo