Netzpolitischer Wochenrückblick KW42: Kleine Lecks mit großen Folgen

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Das vor Kurzem bekannt gewordene Datenleck bei Facebook ist weniger umfangreich als gedacht – aber dafür tiefgehender. Unbekannte konnten über mehrere Monate hochsensible Daten von insgesamt 30 Millionen Nutzern abgreifen. Das soziale Netzwerk entdeckte die immense Sicherheitslücke erst, als sie bereits ausgenutzt wurde. Von den Betroffenen konnten Kontaktinformationen inklusive Handynummer und eMail-Adressen erbeutet werden. Bei 14 Millionen Menschen konnten die Unbekannten auf noch sensiblere Daten zugreifen. Dazu zählen: Wohnort, Religion und Arbeitsplatz. Laut den Aussagen eines Facebook-Vertreters vor dem Digitalausschuss des Bundestages sind auch mehr als 100.000 Deutsche unter den Betroffenen.

Wir decken auf: ZITiS rüstet auf

Aus dem Haushaltsentwurf der Hacker-Behörde ZITiS geht hervor, dass sie einen Hochleistungsrechner bauen will, um verschlüsselte Daten zu entziffern. Wir veröffentlichten den Haushaltsentwurf, der sich auf 36 Millionen Euro beläuft. Die vor mehr als einem Jahr gegründete „Zentrale Stelle für IT im Sicherheitsbereich“ soll der Polizei und Geheimdiensten bei der Überwachung helfen. Dazu wollen die staatlichen Hacker „hochmoderne technische Ausstattung“ kaufen. Höchste Priorität hat ein Hochleistungsrechner, „der vorrangig im Bereich der Kryptoanalyse genutzt wird“ – also zur Entschlüsselung. Im Bereich der Digitalen Forensik und der Telekommunikationsüberwachung rüstet ZITiS ebenfalls auf. Grundrechte werden leider nicht aufgerüstet.

Die Woche haben wir uns mal wieder mit dem Überwachungsbahnhof Südkreuz beschäftigt. Nach der Veröffentlichung des biometrischen Tests war Bundesinnenminister Horst Seehofer voll des Lobes bezüglich der Leistungsfähigkeit der am Bahnhof getesteten Überwachungstechnik. Ab Anfang kommenden Jahres beginnt die zweite Testphase. Durch eine Anfrage der FDP im Bundestag sind dazu neue Details ans Licht gekommen. Die Antworten der Bundesregierung zu beiden Testphasen veröffentlichten wir diese Woche. Horst Seehofer ist nicht der einzige Befürworter von mehr Videoüberwachung. Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ möchte über ein Volksbegehren 1000 Kameras an bis zu 50 Orten in Berlin durchsetzen. Der Berliner Senat reichte den Fall an den Verfassungsgerichtshof weiter.

Im Frühjahr nächsten Jahres soll Berlin ein neues Polizeigesetz bekommen. Zur Verhandlung des Entwurfs trafen sich letzte Woche Innenpolitiker der SPD, Grünen und Linken. Bei dem Arbeitstreffen wurden Grundsatzfragen wie der gezielte tödliche Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei und das Abhören von Telefonen diskutiert. Die Ausgestaltung des Berliner Polizeigesetzes könnte ein wichtiges Signal für das Langzeitprojekt eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes senden. Berlin könnte als erstes Bundesland ein modernes Polizeigesetz verabschieden, das eine Vorbildfunktion einnimmt.

Außerdem möchte die australische Regierung Firmen wie Apple und Google mit einem Gesetz dazu zwingen, Hintertüren in ihre Geräte und Software einzubauen. Mehrere große Tech-Konzerne, darunter Apple, Cisco und Mozilla, haben sich nun deutlich gegen das neue Gesetz positioniert. Das neue Gesetz würde die Unternehmen zwingen, die Verschlüsselung ihrer Geräte absichtlich zu verschlechtern oder den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit geben, diese zu umgehen. Gleichzeitig ist es den Unternehmen verboten, solche Fälle zu dokumentieren oder zu veröffentlichen.

Neuigkeiten aus der EU: ePrivacy vor dem Aus, der Umgang mit Desinformation bleibt Topthema

Seit über einem Jahr geht es mit der ePrivacy-Verordnung nicht voran. Dabei soll die ePrivacy-Verordnung die digitale Kommunikation vor der Auswertung durch Konzerne wie Facebook und Werbefirmen schützen. Aufgrund des Lobbying der Datenkonzerne steht die ePrivacy-Verordnung, die Nutzern mehr Kontrolle über Online-Tracking geben soll, seit Längerem still. Eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage im Bundestag zeigt nun, dass sich Deutschland offiziell weiter zu den ambitionierten Plänen bekennt. Im Hintergrund lehnt sich die Bundesregierung aber bequem zurück.

Nur ein paar Monate vor der kommenden Europawahl 2019 debattiert eine Konferenz in Brüssel, wie man den Wahlvorgang vor äußerer Einflussnahme und Manipulation schützen kann. Dabei sind jedoch wenige konkrete Gegenmaßnahmen zu hören. Stattdessen sprach man viel über Russland und dessen Cyber-Kriegsführung, obwohl der Fokus der Konferenz auf keinem bestimmten Land liegen sollte. Aber der Adressat war klar.

Künstliche Intelligenz – Österreich macht erstmal, Deutschland bereitet sich vor

Beim Arbeitsmarktservice, dem österreichischen Pendant zum deutschen Jobcenter, spricht ein neues System ab sofort algorithmisch Empfehlungen für oder gegen die Weiterbildung von Jobsuchenden aus. Die Gefahr einer automatisierten Diskriminierung ist hoch, warnen die Kritiker. Neben Daten zu Beruf und Ausbildung bezieht das System auch demografische Daten ein. Unser Kollege Alexander Fanta hat sich in dieser Woche kritisch mit der neuen Software auseinander gesetzt.

Die neu gebildete Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ nahm am Montag mit einem KI-Crashkurs in ihrer ersten Klausurtagung die Arbeit auf. Fünf der insgesamt 19 Sachverständigen erläuterten Grundbegriffe aus dem Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Die teilnehmenden Abgeordneten betonten ihrerseits die Wichtigkeit von KI im künftigen, politischen Diskurs.

Großes Spendenaufgebot gegen Hass im Netz

In nur zwei Tagen erzielte die österreichische Ex-Grünen Abgeordnete Sigi Maurer eine Spendensumme von 100.000€. Das zeigt die große Unterstützungsbereitschaft für ihren Fall. Maurer war wegen übler Nachrede verurteilt worden, weil sie sich auf eigene Faust offen gegen sexuelle Belästigung zur Wehr setzte. Über Einzelheiten zum Urteil und der Spendenaktion berichtete Chris Köver.

Ahoi! Die aktuellsten Manöver der MS Google

Google war bereits im Juli durch die EU-Kommission mit einer Milliardenstrafe und Vorgaben zur Änderung der Geschäftspraktiken, bezogen auf das Handy-Betriebssystem Android, belegt worden. In dieser Woche kündigte der US-Konzern ein neues Lizenzmodell für Handy-Hersteller an. Auf den Geräten soll unter anderem gegen einen Aufpreis das Umgehen der Vorinstallation von Google-eigenen Apps möglich sein. Darüber finanziert sich das Betriebssystem bisher. Trotz der Änderungsvorhaben wird Google weiterhin gerichtlich gegen das Urteil vorgehen.

Auch in Toronto versucht Google einen neuen Kurs einzuschlagen. Die Planung eines Smart-City-Stadtteils von „Sidewalk Labs“, eine Tochterfirma des Google-Mutterkonzerns „Alphabet“ ist erlahmt. Der datentechnische Kontrollverlust behindert derzeit die Weiterentwicklung. Eine Neuausrichtung im Umgang mit den anfallenden Daten soll das Projekt jetzt retten.

Fast alle Schweizer Verlage erhalten Beträge in Millionenhöhe aus Googles Digital News Initiative. Genauere Informationen dazu bekommt man allerdings schwer, die Verlage bleiben lieber stumm. Diese Intransparenz wirft die Frage auf, ob sich Google mit der Initiative gute Presse kauft oder lediglich sein Image aufpolieren möchte. Adrienne Fichter recherchierte auf Basis einer Datenanalyse von netzpolitik.org, wie sich der Schweizer Journalismus zukünftig finanzieren will.

Damit sich am Wochenende niemand langweilen muss…

…haben wir hier noch ein buntes Sammelsurium an Empfehlungen für euch:

• 2018 ist noch nicht vorbei, aber für die re:publica geht 2019 schon los: Gesucht werden Einreichungen für das Programm
• Hier gibt es noch zwei interessante Zusammenfassungen von Panels und Vorträgen unserer diesjährigen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz: Julia Krüger über das Thema Künstliche Intelligenz und Arne Semsrott und Sabine Smentek sprachen über E-Government in Berlin
• Weil man von der Konferenz eigentlich nicht genug lesen, hören und sehen kann, gibt es hier noch ein halbstündiges Feature von ALEX Berlin zu unserer diesjährigen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz
• Das Programm „Jugend hackt“ sucht Partner für dauerhafte Standorte
• Einladung zur Teilnahme an der Crowdrecherche „Wem gehört Berlin?“ von Correctiv und Tagesspiegel