Obwohl der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 aufgehoben hat, sucht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Möglichkeiten zur Wiedereinführung, berichtet der Standard:
Der Spielraum für eine Neuregelung sei zwar sehr eng, sagte Brandstetter, [..] er möchte aber alle Möglichkeiten ausloten. „Ich will und muss es versuchen“.
Zuletzt hatte schon Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine „in allen Fragen lückenlose Überwachung“ verlangt. Zu seinen Forderungen zählen eine Vernetzung aller Überwachungskameras und der Zugriff auf diese für die Polizei.
Die Bürgerrechtsorganisation epicenter works kritisiert die Vorstöße:
International und leider auch in Österreich mehren sich die Tendenzen, die Grundrechte und Freiheiten der Menschen immer weiter einzuschränken. Die Politik macht damit genau das, was Terroristen nicht gelingt: Sie höhlt die Basis unserer Demokratie aus.
Auch Innenminister können Verfassungsfeind sein.
Deshalb werden sie aber leider nicht auch vom Verfassungsschutz beobachtet, wie man es erwarten könnte. Stattdessen beschäftigen die sich mit Abgeordneten der Linkspartei, gucken beim Rechtsterrorismus weg bzw. unterstützen diesen noch aktiv.
Glaubst du wirklich, dass eine Behörde ihren eigenen Chef überwachen würde? Außerdem dachte ich, dass der Verfassungsschutz die Politiker vor der Verfassung schützen soll.