Laut Polizeigesetz von Baden-Württemberg ist Videoüberwachung des öffentlichen Raums erlaubt, wenn dort besonders viel Kriminalität stattfindet und das auch in Zukunft zu erwarten ist. Boris Palmer, Ex-Grüner und nun parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen, wollte auf Basis dieses Gesetzes Kameras im Bereich vor dem Hauptbahnhof errichten lassen.
Doch der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Tobias Keber, stellte sich gegen den Plan. In dem Areal finde gar nicht übermäßig viel Kriminalität statt, zuletzt seien die Zahlen sogar gesunken, argumentierte er. „Bei der Videoüberwachung handelt es sich um eine Maßnahme mit hoher Eingriffsintensität, da großflächig Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden, die hierfür keinen Anlass gegeben haben. Ein solcher Grundrechtseingriff kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein“, schrieb er. Die Voraussetzungen für diese Ausnahme seien aber nicht erfüllt.
Auch aus Tübingen selbst gab es Widerstand. Der Verwaltungsausschuss der Stadt beschloss: „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, keine Kameras zur Videoüberwachung auf dem Europaplatz zu installieren.“ Der Gemeinderat strich dem Projekt die Finanzierung.
Videoüberwachung nach Datenschutzgesetz
Boris Palmer und das Tübinger Regierungspräsidium, das die Überwachungspläne unterstützt, haben daraufhin die Rechtsgrundlage gewechselt, mit der sie die Videoüberwachung rechtfertigen. Nun soll nicht mehr nach Polizeigesetz, sondern nach Landesdatenschutzgesetz überwacht werden. Demnach ist Videoüberwachung erlaubt, um Personen zu schützen, die sich in öffentlichen Einrichtungen oder deren Nähe bewegen, oder um Kulturgüter, Gebäude und Sachen zu sichern.
Anfang Februar wurde die Novelle des Landesdatenschutzgesetzes vom Landtag beschlossen. Tübingen soll nun zum Vorreiter in der Nutzung dieses Gesetzes zur Videoüberwachung werden.
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Ob dessen sehr niedrige Eingriffsschwelle reicht, um die massiven Persönlichkeitsrechtsverletzungen aller Passant*innen an diesem belebten Areal zu rechtfertigen, ist fragwürdig. Gerade prüft der Landesdatenschutzbeauftragte das Vorgehen.
Sechs Kameras geplant
Das Regierungspräsidium teilte dem Reutlinger General-Anzeiger (GEA) mit, „dass die Videoüberwachung am Europaplatz in Tübingen mit den im Landesdatenschutzgesetz genannten Zielen begründet werden kann und es der polizeirechtlichen Begründung nicht mehr bedarf“. Die Überwachung werde deshalb nun eingeführt. Die Stadtverwaltung ließ GEA wissen, dass man bereits Angebote für die Installation von sechs Kameras einhole.
Und auch die Tatsache, dass der Gemeinderat die finanziellen Mittel für die Überwachung gesperrt hat, will die Verwaltung unter Boris Palmer umgehen. Sie verkündete gegenüber dem SWR, dass man ja Mittel umschichten könne, bis zu 70.000 Euro könne Palmer auch freihändig investieren. 20.000 Euro sollen die sechs Kameras kosten.
Dabei gab Palmer in einer Stellungnahme gegenüber dem Jugendgemeindebeirat zu, dass es auch andere Möglichkeiten gäbe, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung vor dem Bahnhof zu steigern, die weniger in das Persönlichkeitsrecht eingreifen: Notrufsäulen, verbesserte Beleuchtung, verstärkte Bestreifung.
Der Gemeinderat hat sich nicht dagegen ausgesprochen, der Gemeinderat hat die zusätzliche Finanzierung nicht genehmigt. Das ist nunmal etwas ganz anderes, die Verwaltung kann im Rahmen des genehmigten Haushalts agieren.
Als Tübinger begrüße ich das übrigens, gerade angesichts des Vandalismus und der sozialen Brennpunktproblematik. Die lokalen links-grünen wollen den neuen Park natürlich wieder den Dealern überlassen, Görli-light.
Also richten wir eine Kamera auf die Treppe vor dem Rewe damit die Alkis und anderes Gesocks nicht mehr da rumlungert? Problem gelöst würde ich sagen!
Spannend wie sich die Eindrücke unterscheiden, ich laufe dort selbst zu allen Zeiten oft vorbei und habe mich nie unwohl gefühlt, wohl aber an anderen locations in Tübingen gelegentlich schon. Dort würde dann aber eine Straßenlaterne mehr helfen, keine Kamera.
Der rewe ist die Straße runter und ein etablierter Treffpunkt dieser Szene. Das hat einigermaßen funktioniert.
Das Problem am rewe ist primär, dass da jetzt auch andere Szenen hingehen, und das gibt Konflikte.
Schon bei den Worten Links-Grünen, weißt du, wer hinter dem Kommentar steckt. Da ist diskutieren echt nutzlos.
In Tübingen gibt es mehrer „grüne“ Listen/Parteien im Gemeinderat, und der OB ist ex-Grüner mit absoluter Mehrheit gegen unter anderem eine linksgrüne Partei-Kandidatin im ersten Wahlgang.
Die Welt ist vielleicht komplexer, als mancher so denkt.
Als Tübinger begrüße ich das übrigens, gerade angesichts des Vandalismus und der sozialen Brennpunktproblematik.
wo bitte ist da ein so kraßer vandalismus der eine großflächige dauerüberwachung in so einem maße rechtfertig? ich komme aus der gegend. da will einer mit kanonen aud spatzen schießen (inkompetenz?) oder einfach nur grundlose maßenüberwachung einführen.
Keine Kameras am Tübinger Bahnhof! Ich bin fast jeden Tag da und keine Lust tausendfach auf irgendwelchen Servern zu landen. Ich sehe es absolut nicht ein, für die irrationalen Ängste von ein paar Boomern überwacht zu werden. Zumal es an der Stelle vollkommen unnötig ist. Wenn du dich so sehr fürchtest, such dir psychotherapeutische Hilfe.
als ob Videoüberwachung am Bahnhof irgendetwas ändern würde. lächerlich. als ob am Bahnhof mächtig viele kriminelle unterwegs wären um ihr Unwesen zu treiben. war ja schon immer so 🙄 nicht…
Wo ein Trag ist, sind auch Schweine. Mir ist nicht bekannt, daß am Tübinger HBf Kulturgüter, Gebäude und Sachen gefährdet sind. Wovor sollen denn Personen geschützt werden, wenn nicht vor Kriminalität? Denn genau diese Begründung ist eben nicht stichhaltig. Damit ist diese Videoüberwachung nicht verhältnismäßig und unzulässig. Tübingen ist sowie inzwischen unter OB Palmer dazu mutiert, gemiden zu werden. Wenn Palmer für ein Einwickelpapier 50 Cent verpackungssteuer verlangt, ist das einfach nur krank.
Hier sind wir schon an einem Punkt angelangt, an dem Gesetze offensichtlich so ausgelegt werden, das sie einen gewünschten Eingriff rechtfertigen sollen. Das ist aber dann auch der unübersehbare Kippunkt an dem geltendes Recht und die Rechte der Wähler und anderer Menschen überhaupt keine Rolle mehr spielen.
Palmer ist mal wieder voll in Fahrt. Man kennt ihn.
Ja, man muss ihn nicht mögen oder allem zustimmen, aber er bekommt eine Menge Dinge geregelt. Übrigens auch dezentrale Unterbringung und Integrationsförderung von Migranten.
Das ist für die Fundamentalopposition ohne greifbare Lösungen natürlich unakzeptabel.
„Rechtsgrundlage gewechselt“
da hat Papa nein gesagt, also geht der Knirps zu Mama.
Argumente? Ach komm mir doch nicht mit Fakten…
Na ja, in Thüringen ist es wohl wunderschön, wenn man den Bildern im Netz glauben schenken darf. Und Geschichte gibt es bis zurück in die Steinzeit. Faszinierend, jeden Blick wert.
Dummerweise kann man nun bald nicht mehr den Zug verlassen, ohne sein Recht auf informelle Selbstbestimmung zu wahren und ohne, dass eine ganze Stadt unter Generalverdacht gestellt wird. Was ist das nur für eine furchtbare Sicht eines OB auf „seine“ Bürger?
Es tut mir Leid, liebe Thüringer. Es tut mir Leid, meine Vorfahren, ich hätte euch so gerne noch einmal besucht.
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ca 1940 sang Woody Guthrie „This land is your land, this land is my land“ vom Neckar bis zum Rhein – jedenfalls so ähnlich. Warum fällt mir nun „from the river to the see“ ein? Blödsinn, das ist doch verboten! Klar, man darf ja sein Land nicht mehr lieben. Und bald kann man es auch nicht mehr.
Nun ist das alles nicht einmal mehr ein Witz mit diesem „meinem Land“ und ich frage, was denn aus Patriotismus und Identifikation mit unserem Land geworden ist? Ist da denn nur noch Populismus? Klingt ja ähnlich und Patriotismus, hat aber Geschmäckle bekommen. Zurecht! Aber Herr Palmer, sie verwechseln da was. Was man liebt, das schikaniert man nicht. Und Demokratie nimmt Schaden, wenn man sie quält. Jeden unter Verdacht zu stellen ist übergriffig und zeugt von – okay ich lass den Psychologen mal stecken.
Aber muss man seine Probleme an seinen vermeintlichen Untertanen auslassen? Oder wie darf ich diesen Generalverdacht verstehen? Ich begreife das wirklich nicht.
Anmerkung: Tübingen und Thüringen, na ja. Dumm, peinlich. Keine Ahnung wie schön Tübingen ist. Doch eigentlich ist Tübigen überall, jedenfalls was den Überwachungswahn angeht. Wo ist der freundliche Polizist geblieben? Im Notfall springt die Kamera vom Mast und steht dir bei.
Die Überschrift ist übrigens Zeichen des Misverstehens: Palmer will es nicht durchsetzen sondern umsetzen. Er hat (jetzt) eine Rechtsgrundlage und das Mandat als Chef der darauf agierenden Verwaltung. Das Budget muss er aus dem bestehenden Haushalt holen, auch das ist schlicht sein Job.
„Palmer will es nicht durchsetzen sondern umsetzen.“
So so, da scheint mir der Beleg zu fehlen.
Und was die Aufgaben des Bürgermeisters angeht, so scheint er mir nicht gerade seinen Job zu tun. Jedenfalls fallen mir spontan 1000 Dinge ein, die man tun muss, wenn ein Stadtteil oder Ort als „Problemzone“ erkannt wird. Kameras gehören nicht dazu. Denn im Grunde dokumentieren die nur das Versagen der Politik. Doch in diesem Fall wissen wir das auch so…
„So so, da scheint mir der Beleg zu fehlen.“
Durchsetzen ist das Überwinden von Widerstand. Er hat eine Rechtsgrundlage und die Mittel, er muss nichts überwinden sondern kann umsetzen. Das ist Kommunalpolitik, ein OB ist sehr direkte Exekutive in einer Stadt dieser Größe.
„Und was die Aufgaben des Bürgermeisters angeht, so scheint er mir nicht gerade seinen Job zu tun.“
Die Aufgaben in diesem Kontext sind in der Kommunalverfassung festgelegt. Die generelle Meinung der Tübinger drückt sich im Wahlergebnis aus, zu diesem Thema wird in der Stadt durchaus diskutiert.
Komisch, bei uns in der Stadt hatte der Bürgermeister erheblich positiven Einfluss. Ich glaube, deshalb ist sein Wunschnachfolger auch gewählt worden.
Ist ein Bürgermeister eigentlich Beamter? (Scherzfrage, nur für den Fall…)
Kommunalverfassung, schon korrekt. Hast einen Punkt. Und ich frage mich, wozu wird ein Bürgermeister eigentlich gewählt. Executive, Kommunalverfassung – mir kommt die Idee, den mit einer KI zu ersetzen.
„Komisch, bei uns in der Stadt hatte der Bürgermeister erheblich positiven Einfluss.“
Dass Palmer ein für Tübingen in vielen Bereichen erfolgreicher OB ist, stellen nicht mal seine Gegner in Frage…
„Ich glaube, deshalb ist sein Wunschnachfolger auch gewählt worden.‘
…und er hat die letzte OB-Wahl im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen.
„Ist ein Bürgermeister eigentlich Beamter?“
In BaWü bei ausreichend grosser Gemeinde Beamter auf Zeit, Amtszeit 8 Jahre. Der Bürgermeister ist Vorgesetzter der Verwaltung und hat eine Stimme im und gegenüber dem Gemeinderat. https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgermeister_(Baden-W%C3%BCrttemberg)
„Und ich frage mich, wozu wird ein Bürgermeister eigentlich gewählt.“
Weil wir eine demokratische Staatsform mit explizit wenig zentraler Macht haben, als Lehre aus der NS-Zeit. In BaWü hat der OB als Profi mit langer Amtszeit eine starke Stellung in der kommunalen Selbstverwaltung und wird daher demokratisch legitimiert. Das ist hier idR sehr stark eine Persönlichkeitswahl, vor allem außerhalb der Großstädte.
„Executive, Kommunalverfassung – mir kommt die Idee, den mit einer KI zu ersetzen.“
Unklar sind der Worte Sinn.
„Jedenfalls fallen mir spontan 1000 Dinge ein, die man tun muss, wenn ein Stadtteil oder Ort als „Problemzone“ erkannt wird.“
Die Stadt mit Sozialarbeitern und Einrichtungen zu fluten ist auch, und gerade, in Tübingen der linke Standardansatz. Allerdings kostet das Geld, und auch Tübingen brauchte mehrere Runden im Gemeinderat, bis der Haushalt genehmigungsfähig war. Übrigens wegen der stark gestiegenen Sozialausgaben durch Zunahme der Bedürftigen.
„Denn im Grunde dokumentieren die nur das Versagen der Politik.“
Stellt sich heraus, dass die linke urbane Utopie der zu Glück und Harmonie betreuten Favela hier nicht mal ansatzweise mehrheitsfähig ist. Das mag in Teilen Berlins anders aussehen.
„Doch in diesem Fall wissen wir das auch so…“
Allerdings muss ein OB im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten agieren. Und es ist ja nicht so, dass Palmer deren enge Grenzen nicht lautstark beklagte.
NP schrieb: „Boris Palmer … wollte auf Basis dieses Gesetzes Kameras im Bereich vor dem Hauptbahnhof errichten lassen.“
Ist das jetzt falsch? Hat NP hier manipuliert oder gelogen?
Und NP schrieb: „Doch der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Tobias Keber, stellte sich gegen den Plan.“
Offenbar gibt es einen Konflikt. Offenbar hat Palmer zu einem Trick gegriffen, hat Keber übergangen als er sich nicht „durchsetzen“ konnte. Das klingt mir nicht nach „ausführendes Organ“, der an Regeln gebunden ist, zumal Palmer, wie soll ich sagen? Vielleicht „sich als „durchsetzungsfähig“ dargestellt hat“
Du sagst: „Die Stadt mit Sozialarbeitern und Einrichtungen zu fluten“ sei auch nix. Aber das habe ich gar nicht gesagt, zumal das nur eine der 1000 Möglichkeiten wäre. Du betreibst Polemik. Nur ein Beispiel: Stadtplanung anyone?
Und du sagst: „linke urbane Utopie der zu Glück und Harmonie betreuten Favela hier nicht mal ansatzweise mehrheitsfähig ist“
Ich übersehe mal die Unterstellung. Was ist denn dann mehrheitsfähig? Und warum? Wie schafft man „meine bzw. deine Stadt“? Ich behaupte mal, in einer Stadt, mit der sich Menschen identifizieren, braucht man keine AI- Kamera. Es stellt sich die Frage, wieso Palmer die Notwendigkeit zur Überwachung sieht. Bevor du nun „Zerstörung“ anführst: wie kommt es dazu? Weil Palmer die Stadt zu einer linken urbanen Utopie und so weiter gemacht hat? Offenbar nicht wirklich.
Zudem, ich habe gezeigt, dass die Kosten einer AI-Kameraüberwachung massive Kosten verursacht, aber keinerlei Nutzen für Bürger hat. Sagen wir, ich habe mich um den Faktor 4 verschätzt. Mehr 10000 EUR am Tag ohne die Betriebskosten. Wie wäre es mit Polizisten einstellen und auf Streife schicken? Und auch das ist nur Methode 3 (oder 4) von 1000.
Sorry, die Argumentation Palmers ist hier reiner Populismus ohne jede nachweisbare Substanz.
Ja, selbst nach Meinung der taz tritt Die Linke in BaWü mit keinem anderen Anspruch als der einer Opposition an, und das meinen die positiv, weil konsequent.
Kann man machen, macht halt wortwörtlich nix. Es gibt keinen Rechtsruck, es gibt eine Linksabkopplung.
„Es gibt keinen Rechtsruck, es gibt eine Linksabkopplung.“
Mag sein. So lange das mit einer Abkoppelung von Rechtsradikalismus einher geht, mach ich mir da keine Sorgen. Noch besser wäre zusätzlich der Wiedereinzug von Menschenrechten und einer Faktenbasiertheit in der Welt.
Womit ich wieder beim Thema bin: Überwachungsfanatismus gehört nicht dazu.
Wie afelia so schön sagte: solange Rechte primär Macht wollen und Linke primär ein gutes Gewissen…
Die Linke hat in BaWü übrigens gerade mit 4,4% den Einzug in den Landtag verpasst, JFTR.
Die Linke hat in BaWü übrigens erfolgreich ihre Position in der APO gehalten.
London hat massenhafte Überwachung durch Kameras und ist trotzdem nicht sicher.
Ich will nicht wissen, wie viel Geld, Strom und Ressourcen die Infrastruktur dahinter auffrisst. Im Notfall kann eine Kamera auch nur zusehen und nichts unternehmen. Bis jemand vor Ort ist, sind kluge Verbrecher schon längst wieder weg. So ne Kamera ist auch nicht unverwundbar.
Die Amis sind da schon weiter:
https://techcrunch.com/2026/02/23/americans-are-destroying-flock-surveillance-cameras/
Ich fahr regelmäßig Öffis und Bahn und da kann man leider den Eindruck gewinnen, irgendwann bekommt jeder bei Fahrtantritt eine Kamera in den Allerwertesten geschoben, damit alle Fahrgäste und der große Bruder sicher sein können, dass niemand was Böses in sich trägt. Was mich beim Bahn fahren echt aggressiv macht: du tippst deinen Handycode, du liest politische Medien, du möchtest deine Ruhe haben und bemerkst irgendwann: alles gefilmt von einer Sch* Kamera. Und die Bremer Stadtdeppen wollen jetzt natürlich auch auf den KI Zug. War klar dass das kommt. Genau dafür hat man die ganzen Kameras ja installiert. Ich kann nur sagen: irgendwann gibts von mir was auf die Augen…
…und wenns a nua oa scheiß Babberl iis.
Auf die Augen auf!