Tübingen
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Tübingen: Boris Palmer will Videoüberwachung durchsetzen
Das Areal vor dem Tübinger Hauptbahnhof soll videoüberwacht werden. Tübingen: Boris Palmer will Videoüberwachung durchsetzen Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie auf eine ungewöhnliche Rechtsgrundlage zurück.
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Liste der Auffälligen: Tübingen muss Datensammlung über Geflüchtete beenden
"Datenschutz, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=5xBSrqpiiCk">warum bist du so hügelig?"</a>, mag sich vielleicht Boris Palmer jetzt fragen. Liste der Auffälligen: Tübingen muss Datensammlung über Geflüchtete beenden Die Stadt Tübingen sammelte auf einer Liste Asylsuchende, die vermeintlich auffällig geworden sein sollen. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat das nun verboten. Oberbürgermeister Palmer zeigt sich uneinsichtig.
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Klage erfolgreich: Heimliche Videoüberwachung von Tübinger Wohnprojekten war illegal
Dieses Haus oberservierte die Tübinger Polizei mit einer Videokamera für fast einen Monat ohne richterliche Anordnung. Klage erfolgreich: Heimliche Videoüberwachung von Tübinger Wohnprojekten war illegal Die Tübinger Polizei überwachte im Juli 2016 ohne richterliche Anordnung aus den Wohnungen von Nachbarn die Hauseingänge zweier Wohnprojekte. Nur durch Zufall erfuhren die Betroffenen davon – und klagten.
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Liste der Auffälligen: Boris Palmer im Konflikt mit dem Datenschutz
Im aktuellen Fall nicht ganz so begeistert: Boris Palmer. Liste der Auffälligen: Boris Palmer im Konflikt mit dem Datenschutz In Baden-Württemberg streiten der Landesdatenschutzbeauftragte und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer über den Datenschutz für Geflüchtete. Palmer eskalierte die Sache zum Landesinnenminister und zeigt sich bockig.
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: So führt Tübingen eine Liste mit „auffälligen“ Geflüchteten
In Tübingen werden "auffällige" Geflüchtete mit einem Outlook-Postfach verwaltet. : So führt Tübingen eine Liste mit „auffälligen“ Geflüchteten Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach.
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: Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht (Update)
Dieses Haus oberservierte die Tübinger Polizei mit einer Videokamera für fast einen Monat ohne richterliche Anordnung. : Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht (Update) In der schwäbischen Studentenstadt hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen mit einer Kamera überwacht. Sie war bei einem Nachbarn des Hauses installiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Maßnahme.
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: 40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)
: 40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr) In über 40 Städten werden morgen überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden. Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen. Bringt Kind, Kegel und Laternen mit nach: Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus […]