Die Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD will nun ebenfalls ein High-Tech-Ermittlungsarsenal für ihre Landespolizei. Eine entsprechende Novelle des Polizeigesetzes wurde heute erstmals im Landtag beraten.
Unter den zahlreichen neuen Befugnissen findet sich beispielsweise das Recht zur Nutzung eines Systems, das anhand von Videobildern illegales Verhalten automatisch erkennen soll. Mit solchen Systemen wird für gewöhnlich öffentlicher Raum überwacht, in Thüringen soll der Verhaltensscanner auch in Gefängnissen zum Einsatz kommen dürfen und dort Gefahrensituationen registrieren.
Ein Prototyp einer Verhaltensscanner-Software wird seit 2018 in Mannheim mit den Bildern oft nichts ahnender Passant*innen trainiert. Die Polizei kann keinen einzigen Fall nennen, bei dem es eine Ermittlung unterstützt hätte. Dennoch wollen immer mehr Bundesländer das System einführen. In Hamburg läuft es bereits, Baden-Württemberg und Berlin haben kürzlich die Gesetzesgrundlage dazu geschaffen, in Schleswig-Holstein und Sachsen ist eine solche geplant.
„Wir wären wie eine Insel für Kriminelle“
Der thüringische Innenminister Georg Maier, SPD, sagt zum geplanten polizeilichen KI-Einsatz: „Es wäre fatal, wenn wir als einziges Bundesland darauf verzichten würden. Wir wären wie eine Insel für Kriminelle, die hier geringeren Ermittlungsdruck spüren würden.“
Katharina König-Preuss von Die Linke sagt: „Das Problem ist, wer irgendwann in der Lage sein wird, solche Software zu nutzen.“ Sie verweist beispielhaft auf totalitäre Bestrebungen in den USA. In dem debattierten Gesetzespaket sieht sie einen „massiven Grundrechtseingriff“.
Ähnlich umstritten ist eine weitere Befugnis aus dem geplanten Thüringer Polizeigesetz: das Recht, automatisierte Datenanalysen durchzuführen, wie sie beispielsweise mit Produkten von Palantir möglich sind. Die Einführung dieser Befugnis hatte in Baden-Württemberg viele Menschen im Protest auf die Straße getrieben. In Thüringen scheint sie weniger Interesse zu erregen. Derartige automatisierte Datenanalysen werden in den USA beispielsweise dazu genutzt, um Informationen über Menschen zu sammeln, die deportiert werden sollen. In Thüringen dürfen bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch Daten in die Analyse einfließen, die bei der verdeckten Überwachung von Wohnraum oder Privatgeräten zusammengetragen wurden.
Ausschluss des Marktführers
Thüringens Innenminister Maier stellt in der Debatte klar, dass er keine Produkte des verrufenen Software-Herstellers Palantir für derartige Big-Data-Analysen nutzen möchte. Eine andere Firma soll dabei zum Zuge kommen. „Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Firma Palantir wird es mit mir nicht geben“, sagt er.
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Die Novelle des Polizeigesetzes soll den Thüringer Beamt*innen noch weitere datenschutzrechtlich problematische Befugnisse bringen. So sollen beispielsweise Personen, die vom Verhaltensscanner bei einer Straftat ertappt werden, automatisch über mehrere Kameras hinweg verfolgt werden können.
Außerdem soll der Gesetzentwurf den Aufbau einer Gesichtersuchmaschine ermöglichen, die mit frei zugänglichen Bildern aus dem Internet gefüttert wird. Dabei verbietet der AI-Act der EU das Anlegen von Datenbanken, die ungezielt Gesichtsbilder aus dem Internet auslesen. Nach dem Gesetzentwurf dürfte die Polizei auch Stimmen-Samples aus dem Netz extrahieren, um diese automatisiert mit anderen Stimmproben zu vergleichen.
Drohnen, die Handys jagen
Auch den Einsatz von Kennzeichenscannern ermöglicht der Gesetzentwurf. Damit dürften von Fahrzeugen, die zur Kontrolle ausgeschrieben sind, sogar Bewegungsprofile erstellt werden.
Ein weiteres Spielzeug, das das thüringische Innenministerium den Polizist*innen des Bundeslandes zur Verfügung stellen möchte, sind Videodrohnen, die zum Beispiel bei öffentlichen Veranstaltungen eingesetzt werden sollen. Außerdem könnten dem Gesetz nach Drohnen die Funktion eines IMSI-Catchers übernehmen und Standorte sowie Geräte- und Kartennummern von Mobiltelefonen ermitteln. Derartige Standortabfragen sollen künftig auch bei Mobiltelefonen erlaubt sein, deren Besitzer*innen nicht kriminell sind, sondern als vermisst gemeldet wurden.
Elektronische Fußfesseln sollen dem Gesetz nach nicht nur gegen Sexualstraftäter eingesetzt werden, sondern beispielsweise auch bei Menschen, die „eine Gefahr für Anlagen mit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen“ darstellen. Demnach könnten die Tracker wohl theoretisch auch Menschen angelegt werden, die planen, eine Straße zu blockieren.
Zudem erlaubt das geplante Polizeigesetz den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, auch Taser genannt. Die werden oft gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen genutzt und führen immer wieder zu Todesfällen.
Prima Idee, ein Bundesland, welches gerade knapp am ersten AfD MP vorbeigeschrammt ist 😵💫.
Früher sprach man von Schlachtvieh, welches freiwillig zum Schlachthof lief – heute werden die nötigen Hilfsmittel gleich selbst ausgesucht und mitgebracht….
Es ist unendlich anstrengend, die immer mehr und immer lauter werdenden Rufe nach Überwachung zu ertragen. Die Urteile des BGH oder BVG oder EuGH werden schlicht ignoriert.
Schon als Kind lernt mal, dass das falsche Verhalten des einen nicht die Rechtfertigung für das eigene falsche Verhalten sein kann. Falsch bleibt falsch. Punkt.
Statt also in den unreflektierten Kanon der Falschmacher einzustimmen, wäre es vielleicht besser, an den Ursachen der Kriminalität zu arbeiten? Fast könnte man meinen, ein EInflüsterer sitz auf vielen Schultern, der ins Ohr haucht „Wenn man natürlich alles über alle weiß, wird die Welt gut und sicher!“
Gerade von den östlichen Bundesländern hätte ich erwartet, hier viel mehr Sensibilität zu zeigen. Gefordert wird stattdessen der feuchte Traum der Stasi. Wissen die nicht (mehr) wohin das führen wird?
Um den Artikel aufzugreifen:
„Es wäre fatal, wenn wir als einziges Bundesland darauf verzichten würden. Wir wären wie eine Insel für Kriminelle, die hier geringeren Ermittlungsdruck spüren würden.“
Nein! „Es wäre fatal, als weiteres Bundesland zu unrecht haben zu wollen, was andere zu Unrecht haben (wollen). Wir wären eine weitere Insel von Kriminellen, die hier illegalen Ermittlungsdruck im Volk spürbar machen.“
Stück für Stück implementieren demokratische Parteien die Technologien zur ihrer eigenen Abschaffung und Unterdrückung.
Gerade Bundesländer, in denen verfassungsfeindliche Parteien so stark sind, dass ihnen das Land in die Hände fallen könnte, ist das im höchsten Maße verantwortungslos.
Einmal abgeschafft, könnte die Demokratie für immer unterdrückt werden.
Das künftige Leiden der Zivilbevölkerung unter den Prügeln ihrer neuen diktatorischen Herrscher, geht dann auf Konto jener, welche diese Gefahr ignorieren.
immer deutlicher wird die häßliche überwachungs-fratze der digitalisierung
„Thüringens Innenminister Maier stellt in der Debatte klar, dass er keine Produkte des verrufenen Software-Herstellers Palantir für derartige Big-Data-Analysen nutzen möchte. Eine andere Firma soll dabei zum Zuge kommen. „Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Firma Palantir wird es mit mir nicht geben“, sagt er.“
Ob nun Palantir direkt, Flock, eine andere Firma oder der Staat selbst die KI-Auswertung macht, ist vollkommen irrelevant, aber es ist ja eben die typische, erprobte SPD Taktik. Wenn es dann erstmal existiert oder nur die öffentliche Aufmerksamkeit weg ist, kann man ja immer noch machen was man will.
Flock wurde in den USA schon zum tracking einer abtreibungswilligen Texanerin in Denver, direkt aus Texas heraus genutzt, wie eine dortige Statdrätin im Louis Rossmann Interview erzählte, https://www.youtube.com/embed/GF55-buqtFs .
Zudem ist es die fast unerzählte Geschichte der ICE Eroberung der twin cities, dass man sich dort nicht nennenswert bewegen kann ohne einer solchen Kamera ausgesetzt zu sein > https://deflock.org/map#map=11/45.024767/-93.192428 .
https://san.com/cc/minneapolis-under-surveillance-during-ice-surge/
Perfektes Beispiel dafür, dass die Demokraten zu 100% alleine regieren können und trotzdem das dabei heraus kommt, weil eben durch die radikale Mitte dominiert.
Wem schon einmal die Schranke im Parkhaus automatisch geöffnet wurde ohne das Ticket dort einzustecken, nach dem bezahlen am Automaten, hat ja auch in Deutschland & Europa schon die Erfahrung mit der Zusammenführung von Personen & Fahrzeugdaten gemacht.
Ich vermute aus eigener Erfahrung, dass Q-Park da groß drin ist.
Ah guck an, Axis Communications aus Schweden gibt es auch noch, IM Maier, wissen schon, falls direkt on brand sein wollen!
„Es wäre fatal, wenn wir als einziges Bundesland darauf verzichten würden. Wir wären wie eine Insel für Kriminelle, die hier geringeren Ermittlungsdruck spüren würden.“
FOMO. Wir sind an der Börse, … mit Kleinanlegern.
Eine spannende Frage ist auch, wie die Thüringer Regierung das Gesetz durch den Landtag bringen will. Eine eigene Mehrheit haben sie nicht, Unterstützung von der Linken werden sie wohl kaum bekommen und mit der AfD wollen sie zumindest offiziell nicht…
Sorry NP. Leicht off topic. Doch langsam platzt mir die Hutschnur.
Ich denke, ich sollte in Erwägung ziehen eine KI darauf trainieren, grundrechts- oder menschenrechtswidriges Verhalten, Überwachungsphantasien, populistische oder kriegstreibende Hetze, einfach Lügen oder komplett unlogische Äußerungen, aber auch Abhängigkeiten und Vorteilsnahme von Konzernen der Politik zu erkennen. Dafür sind öffentlich zugängliche Quellen hinreichend. Es gibt Machtmenschen, die niemals ein öffentliches Amt bekleiden sollten.
Damit sollte ich dann den ersten (nein, nicht wirklich der Erste) vollautomatischen KI-Blog betreiben. Gegendarstellungen wird die KI natürlich entsprechend kommentiert veröffentlichen.
Weil, was die KI sagt ist ja immer richtig. Wir wissen das. Und wer braucht schon Menschen oder interessiert sich für sowas wie Lebenswirklichkeit?
Bitte schön. Die eigene Medizin ist doch die Beste, nicht wahr?