Wichtige kirchliche Organisationen üben Kritik an einem Social-Media-Verbot für Minderjährige. Jüngst hatte sich die CDU auf ihrem Parteitag auf die Forderung für ein solches Verbot bis 14 Jahre geeinigt.
Ein Verbot ist „die Kapitulation vor dem Problem zulasten junger Menschen“, schreibt Annika Schreiter, Generalsekretärin der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej), auf Anfrage von netzpolitik.org. „Ein sicheres Internet entsteht nicht durch Ausschluss, sondern durch Regulierung, Bildung und Beteiligung.“
Zuvor hatte sich bereits der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) dazu geäußert. „Ein pauschales Social-Media-Verbot als ersten Schritt halten wir nicht für zielführend“, führt Sprecher Christian Toussaint auf Anfrage von netzpolitik.org aus. „Dadurch ginge jungen Menschen ein bedeutsamer Ort verloren, an dem sie ihre Religionsfreiheit praktisch ausüben und eine eigenständige, reflektierte Haltung zu Religion entwickeln können.“
„Pauschale Verbote greifen tief in Religionsausübung ein“
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ergreift auf Anfrage keine klare Position für oder gegen ein Verbot, formuliert jedoch Bedenken: Einerseits gebe es einen „hohen Schutzanspruch“ für junge Menschen, andererseits „greifen pauschale Verbote tief in Fragen der Teilhabe, des Informationszugangs und auch der Religionsausübung ein.“ Für viele junge Menschen seien soziale Medien „wichtiger Teil ihrer Lebenswelt.“
Die deutsche Bischofskonferenz (DBK) erklärt auf Anfrage, dass sie zum Social-Media-Verbot noch keine mit den 27 deutschen Bistümern abgestimmte Auffassung habe. Zurückhaltend äußert sich zumindest das Erzbistum Köln, eines der größten Bistümer Deutschlands. Medienpädagogik gelinge in erster Linie dann, wenn junge Menschen „sukzessive kompetent“ in der Nutzung digitaler Angebote würden.
Das Bistum Köln verweist außerdem auf die persönliche Einschätzung des Seelsorgers und Pfarrers Tobias Schwaderlapp, der dort eine leitende Position für Jugend, Schule und Hochschule innehat. „Ich bin gegen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche“, schreibt er. „Ein kategorisches Verbot ist eigentlich ein Breitschwert für ein Problem, das eigentlich ein Skalpell bräuchte.“
Alles netzpolitisch Relevante
Drei Mal pro Woche als Newsletter in deiner Inbox.
CDU lässt Kritik unkommentiert
Wir haben auch Organisationen anderer Glaubensgemeinschaften um eine Einschätzung gebeten. Teils blieb eine Antwort aus; teils teilten Pressesprecher*innen mit, dass es noch keine spruchreife Position gebe.
In Deutschland ist die „ungestörte“ Ausübung der Religion ein Grundrecht. Die Positionen der kirchlichen Organisationen unterstreichen: Junge Menschen üben ihre Religion auch in sozialen Medien aus. Ein Social-Media-Verbot schränkt also auch die Religionsfreiheit ein.
In ihrem Grundsatzprogramm schreibt die CDU: „Aus dem christlichen Menschenbild wird für uns gute Politik, wenn sie von der einzelnen Person ausgeht und individuelle Freiheit mit Verantwortung für andere verbindet.“ Wir wollten von der CDU wissen, welche Rolle sie den Einwänden christlicher Organisationen für ein Social-Media-Verbot beimisst. Die Partei hat unsere Presseanfrage bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.
aej: Ausschluss aus „Orientierungsraum“ für Glaubensfragen
Die von netzpolitik.org angefragten Organisationen haben ihre Positionen näher begründet. So schreibt Annika Schreiter für die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (aej), junge Menschen suchen in sozialen Medien „Antworten auf alle Fragen ihrer Identitätsfindung – natürlich auch zu Glauben und Religion“. Ein Ausschluss Jugendlicher aus sozialen Medien bedeute „einen Ausschluss aus einem wichtigen Orientierungsraum für Glaubensfragen und damit eine Beschneidung ihrer Möglichkeiten zur freien Persönlichkeitsentwicklung und Teilhabe“.
Gerade das Alter um die Konfirmation herum, also 13 bis 14 Jahre, sei eine wichtige Phase. Durch ein Social-Media-Verbot wären Jugendliche gerade dann „von für sie zentralen Informations- und Austausch-Plattformen abgeschnitten“, so Schreiter. Dennoch seien soziale Medien kein sicherer Ort, auch nicht für Erwachsene. „Wir fordern als aej daher einen wirksamen Jugendmedienschutz, verantwortungsvolle Geschäftsmodelle und klare Regeln für Plattformen.“
Die EKD mahnt in ihrer Antwort zur Sorgfalt. Der Schutz junger Menschen habe Vorrang. „Welche Instrumente diesem Ziel am besten dienen – ob Altersgrenzen, strengere Plattformregulierung, ’safety by design‘ oder verbindliche Medienbildung – ist verantwortungsvoll zu prüfen“, schreibt ein Sprecher.
Wir sind communityfinanziert
Unterstütze auch Du unsere Arbeit mit einer Spende.
BDJK: „Lebensort“ für religiöse Bildung
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend beschreibt soziale Medien als einen Raum, in dem junge Menschen „selbstbestimmt und autonom ihren Glauben erproben und neue Perspektiven kennenlernen können“, so Sprecher Toussaint. „Ohne diesen Lebensort würde ein wesentlicher Teil religiöser Bildung wegfallen.“
Wer mit einem Verbot ansetze, greife zu kurz. „Die zentralen Probleme liegen in der Ausgestaltung digitaler Plattformen“, schreibt Toussaint, „in Geschäftsmodellen, die auf maximale Aufmerksamkeit zielen, in unzureichenden Schutzmechanismen und in fehlender konsequenter Regulierung.“ Junge Menschen hätten ein Recht auf digitale Teilhabe und auf wirksamen Schutz in digitalen Räume.
Pfarrer Schwaderlapp aus dem Bistum Köln beschreibt soziale Medien als ambivalent: „Die Risiken für junge Menschen sind immens – der Benefit einer unkomplizierten Kommunikation allerdings auch.“ Kinder- und Jugendschutz müsse „unbedingt ausgebaut werden“, gerade auch im digitalen Raum. Wichtiger als die Debatte über Verbote sei aber eine Debatte über Bildung, also über Medienkompetenz von jungen und erwachsenen Menschen. „Wie helfen wir Eltern, ihrer Verantwortung für Kinder und Jugendliche gerecht zu werden?“
Breite Kritik von Fachorganisationen
Die Stimmen der kirchlichen Organisationen fügen sich in ein Mosaik aus Warnungen und Einwänden. Auch viele weltliche Organisationen wie UNICEF und Kinderhilfswerk, Arbeiterwohlfahrt und Lehrerverband lehnen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ab. Mehr als 400 internationale Forschende aus den Bereichen Technologie, IT-Sicherheit und Privatsphäre wiederum fordern ein Moratorium für Alterskontrollen, die Social-Media-Verbote begleiten.
Weitgehend entkoppelt von solchen Einwänden drängen wichtige Politiker*innen und Parteien weiter auf ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, darunter CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil oder der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron. Entsprechende Vorschläge für Gesetze könnten auf EU-Ebene und auf Deutschland-Ebene kommen. Zuvor sollen jedoch auf beiden Ebenen Kommissionen aus Expert*innen das Thema ausloten. Ergebnisse sollen beide Fachkommissionen bis Sommer vorlegen.
Unter dem Radar der kritischen Öffentlichkeit verhandeln derzeit außerdem EU-Kommission, Parlament und Rat im Trilog zur Einführung von Alterskontrollen für Online-Dienste mit Chatfunktion. Anlass ist die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, kurz: CSA-VO. Es ist also möglich, dass flächendeckende Alterskontrollen über diesen Umweg bereits vor der Tür stehen.
0 Ergänzungen