Internet-Shutdowns in Afrika: Eine Krise für Menschenrechte und Demokratie

Die englischsprachige Version des Artikels ist hier zu finden: „Internet shutdowns in Africa: A human rights and democratic crisis“

Als die Menschen in Tansania im Oktober 2025 an die Wahlurnen gingen, wurde ihr Land von einem Informations-Blackout erfasst. Bereits am Vorabend der Wahlen kam es zu Einschränkungen der Internetverbindung, am Morgen des 29. Oktober meldeten dann alle Regionen einen vollständigen Ausfall der Datenverbindungen.

Oppositionsparteien gehörten zu den ersten, die Alarm schlugen. „Es war unmöglich geworden, Wahlbeobachter:innen zu koordinieren oder Unregelmäßigkeiten zu melden“, sagt Asha*, eine junge Aktivistin einer Oppositionspartei. Sie erklärt, dass die Beobachter:innen ihrer Partei aufgrund der Einschränkungen bei WhatsApp und SMS Fotos, Ergebnisse oder Beweise für Einschüchterungen nicht zeitnah weitergeben konnten.

Insgesamt waren in dem ostafrikanischen Land 37 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ein neues Parlament und ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Im Vorfeld der Wahlen hatte Samia Suluhu Hassan, die amtierende Präsidentin und erste Frau in diesem Amt, ihren Griff um den Hals der Öffentlichkeit verstärkt. Kritische Journalisten und Oppositionspolitiker wurden entführt, die beiden aussichtsreichsten Oppositionsparteien von den Wahlen ausgeschlossen.

Der Shutdown schien alle Sorgen um die Integrität der demokratischen Prozesse zu bestätigen. Eine Wahlbeobachterin berichtet, dass sie während der Abschaltung miterlebt habe, wie beim Auszählen der Stimmzettel Zahlen addiert wurden. „Die Abschaltung war die endgültige Bestätigung dafür, dass wir es hier nicht mit transparenten Wahlen zu tun haben würden“, so Faustine*. „Ich gehörte zu den vielen, die während der Auszählung von der Polizei hinausgeworfen wurden.“

In den folgenden Tagen versuchten Aktivist:innen in Orten wie Mwanza und Arusha Menschen für Proteste zu mobilisieren, doch aufgrund fehlender Kommunikationsmittel war eine Massenmobilisierung nahezu unmöglich. Alle Demonstrationen, die trotz der Unterbrechung stattfanden, wurden brutal unterdrückt. Tansanias plötzliche Internetsperre veranschaulicht, wie Shutdowns zum sensibelsten Zeitpunkt demokratischer Prozesse Opposition verhindern und Regierungen nahezu vollständige Kontrolle über die Informationsverbreitung verschaffen können.

Hohe Kosten für Volkswirtschaften und Demokratien

Im Jahr 2016 verabschiedete der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, die die Bedeutung des Internetzugangs für die Menschenrechte betont. Demnach untergraben Internet-Shutdowns die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsrechte der Menschen.

Nur wenige Tage nach der Wahl in Tansania äußerte die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker sich besorgt über den digitalen Blackout. In einer Pressemitteilung erinnerte die Kommission daran, dass „Internet-Sperren zweifellos einen Verstoß gegen Artikel 9 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker darstellen, der Einzelpersonen das Recht auf Informationsempfang sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Verbreitung von Informationen garantiert“.

Doch Tansanias Internet-Shutdown ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren regionalen Musters: Immer wieder schalten afrikanische Regierungen in Zeiten politischer Instabilität die Internetversorgung ab. Auf dem gesamten Kontinent treten diese Störungen zu vorhersehbaren Zeitpunkten auf: bei Wahlen, regierungskritischen Protesten, Militärputschen, ethnischen Konflikten oder wenn journalistische Recherchen die staatliche Autorität gefährden. Regierungen rechtfertigen Sperrungen oft mit Argumenten wie Sicherheit, Stabilität und „Fake News“, doch ihr eigentliches Ziel ist es, Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Jährliche Berichte der von Access Now koordinierten #KeepItOn-Koalition zeigen, dass afrikanische Staaten weltweit zu den Ländern mit den meisten Shutdowns gehörten. Der neueste #KeepItOn-Report belegt, dass 2024 das Jahr mit den meisten Internet-Abschaltungen in der Region war, mit 21 dokumentierten Abschaltungen in 15 afrikanischen Ländern. Erst vor wenigen Wochen, parallel zum Kommunikations-Shutdown im Iran, mussten auch die Menschen in Uganda während der Wahlen eine Internetsperre erdulden.

In allen Fällen sind diejenigen Personen am stärksten betroffen, die im Zentrum der demokratischen Teilhabe stehen: Aktivist:innen, Journalist:innen, humanitäre Helfer:innen, Oppositionelle und junge Wähler:innen. Die Folgen gehen über Zugangsprobleme zur digitalen Welt hinaus und führen zu wirtschaftlicher Lähmung, humanitärer Isolation und zur Aushöhlung grundlegender Rechte. Die Arbeit von Journalist:innen wird unmöglich, Unternehmen, die Online-Plattformen oder mobiles Geld für ihren Betrieb nutzen, erleiden große Verluste; Krankenhäuser und humanitäre Helfer:innen verlieren in kritischen Momenten den Kontakt zur Außenwelt.

Laut dem Cost of Shutdown Tool (COST) der Organisation NetBlocks kosteten Internetabschaltungen allein die tansanische Wirtschaft im Jahr 2025 mehr als 238 Millionen US-Dollar. Insgesamt werden die Kosten von Internetabschaltungen für die Volkswirtschaften südlich der Sahara in diesem Jahr auf 1,11 Milliarden US-Dollar geschätzt. Noch schwerer wiegen jedoch die Kosten für die Demokratie.

Äthiopien: Mehr als 100 Millionen Menschen offline im Bürgerkrieg

In den vergangenen Jahren war Äthiopien mit über zehn dokumentierten Abschaltungen seit 2019 einer der größten Übeltäter für vorsätzliche Internet-Shutdowns in Afrika. Zwischen 2020 und 2022 wurden insbesondere die Regionen Tigray und Oromia in physische und digitale Isolation gestürzt. Während des Bürgerkriegs verhängte die Regierungen mehrere Abschaltungen, die nicht nur Dissidenten zum Schweigen brachten, sondern auch humanitäre Hilfe erschwerten.

Die Vereinten Nationen berichteten, dass von einem dreiwöchigen Shutdown im Juli 2020 mehr als 100 Millionen Menschen betroffen waren. Wie Berichte der #KeepItOn-Koalition hervorheben, fiel jede Abschaltung mit einer Eskalation der Gewalt zusammen. Ein Muster, das darauf hindeutet, dass das Ziel nicht „Sicherheit”, sondern strategische Unsichtbarkeit war.

Das Committee to Protect Journalists (CPJ) gehört zu den Organisationen, die die Inhaftierung von Journalisten und die gezielte Internetabschaltung verurteilten. In einem Land, in dem digitales Banking, Bildung und Katastrophenhilfe zunehmend auf Konnektivität angewiesen sind, lähmten diese Abschaltungen das Leben der Menschen.

Sudan: Shutdowns als Unterstützung für einen Militärputsch

Ein weiteres Beispiel ist der Sudan, wo Internet-Shutdowns die Geschichte der Militärherrschaft geprägt haben. Von 2019 bis 2023 hat die Regierung wiederholt den Zugang zum Internet gesperrt, um die Mobilisierung von Protesten und Reaktionen auf einen Staatsstreich einzuschränken. So zum Beispiel im Oktober 2021, als die Armee die zivile Führung festgenommen und den Internetzugang im gesamten Sudan abgeschaltet hat.

Die sudanesische Bevölkerung konnte fast einen Monat lang nicht mit Menschen innerhalb oder außerhalb des Sudan kommunizieren. Die Organisator:innen von Protesten waren auf Offline-Netzwerke und direkten Kontakt angewiesen, um Informationen in den Stadtvierteln weiterzugeben und Demonstrationen zu organisieren. Videos von militärischer Gewalt und Massenverhaftungen wurden wochenlang nicht hochgeladen, sodass die Armee ungestraft handeln konnte.

Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen bezeichneten diese Störungen als vorsätzliche Behinderung der Justiz. Die Sperrung behinderte nicht nur den Informationsfluss, sondern unterdrückte den gesamten zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum. Laut Human Rights Watch hat die Präsenz von Militärkräften in Krankenhäusern den Zugang zu medizinischer Versorgung für Bedürftige beeinträchtigt oder verhindert, und „Mediziner sagten, dass der fehlende Internetzugang es ihnen noch schwerer gemacht habe, die Versorgung zu organisieren“. Auch die Arbeit von humanitären Helfer:innen wurde dadurch beeinträchtigt, dass sie keine Geldüberweisungen über Mobile-Banking-Apps empfangen konnten.

Ein Werkzeug für autoritäre Kräfte

Äthiopien und Sudan unterscheiden sich zwar politisch und kulturell, doch die zu beobachtende Vorgehensweise bei der Abschaltung von Kommunikationsdiensten ist ähnlich. Beide Regierungen nutzten Einschränkungen der Konnektivität nicht nur als vorübergehende Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch als langfristige Strategien, um die öffentliche Debatte und die Verbreitung von Informationen zu kontrollieren.

Darüber hinaus schränken die Abschaltungen auch die Möglichkeiten von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen ein. In vielen afrikanischen Ländern stützt sich die Opposition hauptsächlich auf Messaging-Apps, kostengünstige Livestreams und von Bürger:innenn geführte Wahlbeobachtungsnetzwerke.

Wenn diese Kanäle nicht mehr funktionieren, können Oppositionsparteien keine Wahlbeobachter:innen koordinieren, keine Beweise sammeln und keine Krisenteams entsenden. Auch zivilgesellschaftliche Kontrollinstanzen können die Wahlergebnisse nicht überprüfen, was den Regierungsparteien Spielraum für Manipulationen lässt. Darüber hinaus verlieren insbesondere Frauen und junge Aktivist:innen, die sich hauptsächlich online organisieren, ihre Mobilisierungsmacht. Organisator:innen an der Basis sind zusätzlich physischen Gefahren ausgesetzt, weil sie auf die Kommunikation von Tür zu Tür zurückgreifen müssen.

In Tansania berichteten Wahlbeobachter:innen, dass die Sperrung und die Schikanen durch die Polizei zu einer tiefen psychischen Erschöpfung geführt hätten. „Wir fühlten uns während des gesamten Prozesses machtlos“, erzählt uns Faustine*. „Es war nicht nur ein technisches Hindernis, sondern führte dazu, dass viele undemokratische Vorgänge in den Wahllokalen verschleiert wurden.“

Wie die Zivilgesellschaft Widerstand leistet

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Afrika und anderen Teilen der Welt haben deutlich gemacht, dass Internet-Sperren ein wachsendes Menschenrechtsproblem darstellen, und organisieren Widerstand dagegen. So fechten beispielsweise die nigerianische Paradigm Initiative und die in Uganda ansässige CIPESA die Sperrung von Diensten vor Gericht an. Sie klären die Bürger über zivilen Ungehorsam, digitale Rechte und den Umgang mit Technologie auf.

Dutzende von NGOs haben die Afrikanische Erklärung der Internetrechte und -freiheiten unterzeichnet, die einen uneingeschränkten Internetzugang für die Region fordert. Leider haben die Regierungen diese Erklärung ignoriert. Neben Kontrolle ist auch die mangelnde Transparenz ein Problem. Berichte und Daten werden oft von globalen Initiativen wie der #KeepItOn-Koalition von Access Now zusammengestellt.

Der Einfluss der Zivilgesellschaft ist zwar oft indirekt, hat jedoch zunehmend rechtliche und politische Konsequenzen für Regierungen, die Abschaltungen verhängen. Laut Felicia Anthonio, #KeepItOn Global Campaign Manager bei Access Now, hat anhaltende Lobbyarbeit dazu geführt, dass Internet-Shutdowns überhaupt auf der globalen Menschenrechtsagenda stehen und dass regionale und internationale Gremien sie nun als Verletzung von Grundrechten anerkennen.

Gerichte wie der Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS haben gegen Abschaltungen in Ländern wie Togo, Nigeria, Senegal und Guinea entschieden und damit, so Anthonio, eine klare Botschaft gesendet, dass Internet-Shutdowns illegal sind und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Über Rechtsstreitigkeiten hinaus habe der Druck der Zivilgesellschaft auch dazu geführt, dass Regierungsbehörden in Ländern wie Ghana, Kenia und der Demokratischen Republik Kongo sich öffentlich dazu verpflichtet haben, das Internet während Wahlen aufrechtzuerhalten. Zudem seien Internet-Sperren in Ländern wie Sambia, Südsudan und Mauritius rückgängig gemacht oder vorzeitig beendet worden, erzählt die Aktivistin. Zwar hätten Regierungen nach wie vor die Macht, das Internet abzuschalten. Doch die Zivilgesellschaft arbeite stetig daran, Rechtsnormen, die öffentliche Meinung und Rechenschaftspflichten dahingehend zu anzupassen, damit Internet-Sperren der Vergangenheit angehören.

Was der Globale Norden tun kann

Internet-Shutdowns sind zwar ein „lokales Problem“ im Kontext autoritärer Staaten, doch eine regionale und afrikaweite Normalisierung kann auch zu einem Export autoritärer Methoden führen. Jede Internetsperre legitimiert und stärkt autoritäre Bestrebungen in Nachbarländern, sodass sie inzwischen auch in vermeintlich demokratischen Staaten zu beobachten sind.

Um Shutdowns zu unterbinden, bedarf es deshalb auch Druck von außerhalb des Kontinents. Westliche Regierungen und Technologieunternehmen verurteilen solche Störungen zwar oft, doch ihre Reaktionen bleiben meist symbolisch. Es gibt jedoch Ideen, wie Länder des Globalen Nordens einen tiefergehenden positiven Einfluss ausüben könnten.

Allen voran könnten sie den Export von Überwachungs- und Zensurwerkzeugen einstellen, die Shutdowns ermöglichen. Darüber hinaus könnten sie Gelder der Entwicklungshilfe an den Schutz digitaler Rechte knüpfen und so sicherstellen, dass Regierungen, die Unterstützung erhalten, nicht gleichzeitig Kommunikationsnetzwerke sabotieren können, ohne dass dies Konsequenzen hat. Auch die Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher Gruppen ist wichtig, beispielsweise durch die Finanzierung von Schulungen zur digitalen Sicherheit oder durch Rechtsbeistand bei Gerichtsverfahren.

Wie Sophia Nabalayo, eine kenianische PR- und Kommunikationsspezialistin, gegenüber netzpolitik.org erklärt: „Afrikanische Aktivist:innen können vor Ort gegen Abschaltungen kämpfen, aber globale Akteure kontrollieren oft die Infrastruktur und die Finanzmittel, die Abschaltungen erst möglich machen. Wir brauchen Solidarität, nicht nur Erklärungen.“

* Der Name wurden aus Sicherheitsgründen geändert und sind der Redaktion bekannt.

Über den Autor: Derrick Wachaya ist Kommunikationsexperte für Klimaschutz und freiberuflicher Journalist in Nairobi.