Die Schulen sind marode, die Wohnungen knapp und die Brücken brechen bald zusammen. Um Berlin steht es lausig. Doch statt diese täglich spürbaren Probleme anzugehen, wirft die Berliner Landesregierung ohne Not die legendäre freiheitlich orientierte Ausrichtung der Stadt auf den Müll.
Es wirkt wie hektischer Aktionismus, was die schwarz-rote Koalition sich da ins Polizeigesetz zusammenkopiert hat. Als wolle man anderen Bundesländern, die derartige Maßnahmen bereits erlaubt haben, in nichts nachstehen. Heute hat Berlin eine Sicherheitsarchitektur aufgesetzt, die in dieser Stadt lange undenkbar war. Es ist ein Tabubruch, eine Zeitenwende, was da im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.
Bislang durfte die Berliner Polizei den öffentlichen Raum nicht dauerhaft überwachen – und jetzt sollen in manchen Gebieten nicht nur Kameras aufgestellt, sondern diese auch gleich noch an sogenannte Künstliche Intelligenzen angeschlossen werden. Auch Videoüberwachung mit Drohnen ist für die Berliner Polizei künftig explizit erlaubt.
Verhaltensscanner und Gesichtersuchmaschine
Die geplante Kamera-KI soll automatisch erkennen, was die Überwachten gerade tun. Diese Verhaltensscanner werden aktuell in Mannheim und in Hamburg getestet und sind noch weit von einem sinnvollen Praxiseinsatz entfernt. Die Begehrlichkeiten von sicherheitsfanatischen Politiker*innen haben sie anscheinend bereits geweckt.
Die ersten dieser Kameras werden wohl im und um den Görlitzer Park errichtet. Dieses beliebte Erholungsgebiet, in dem traditionell auch Rauschmittel gehandelt werden, hat von Berlins Ober-Sheriff Kai Wegner, CDU, bereits einen Zaun spendiert bekommen, es ist künftig nur noch tagsüber geöffnet. Sollte die Kamera-KI dann dort jemanden erkennen, der jemand anderem etwas zusteckt, folgt vermutlich der Zugriff durch die Polizei. Auch wenn es sich bei dem klandestin übergebenen Objekt um beispielsweise Verhütungs- oder Hygieneartikel handeln sollte. Das Gefühl von Freiheit, das auch von diesem Park aus einst den Ruhm Berlins begründete, vertrocknet unter dem starren Blick der „intelligenten“ Kameras.
Entdeckt die Berliner Polizei auf den Videobildern einen Menschen, den sie gerne näher begutachten möchte, kann sie künftig zudem das Internet nach Bildern durchsuchen, die dem Menschen ähnlich sind, um ihn zu identifizieren oder mehr über ihn zu erfahren. Dafür muss die Person nicht einmal einer Straftat oder deren Vorbereitung verdächtig sein, es reicht, Kontakt mit jemandem zu haben, der verdächtig ist.
Big-Data-Analyse und Staatstrojaner
Die Informationen, wer mit wem hantierte und welches Insta-Profil zu welchem Gesicht gehört, darf in einer Superdatenbank mit Bewegungsprofilen, Verhaltensmustern und Sozialkontaktanalysen gespeichert werden. Mit den dort beinhalteten Bildern, Videos und anderen personenbezogenen Daten kann dann auch eine kommerzielle KI trainiert werden, wie sie beispielsweise Palantir verkauft.
Und wenn sich eine verdächtige Person besonders undurchsichtig zeigt, gibt es in Berlin künftig immer noch die Möglichkeit, per Staatstrojaner ihren Telefonspeicher und die laufende Kommunikation auszulesen. Um solche Schadsoftware zu installieren, darf die Berliner Polizei dann auch heimlich in Wohnungen einbrechen.
Halleluja. Schöne neue Welt.
Mit der Piratenpartei wäre das nicht passiert !
Vielleicht sollte man da aus Protest im Görlitzer mal eine Aktion machen wo die teilnehmenden sich Päckchen mit Zucker zustecken um zu gucken was dann passiert ! Das dann Filmen um klar und offen zu zeigen wie weit der Überwachungspolizeistaat schon ist. Damit die Leute das mal sehen.
Und selbst wenn halb Berlin bei sowas mitmachen würde, gäbe es höchstens haufenweise Anzeigen wegen Behinderung der Polizeiarbeit.
Solange nicht einer unserer ‚Volksvertreter‘ direkt am eigenen Leib zu spüren bekommt, was 24/7-Überwachung für Folgen haben kann – siehe KissCam bei ColdPlay – wird im Namen von Sicherheit immer wieder maximaler Sch… abgesegnet werden. Und selbst dann bin ich mir nicht sicher, ob das irgendwen ‚da oben‘ zum Nachdenken – von Umdenken reden wir mal gar nicht – bewegen würde. Vermutlich nicht…
Ihnen ist klar, dass Spitzenpolitiker einer Dauerbeobachtung durch Öffentlichkeit und Medien ausgesetzt sind, plus Sicherheitspersonal bei exponierten Personen? Was glauben Sie, wie unbeobachtet sich Weber und Giffey bewegen? Oder gar Dobrindt?
Moment mal, die EU wollte ja Spitzenpolitiker bei der Chatkontrolle ausnehmen. Also der gemeine Pöbel wird überwacht, die Politische Kaste nicht. Also das da eigentlich dann zwei verschiedene Rechtssysteme existieren sollten. Eines für Bürger und eines für privilegierte Politiker.
Also so ein Einstieg in den digitalen Feudalismus wo die Elite dann Privilegien hat die dem gemeinen Bauern nicht zugestanden werden.
Die EU Chatkontrolle hat was genau mit dem Berliner Polizeigesetzes zu tun?
„Panoptikum ohne Mauern“
Chatkontrolle ist Panoptikum mit Mauern. Ihr könnt nur da lang. Man bricht sich keinen Zacken aus der Krone, um irgendwie heimlich überall hinterherzukommen, sondern kartätscht es irgendwie hin, wie beim Kanalbau. Das ist definitiv „mit“.
Aber nur wenn sie wollen und auch Lust haben (Pressekonferenz usw). Zudem bewegen sie sich in Parallelwelten: kein ÖPNV mit AI-Cams, sondern Privat-Limousine mit extra dickem Panzerglas.
Zudem haben sie diesen „Beruf“ gewählt mit allen Nach- und sehr vielen (finanziellen) Vorteilen – quasi Opt-In. Die Bevölkerung sitzt nun ob sie will oder nicht in einem Panoptikum ohne Mauern. Und das ist erst der Anfang.
„Aber nur wenn sie wollen und auch Lust haben (Pressekonferenz usw).“
Das lässt sich nicht abstellen, wenn man im öffentlichen Raum ist. Und auch im nicht-öffentlichen Raum muss man sich der Anwesenden schon sehr sicher sein, zumindest mittelfristig.
„Zudem bewegen sie sich in Parallelwelten: kein ÖPNV mit AI-Cams, sondern Privat-Limousine mit extra dickem Panzerglas.“
Das sind keine privaten Fahrzeuge. Und natürlich bewegen sich Berliner Politiker auch relativ frei, Merkel ging gelegentlich sogar einkaufen. Die AI Kamera ist für jemand prominentes ein viel kleineres Problem als jede andere Person mit Smartphone.
„Zudem haben sie diesen „Beruf“ gewählt mit allen Nach- und sehr vielen (finanziellen) Vorteilen – quasi Opt-In“
Richtig. Ändert eben nichts daran, dass „normale Überwachung“ für diese Leute keinen Schrecken hat, sie sind schlimmeres gewohnt.
Die wollen das so, gehört zur „Stellenausschreibung“ und ist sozusagen Berufsrisiko. Aber alle Nutzenden? Auch Oma Lise von gegenüber?
Das Maß an Beobachtung in Kontexten ist aber zu gewichten. Z.B. nach Wirkmacht und Return of Investment.
D.h. wenn du viel verdienst, und mit deiner Macht im Hinterzimmer viel bewegst, ohne dass Lieschen Müller das Mäxchen Lüder zuschnipsen kann, dann ist das etwas anderes, als wie wenn Max Mustermann in seinen süßen kleinen „wirkmächtigen“ demokratischen Aktivitäten den Führungsriegen eben doch weitestgehend komplett transparent gegenüber ist.
Beide Seiten kommen nicht 100% so hin, klar, auch habe ich nicht das Gefühl behandelt. Aber allgemeines Gefühl, so schon relevant, ist noch eine andere Kategorie als ein an messbaren Parametern orientiertes, wenn auch theoretisch täuschbares, Gefühl der Wirkmächtigkeit.
Die Frage ist natürlich, worum es hier eigentlich geht.
Um Anzeigen wegen Behinderung der Polizeiarbeit zu verhindern müsste man das wohl als Demonstration vorher anmelden. Dann könnten die ja nix dagegen machen.
Oder Ahoi-Brause-Tütchen verteilen als Werbeaktion.
Die „KissCam bei ColdPlay“ ist ein völlig untaugliches Beispiel. Das ist eine seit langem übliche und so akzeptierte wie beliebte Einrichtung bei öffentlichen Veranstaltungen in USA. Das gleiche gilt für Fan-Aufnahmen: die Leute gehen da mit aufwendiger Aufmachung und Aktion hin und sind happy wenn die Kamera das einfängt, Teil des Events.
Das gibt mir schon sehr tief zu denken. Sollte „Behinderung der Polizei“ ein Ding sein, würde also nicht nur kriminelles handeln überwacht, sondern quasi legales unter Strafe gestellt – Zuckerpäckchen auszutauschen sollte in jedem Falle problemlos möglich sein. Alleine schon das ansprechend und evtl. kontrollieren eines solchen Vorgangs dürfte schon einen deutlichen Chilling-Effekt haben.
Von einer Diktatur wo man sich jedes Wort im der Öffentlichkeit überlegen muss wäre das kaum noch zu unterscheiden.
Im kriminellen Sündenbabel Berlin absolut richtig, sollte auch auf Politiker ausgedehnt werden.
Es ist für die „linke“ Blase nicht nachvollziehbar, dass nicht alle Berliner in einem failed state leben wollen.
Wobei erstaunlich viele plötzlich in passende Quartiere umziehen, wenn die Kinder da sind…
Die Unterstellung, es gäbe „passende“ Quartiere, ist eine rassistische Aussage. Ich bitte die Netzpolitik-Redaktion, den braunen Dreckfleck wegzuwischen. Danke.
Ich denke „passende“ kann man hier auch als „hinreichend gentrifizierte“ lesen. Ich lass das deshalb mal so stehen.
Hinreichend gentrifizierte oder traditionell bürgerliche, genau, danke.
Da wohnen mittlerweile übrigens auch eine Menge Migranten, idR aus den gleichen Gründen. Einfach mal Rassismus zu unterstellen ist leider symptomatisch.
„Die Unterstellung, es gäbe „passende“ Quartiere, ist eine rassistische Aussage.“
Wenn Sie „passende Quartiere“ als Gegensatz zu „kriminelles Sündenbabel“ und „failed state“ sofort als Rassismus lesen, sollten Sie vielleicht mal ihre eigenen Assoziationen auf rassistischen Einschlag überprüfen.
„Sündenbabel“ hat übrigens keinerlei ethnische, migrantische, nationale oder sonstig „passende“ Konnotation.
Allerdings. Ich kenne berufsbedingt fast mehr Migranten als Deutsche in Berlin, und die sind sehr picky, was Wohnumfeld, Schulen, etc angeht. Das sind halt leistungsorientierte Bildungsaufsteiger mit gutem Einkommen. Die wählen bei deutscher Staatsbürgerschaft auch eher nicht links.
> „Sündenbabel“ hat übrigens keinerlei ethnische, migrantische, nationale oder sonstig „passende“ Konnotation.
Es sei denn, man würde es z.B. in einen Zusammenhang mit Migration stellen. Dann ist es zumindest die nächste Tür auf der rechten Seite.
m
Die Trennung in die und wir, vor allem politisch, aber auch als Prinzip, und einer bauschigen unklaren, potentiall auf alles ausweitbaren Definition von warum die das Problem sein sollen, ist natürlich mindestens der Form nach, das Anlehnen an faschistische Prinzipien. Ob es dann schon faschistoid ist, oder rassistisch, oder einfach Weihnachstmarkt, kommt eben auf den Kontext drauf an.
„„Sündenbabel“ hat übrigens keinerlei ethnische, migrantische, nationale oder sonstig „passende“ Konnotation.
Es sei denn, man würde es z.B. in einen Zusammenhang mit Migration stellen“
Tat der OP eben nicht, das war also eine Assoziation des Kommentators.
Die ganzen „die da oben“ Kommentare könnten auch 1:1 in einem AfD-Forum stehen, just saying.
Naja, in einem AfD-Forum würde man das Polizeigesetz eher feiern. Immerhin hat die AfD mit der CDU und SPD für das Gesetz gestimmt. CDU und SPD als ganz auf AfD-Linie…
Wenn man lange genug behauptet, CDU und SPD seien ohnehin auf AfD-Linie und nur Die Linke eine Alternative, wird man diese Kooperation auch bekommen.
In Anbetracht einer zunehmend angespannten Bedrohungslage steht Deutschland
vor der Herausforderung, sich auf eine weitere Verschärfung der Sicherheitslage,
insbesondere in dem Konflikt mit Russland, vorzubereiten. Da jedoch auch
gegenwärtig bereits reale und hybride Bedrohungen bewusst unterhalb der
Schwelle eines bewaffneten Angriffs stattfinden, sprechen sich die
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder dafür aus, die Leistungs-,
Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überarbeiten, um die notwendigen
rechtlichen Instrumentarien zur Bewältigung dieser Herausforderungen zur
Verfügung zu stellen.
https://web.archive.org/web/20251204152600/https://www.rlp.de/fileadmin/02/MPK_Vorsitz/Beschluesse_MPK_4._Dezember_2025_Berlin/TOP_1.3.2_Harmonisierung_rechtlicher_Rahmenbedingungen_fuer_Sicherheit_und_Resilienz.pdf
Na, da bin ich ja dann mal gespannt, ob man irgendwann Zahlen erfahren wird, wie viele Fehlalarme bzw falsche Verdächtigungen das alles auslösen wird. Dürften wohl eine Menge werden…
Warum bloß denke ich beim Lesen dieses Artikels gerade an den Fall aus den USA, wo ein Schüler verhaftet wurde, weil die Superduperwunder-Überwachungs-KI eine Chipstüte als Schusswaffe verwechselt hat…?
Und die wollen bei uns jetzt ernsthaft KI-gesteuerte Verhaltensscanner einsetzen…?
Wenn eine KI noch nicht mal einen an sich eindeutigen Gegenstand zuverlässig erkennt, wie soll sie denn dann Verhalten, das nicht mal wir Menschen immer zuverlässig beurteilen können, korrekt erkennen?
Aber klar, für bürgerfeindliche Überwachungsfanatiker wie die Union ist das alles natürlich der absolute Traum…
Wenn das so weitergeht, haben wir wohl China bald überholt…
Hallo, ich dachte ich gucke mir mal eine andere Bubble an. Hier ist mir leider zu viel Aluhut geschwobel in den Kommentaren, von daher gehe ich wieder in meine Bubble, da kenne ich den Unfug der Leute wenigstens schon. Ich wünsche allen ein spannendes Leben.
Und wenn Troll nicht gestorben ist, dann trollt er morgen noch….
oder anders formuliert: Wo sind die Sachargumente? *mitderlupesuchabernixfindenkann*
Ist ditt schee,..Weitermachen
1984??????
Wer sich konform verhält hat nichts zu befürchten. Man sollte natürlich darauf achten, dass das eigene Verhalten nicht den Verdacht erwirken kann, nonkonform zu wirken.
Bei einer durchgängigen Überwachung besteht immer die Option sein momentanes Verhalten an der nächsten Straßenleuchte zu erklären und en Verdacht zu entkräften.
Sollte die Option in den Randgebieten nicht vorhanden sein, besteht die Möglichkeit sich zur nächstgelegenen Station zu begeben um möglicher Korrekturmaßnahmen, auch gegen das eigene Handeln, einzuleiten.
Der Konformitätszwang wird sich verstärken, das stimmt. Nachteile sind vorprogrammiert für Personen, die körperlich oder psychisch oder vom Verhalten oder sozialen Status durch Polizei nicht als konform gelesen werden.
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Menschen mit Behinderungen, psychischen Störungen, Neurodivergenz, Obdachlose, Suchtkranke. Auch Immigranten, die vielleicht noch nicht 100% assimiliert sind.
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Es wird immer kälter auf der Welt.
wäre alles das lächerlich, wenn es nicht so viel mit einer Geldverschwendung verbunden würde. Es sind eine interessantere Sachen (für das Geld auszugeben) als diese ganzes Elektro-Digitale Schrot
Was will man eigentlich hier schaffen? Den polizeilich purifizierten Raum, frei von gesellschaftlicher und sozialier Vielfalt, mit Methoden, die eine orwellische 1984-Dystopie noch um Längen schlägt? Was kommt als nächstes? Eine Polizei nach dem Muster von Grammaton-Klerikern wie aus dem Film Equillibrium, die mit all diesen Möglichkeiten nach Sinnestätern sucht, um diese dann mit allen möglichen Mitteln zur Strecke zu bringen? Das alles liest sich wie das Handbuch eines totalitären Polizeiüberwachungsstaates, eine dystopische Utopie, wie man sie nur aus Filmen kennt, die meistens nie wirklich gut ausgehen. Aber wie schon jemand hier geschrieben hat, wird das wohl das Verfassungsgericht richten müssen, was leider bekanntlich Jahre dauern kann. Es ist aber auch immer das gleiche Muster: Maximalforderungen, die mitnichten einer rechtlichen Prüfung stand halten, aber immer noch mit 50% durch kommen und Nachbesserungsauflagen verbunden werden, sich aber dennoch wie eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates gegenüber der Freiheitlichen Gesellschaft und der Demokratie zugunsten dem polzeilichen Willen anfühlen.
„Was will man eigentlich hier schaffen? Den polizeilich purifizierten Raum, frei von gesellschaftlicher und sozialier Vielfalt, mit Methoden, die eine orwellische 1984-Dystopie noch um Längen schlägt?“
Wie kommen Sie darauf? Ernst gemeinte Frage, denn keiner der Proponenten hat sich gegen Vielfalt oder für orwellsche Aktion ausgesprochen.
Das Gesetzt alleine ist eine orwellsche Aktion. Dafür haben sie die Proponenten schon ausgesprochen.
Orwell’s 1984 beinhaltet eben auch Aktion, gerade O’Brien ist hochkompetent und höchst aktiv, und setzt dafür einen mächtigen Apparat ein.
Die Gesellschaft dort ist nicht, wie sie ist, nur wegen der Überwachung.
Wie ist eigentlich die Rechtslage, wenn jemand große Hunde hat und die das Eindringen in die Wohnung, bei Abwesenheit des Besitzers, aktiv unterbinden?
Die sind ja ordnungsgemäß weggesperrt und das ist ja praktisch Eigengefährdung in eine fremde Wohnung einzusteigen.
Der Zaunbau ist natürlich quatsch. Das löst keine Pröbleme. Überwachung ohnehin nicht.
Aber den Görlitzer Park als „beliebtes Erholungsgebiet“ zu bezeichnen ist zu viel des Guten. Als ehemaliger Anwohner habe ich den Ort als extrem unangenehm und stressig empfunden. Freundinnen von mir würden dort niemals nachts durchlaufen. Um den Park gibt es laufend Schlägereien, Gewaltausbrüche, grenzüberschreitende Situationen. Das hört man mit offenem Fenster und sieht man, wenn man rausgeht. Diese Probleme nicht zu adressieren, wird der Diskussion um den Görli nicht gerecht.
Laut Tenor „linker“ Medien und Aktivisten handelt es sich bei den als „schwierig“ wahrgenommenen Personen um von der Mehrheitsgesellschaft benachteiligte Opfer. Die Lösung für den Görli seien hinreichende Zuwendungen sozialer, personeller und finanzieller Art, eine Bringschuld der Mehrheitsgesellschaft. Wenn man denen gibt, was sie sagen was sie brauchen, und das wissen die ja am besten, dann wird alles gut. Bestimmt.
Ja, die „linke“ Variante von „Verbrechen darf sich nicht lohnen“: man muss den Leuten nur genug Geld und gutes Leben geben, dann ist Friede und Freude. Das ist deren Pendant zu trickle down.
Zum einen sind „man“ immer die anderen, denn die „linke“ ist ja schon wegen ihrer moralisch-intellektuellen Führungsrolle nicht die Mehrheitsgesellschaft. Und zum anderen ist das „gute Leben“ durchaus individuell definiert und nicht zwingend konfliktfrei.
Das Unterlass schädigenden Verhaltens gegen angemessene Alimentierung ist allerdings ein traditionelles Geschäftsmodell.
> Laut Tenor „linker“ Medien und Aktivisten handelt es sich bei den als „schwierig“ wahrgenommenen Personen um von der Mehrheitsgesellschaft benachteiligte Opfer.
Das ist der Propagandaspin „rechter“ Medien! Auch wenn bisweilen etwas dran ist. Der Punkt ist aber, dass es oft der Fall ist, bis auf das Opfer in der tränenrührenden Fassung. D.h. wenn man ergründen will, woher was kommt, muss man halt auch hingucken. Kurzfassung?
„Das ist der Propagandaspin „rechter“ Medien!“
Die taz ist ganz sicher nicht „rechts“.
> Die taz ist ganz sicher nicht „rechts“.
„Das“ Kommentar darüber. Die Zeitung ist ab da Wurst.
„Das“ fasst korrekt die in der taz von Redaktion wie interviewten Politikern und Aktivisten primär vertretene Position zusammen. Ich lese die regelmäßig, seit Jahrzehnten, als Genossenschaftsmitglied.
Damit diese Delikatesse nicht unter den Tisch fällt: Für diese Gestzesverschärfung gestimmt haben die regierende Berliner Senatskoaliton aus CDU und SPD U N D die AfD! Eigenartig, dass das den ganzen Brandmauernden gar aufgefallen zu sein scheint. Mal abgesehen davon, dass diese Koalition aus lauter wehrhaften (oder vielmehr: kriegstüchtigen?) Demokraten den Jungs von der AfD die Werkzeuge hübsch vorbereitet, mit denen diese dann so was wie, sagen wir mal: DOGE parktizieren kann, wenn sie mit am Drücker sitzt (von „Remigration“ zu schweigen). Und dass die AfD, die sich ja ständig lautstark für Bürgerrechte ins Zeug legt, hier beweist, dass sie für das blanke Gegenteil steht, müsste mal sehr genüsslich und in aller epischen Breite aufbereitet werden – vielleicht überlegen sich dann einige doch noch, ob sie bei denen wirklich ihr Kreuz machen. Oder besser eben doch nicht.
CDU und SPD haben eine ausreichende Mehrheit, ob die AfD zustimmte ist also egal.
Nach der Denke hätte die AfD sonst eine Veto Macht.
Deine Denke läuft auf sehr eng gefasste, rein technokratisch verstandene Machttechniken und -architekturen hinaus. Dabei geraten (politisch-gesellschaftliche) Inhalte und Zusammenhänge vollkommen aus dem Blick. Dennoch danke für den Hinweis, da es Gelegenheit gibt, zu vertiefen: Natürlich hat die AfD kein parlamentarisches Vetorecht. Sie benötigt es nicht einmal. Warum? -Andere, „demokratische“ Parteien jenseits ihrer selbst errichteten Phantasmagorie „Brandmauer“ betreiben inhaltlich längst AfD-Politik. Das zeigt dieses neuerliche Beispiel dieser Gesetzesverschärfung deutlich. Dass das mehr als delikat ist und unter anderem die ganze Heuchelei und Verlogenheit der „wehrhaften Demokraten“ (CDU, SPD) offenbart, wird hierin also & zum wiederholten Mal überdeutlich. Dadurch wird ebenfalls deutlich, dass die sich selbst in betrügerischer Absicht als politisch alternativ Bezeichnenden (AfD) UND die weiteren, genannten Beteiligten – die bereits oben erwähnten „Brandmaurer“ (SPD, CDU) – sich inhaltlich sehr einig sind, z.B wenn Grund- und Bürgerrechte weiter drastisch beschnitten werden sollen. Und – aber das Fass wollen wir mal jetzt nicht auch noch aufmachen an dieser Stelle – dass die allen Genannten eigene Loyalität gegenüber einem immer totalitärer auftretenden System aka Kapitalismus dazu führt, dass sie im Namen der Freiheit (die sie meinen) selbige meucheln. Das ist nicht nur paradox, es ist katastrophal. Und auch pervers.
All dies wird in diesem Vorgang sehr deutlich sichtbar. All dies zeigt das Wesen solcher und ähnlicher Vorgänge. All dies ist nicht im Interesse & zum Schaden der Menschen, für die angeblich diese Politik gemacht wird. Vielleicht bekommen das einige mehr der so Betroffenen und Geschädigten ja langsam mal mit…
TL;DR: mir ist linke Theorie wichtiger als reale Macht.
Deswegen gewinnen die Rechten die Wahlen.
Genau. Nicht lesen. Nicht differenzieren. Zusammenhänge leugnen, wo sie bestehen. Sie herbeifantasieren, wo es sie nicht gibt. Und dann: Diffamieren. Derailen. -Wenn die am Drücker Befindlichen (z.B. CDU, SPD) so weiter machen, müssen die Rechten nicht mal mehr Wahlen gewinnen. –
War es das, was Du sagen wolltest? Nein? Alles klar.
„Wenn die am Drücker Befindlichen (z.B. CDU, SPD) so weiter machen, müssen die Rechten nicht mal mehr Wahlen gewinnen.“
Die Bundestagswahl 2025 wurde rechts von links-grün gewonnen, sogar rechts der SPD. Die Linke hat primär Stimmen von den Grünen gewonnen, und junge Akademikerinnen.
Die „linke“ scheint den Wählern keine akzeptable Alternative anzubieten. Die Antwort der „linken“ darauf ist idR Wählerbeschimpfungen, was es erwartungsgemäß nicht besser macht. Geht es den „linken“ einfach zu gut im Status Quo?
Dann gibt’s natürlich noch Volt, Piraten, und andere Kleinparteien ohne Machtoption und damit ohne Relevanz.
Eigentlich wollte ich nicht noch mal antworten nach Deinem letzten Post, weil Du gerade begonnen hattest, Dich so schön in Deiner eigenen Argumentation zu verheddern – und das sichtbar wird für alle, die hier mitlesen und -denken.. Weißt Du, der ganze zynische, reaktionäre, ahistorische und strukturell dumme, mit dem Rechenschieber statt mit dem universal Menschlichen adäquaten Argumenten abgesicherte Macchiavelli-, Hobbes-, Smith-, und Hayek-Kram et al. wird keines der Grundprobleme so lösen, dass es allen halbwegs gut gehen kann und dabei der Planet nicht vor die Hunde geht. Dieses Zeug können nur Leute glauben, die ihre Privilegien auf Kosten anderer absichern wollen. Oder – und das ist eine mögliche Erklärung für bestimmte Wahlergebnisse – die sich „am Arsch“ fühlen (oder es tatsächlich sind) und (mangels Fantasie u.a.) von solchen Privilegien träumen, z.B. weil die „Blödmaschinen“ (Seeßlen/Metz) ihnen die Hirne 7/24 mit diesem Dreck vollblasen. Dass man solche Wahlergebnisse auch ganz anders lesen kann, zeigt allein schon die Tatsache, dass die gegenwärtig Regierenden mitnichten etwa von „der Mehrheit“ gewählt wurden, schon gar nicht in Berlin (SPD ~12%; CDU ~18%; also gerade mal ein knappes Drittel der Berliner Wahlberechtigten hat diese Senatskoalition gewählt, die jetzt so einen Mist für alle entscheidet; Spoiler: AfD 6% – also immer noch weit unter dem, was Du als gewonnen bezeichnest, wenn man es zusammen rechnet). Es zeigt höchstens, dass Wahlen, dergestalt praktiziert, das Gegenteil von Demokratie sind und das z.B. soziokratische oder demarchische Verfahren (Auslosungen) eventuell besser geeignet sein könnten, demokratische Verhältnisse erst mal wieder annähernd herzustellen. Schönen Sonntag noch, tschüss.
Auch so eine Standardreaktion der „linken“: da man demokratische Wahlen offensichtlich nicht gewinnt und damit keine demokratische Legitimation der eigenen Forderungen ableiten kann, was aber natuerlich nicht sein kann, ist die derzeit etablierte Demokratie nicht demokratisch genug sondern muss durch etwas besseres ersetzt werden. Man weiss nicht, durch was, aber man wird es erkennen, wenn es da ist: dann hat man die Mehrheit, die man immer als „demokratisch“ proklamiert.
Laut amtlichem Endergebis der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 haben CDU und SPD zusammen uebrigens 88 von 159 Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus, basierend auf zusammen 46,6% der abgegebenen Stimmen. Die AfD hatte 9,1%.
Das Problem ist uebrigens nicht, dass die Mehrheit das von den „linken“ angestrebte Utopia prinzipiell nicht wollte. Das Problem ist, dass die „linke“ keinen Weg dahin beschreiben kann, der die bestehende Gesellschaft und Wirtschaft nicht zeitnah in den totalen Kollaps fuehrt: in der Realitaet haben wir leider nur endliche Resoucen und nicht alle Menschen haben harmonisierende Vorstellung vom Miteinander. Und dann sind ein paar Aspekte des „linken“ Utopias halt leider nicht mehrheitsfaehig, aber das liegt natuerlich an der mangelnden Bildung der Waehler 8)
Dass die derzeitige representative Demokratie weder Meinung noch Interessen der Bevölkerung abbildet und daher durch etwas besseres ersetzt werden müsse ist übrigens ein Standardpunkt der ganz-weit-aussen Rechten. Ich bin mir nicht sicher, ob man das von „links“ bestärken sollte.
Das derzeitige Modell hat diverse Schieflagen, das ist nicht zu leugnen. Nur ist nicht offensichtlich, welche Alternativen im Ergebnis überhaupt besser oder auch nur nicht schlechter wären. Alle erfordern mehr Aufwand oder noch mehr Funktionselite. Der Aufwand, speziell oberhalb der Kommunalebene, wird massiv unterschätzt, da hätte man aus dem Piraten-Experiment lernen können.
Und selbst auf kommunaler Ebene oder in akademischen Basisdemokratien bilden sich Funktionseliten („Funktionäre“) aus: Leute, die Möglichkeit und Willen haben, sich in komplexe Dinge einzuarbeiten, BTDT. Der Zugang zu diesen Funktionseliten wäre zu demokratisieren, klar, aber dann müssen da auch Leute einsteigen: Bürger statt Konsumenten.
„Und selbst auf kommunaler Ebene oder in akademischen Basisdemokratien bilden sich Funktionseliten („Funktionäre“) aus: Leute, die Möglichkeit und Willen haben, sich in komplexe Dinge einzuarbeiten, BTDT. Der Zugang zu diesen Funktionseliten wäre zu demokratisieren, klar, aber dann müssen da auch Leute einsteigen: Bürger statt Konsumenten.“
Das wäre zumindest mal ein erster inhaltlicher Treffpunkt, fein.
Na dann los.
Gerade Die Linke setzt mit ihrer urban-progressiven Ausrichtung in Berlin enorm viel akademischen Habitus, sprachliche Finesse und woke Detailkenntnis voraus, da kann man enorm an Zugaenglichkeit gewinnen. Ist ja kein Zufall, dass die historisch linken „Arbeiter“ mittlerweile die historisch „elitaere“ AfD zugaenglicher oder waehlbarer finden.
Sie koennen auch eine neue Partei gruenden. Allerdings werden Sie feststellen, dass Sie dort das gleiche Problem haben werden: um Strukturen aufzubauen brauchen Sie qualifizierte Leute, um praktische Politik zu machen brauchen Sie auch ein paar Machtmechaniker. Die Piraten sind unter anderem auch daran gescheitert. Die AfD hat das know how bei etablierten Parteien rekrutiert, zum Glueck stehen sich da noch genug Leute selber im Wege.
Aendert alles nichts daran, dass Leute bereit sein muessen, sich zu qualifizieren und da Arbeit und Muehe reinzustecken und Kompromisse zu erarbeiten und zu akzeptieren. In einem Umfeld, dessen Komplexitaet einfache, schnelle oder risikofreie Loesungen ausschliesst, vom Stoerrfeuer durch den politischen Gegner mal ganz abgesehen. Ganz ehrlich: da sehe ich leider keinen grossen Andrang.
Dann mal los, frisch ans Werk.
Die höchsten Beteiligungshürden für Nichtakademiker haben zZt Die Linke und Die Grünen, einfach schon durch die komplexen Sprach-, Haltungs- und Habitusregeln basierend auf komplexer Identitätspolitik und der Forderung nach moralisch-intellektueller Untadeligkeit.
Und dann müsste man sich noch mit den gewünschten Neuaktiven auf Positionen und Forderungen einigen. Das ist offensichtlich nicht die derzeitige Gesamtheit, sonst würde man von denen schon gewählt.