Neues aus dem Fernsehrat (107): Revolution im Fernsehrat

Die Serie „Neues aus dem Fernsehrat“ beleuchtet seit dem Jahr 2016 die digitale Transformation öffentlich-rechtlicher Medien. Hier entlang zu allen Beiträgen der Reihe.

Am 4. und 5. Juli 2024 treffen sich in Mainz erstmalig die Mitglieder des neuen Fernsehrats zu seiner 17. Amtsperiode. Wer dem Gremium in den nächsten vier Jahren angehören wird, haben die sogenannten entsendenden Organisationen bereits in den vergangenen Monaten bestimmt. Denn die Zusammensetzung der 60 Mitglieder ist im ZDF-Staatsvertrag und in unterschiedlichen Landesgesetzen geregelt.

Neben der sogenannten Staatsbank – zwei Vertreter*innen des Bundes und je eine Person pro Landesregierung – sollen vor allem die 42 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF vertreten und die Vielfalt der Gesellschaft (und damit auch die Gebührenzahlerinnen und -zahler) abbilden.

Entsendende Organisationen für den ZDF-Fernsehrat sind unter anderem der Deutsche Städte- und Gemeindebund, alle großen Religionsgemeinschaften in Deutschland, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, das Handwerk, Wohlfahrtsverbände, die Verlagsbranche, der Naturschutz und viele mehr.

Ich selbst darf für „das Internet“ (gemeinsam nominiert durch CCC, D64, eco e. V. und medianet Berlin-Brandenburg) die kommenden vier Jahre Mitglied im Fernsehrat sein, nachdem ich in den vergangenen zwei Jahren die Amtszeit von Leonhard Dobusch vollendet habe, der 2022 in den ZDF-Verwaltungsrat gewechselt ist.

Mehr als die Hälfte der Fernsehratsmitglieder sind neu

Trotz der diversen entsendenden Organisationen gelingt es bisher nur begrenzt, in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Vielfalt der deutschen Gesellschaft abzubilden. Das hat 2022 eine lesenswerte Studie der neuen deutschen Medienmacher:innen eindrücklich aufgearbeitet. Demnach fehlen in den Aufsichtsgremien vor allem die Perspektiven junger Menschen und die von Menschen mit Migrationsgeschichte. Außerdem ist die Geschlechterparität in vielen Rundfunkanstalten nicht gegeben. Für den ZDF-Fernsehrat ermittelte die Studie 2022 lediglich einen Frauenanteil von genau einem Drittel.

Hier zeichnet sich mit der neuen Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats nun eine kleine Revolution ab. Zum einen erneuert sich der Fernsehrat grundlegend: Von 60 Mitgliedern werden 31 Personen neu entsandt sein, die meisten davon sind Frauen.

Der Grund dafür liegt in einer großen Reform aus dem Jahr 2016: Als Reaktion auf das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste damals die Zusammensetzung des Fernsehrats geändert werden, um ihn staatsferner, vielfältiger und paritätischer zu machen. Die Zahl der Posten für staatliche Vertreter*wurden im ZDF-Staatsvertrag reduziert und neue Entsendeorganisationen eingeführt – zum Beispiel „das Internet“. Außerdem wurde eine Amtszeitbegrenzung auf maximal drei Amtsperioden in Fernsehrat und Verwaltungsrat festgelegt.

Die sinnvolle Begrenzung der Dauer der Mitgliedschaft in einem Gremium wurde seinerzeit mit einer sehr „sanften“ Übergangsfrist versehen. Wer 2016 bereits Mitglied im Fernsehrat war, fing offiziell bei Null an und konnte noch zwei volle Amtsperioden weiter amtieren.

Diese Amtsperioden der Übergangsfrist enden – richtig geraten – im Jahr 2024. Das führt dazu, dass sehr viele und vor allem langjährige Mitglieder aus dem Fernsehrat ausscheiden. Prominente Beispiele: die Fernsehratsvorsitzende Marlen Thieme (20 Jahre), der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt Rainer Robra (22 Jahre), Pater Langendörfer als Vertreter der katholischen Kirche (20 Jahre) oder der verdi-Vorsitzende Frank Werneke (22 Jahre).

Großzügige Übergangsregelung führt zur Geschlechterrevolution

Zum anderen kommt in Kombination mit der neuen Amtszeitbegrenzung eine weitere Reform von 2016 erst jetzt richtig zum Tragen: Damals wurde festgelegt, dass „Frauen und Männer angemessen zu berücksichtigen sind“: Bei jeder Neuentsendung eines Mitglieds soll auf einen Mann eine Frau folgen und umgekehrt auf eine Frau ein Mann folgen. Das gilt sowohl für die Vertreterinnen und Vertreter der Länder als auch der Zivilgesellschaft und ist noch nicht in allen deutschen Rundfunkanstalten so üblich. Auf dem Papier wäre die Geschlechterparität damit erreicht. Sie gilt aber nur, wenn es einen Wechsel gibt.

Da nun besonders Männer nach langer Zugehörigkeit aus dem Fernsehrat ausscheiden müssen, sind unter den neuen Mitgliedern fast nur Frauen: 26 der 31 neuen Mitglieder sind weiblich beziehungsweise weiblich gelesen. 14 der 18 Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern sind daher nun weiblich sowie 31 der 42 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Damit liegt der Männeranteil im ZDF-Fernsehrat bei 25 Prozent und der Frauenanteil bei 75 Prozent. Zur Erinnerung: 2022 lag der Anteil der Männer laut der oben zitierten Studie noch bei gut 60 Prozent. Er hat sich also innerhalb weniger Jahre mehr als halbiert.

Ob und wie sich dies auf die Arbeit und Diskussionskultur im ZDF-Fernsehrat auswirkt und ob die Offenheit für digitalpolitische Themen größer sein wird als in vergangenen Amtsperioden, bleibt abzuwarten. Und um Aussagen darüber treffen zu können, ob der runderneuerte Fernsehrat auch die dringend erforderliche Vielfalt in Bezug auf Altersgruppen und Migrationsgeschichte verbessert hat, müssen zunächst alle Biografien der neuen Mitglieder bekannt und daraufhin analysiert werden.