Die 95. Justizminister-Konferenz ist gestern mit 34 beschlossenen Initiativen zu Ende gegangen. Diese werden nun an das Bundesjustizministerium zur Bearbeitung weitergereicht.
Eine der Initiativen erregte schon vor der Konferenz die Gemüter. So hatte das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg eine Initiative gestartet, damit Autohersteller den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung einen Zweitschlüssel oder Zugangscode zu Autos von Verdächtigen herausgeben müssen. Hintergrund ist, dass die modernen Diebstahlsicherungen von Fahrzeugen auch Ermittler:innen bremsen, wenn sie zum Beispiel ein Auto verwanzen wollen.
Dieser Antrag wurde nun auf Konferenz angenommen. Im Beschluss (PDF) der Konferenz werden Signal und Telegram ausdrücklich genannt, dort heißt es außerdem:
Die Justizministerinnen und Justizminister bitten den Bundesminister der Justiz, sich der Thematik einer gesetzlichen Verpflichtung Dritter zur Mitwirkung bei der verdeckten Fahrzeugöffnung bei Maßnahmen nach §§ 100c, 100f und 100h StPO anzunehmen.
Neben der Autoschlüsselinitiative wurde auch ein Antrag zu verschlüsselten Messengern (PDF) angenommen. Dort heißt es, dass mit der sogenannten Quellen-TKÜ (Staatstrojaner) zwar ein rechtliches Instrument zur Verfügung stünde, dass eine Überwachung der Kommunikation vor der Verschlüsselung ermögliche, dieses aber wegen des „technischen Aufwands“ und der „rechtlichen Hindernisse“ kaum genutzt werde. Als Lösung für dieses postulierte Problem soll das Bundesjustizministerium ein gesetzliches „Betretungsrecht zur Wohnung des Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung von Software“ prüfen. Ein solches Betretungsrecht ist auch im neuen BKA-Gesetz enthalten.
Außerdem fordern sie das Ministerium auf, zusammen mit dem Bundesinnenministerium zu prüfen „welche weiteren technischen und rechtlichen Schritte zur Erleichterung der Anwendung der Quellen-TKÜ umgesetzt werden können“ um den, wie es die Konferenz nennt „derzeitigen weitgehenden Leerlauf der Regelungen über die Quellen-TKÜ und der daraus folgenden Entstehung rechtsfreier digitaler Räume entgegenzuwirken.“ Im Klartext: Die Justizministerkonferenz würde gerne häufiger und einfacher Staatstrojaner einsetzen.
Zu den weiteren Beschlüssen der Konferenz gibt es einen Übersichtsartikel bei LTO.
Wundert sich noch jemand, daß der Respekt gegenüber Amtsträgern nicht nur gegen Null geht, sondern bereits im negativen Bereich angekommen ist. Diese Innen- und Justizminister sind die eigentlichen Volks- und Demokratiefeinde.
„Wundert sich noch jemand, daß der Respekt gegenüber Amtsträgern nicht nur gegen Null geht, sondern bereits im negativen Bereich angekommen ist. “
Also mich jedenfalls absolut nicht.
Wie sollte es das auch, wenn Polizisten immer mehr zu Einbrechern und Verteidigern des Unrechts der Politiker gegen die eigenen Bürger werden?
Soviel dann zu geschützten Räumen und der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Dauert dann wohl auch nicht mehr lange bis für Häuser und Wohnungen der verpflichtende Nachschlüssel für die Berufseinbrecher kommt
Hab das mit den Schlüsseln letztens jemandem erzählt, der erst lauthals darüber gelacht hat und dann aber erstarrt ist. Darauf kam dann der Satz: „War das jetzt ein Witz oder wollen die das wirklich?“ Ich habe ihm den Link geschickt :O
Bemerkenswert ist, dass inzwischen „die Überwachungsbehörden hätten das gerne“ ausreicht als Begründung, um Grundrechte und Privatsphäre ab zu schaffen, und die Sicherheit privaten Eigentums massiv ein zu schränken.
– „Wir können das machen.“
– „Es wird nicht mehr diskutiert.“
– „Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt.“
Die Politik scheint in diesen Bereichen keinerlei Diligenz walten zu lassen. Man guckt wirklich nur noch nach Widerstand, im Sinne von es drauf ankommen zu lassen. Sind ja keine Sucher, sondern Macher. Die Frage ist, was die eigentlich machen, und woher die (strategischen) Eingaben stammen.
Seitdem Homosexualität keine Straftat mehr ist und nun auch noch ein Großteil der BTM- Delikte wegbricht, aus denen der aufgeblähte Polizeistaat seine Existenzberechtigung herleitete, müssen neue Gefahren und Vollzugsdefizite herbeihalluziniert werden, um weiter gegen das Volk aufzurüsten. Keine autokratisch-totalitäre Idee ist abstrus genug, um nicht von den Demokratiefeinden in Parlamenten und Verwaltungen forciert zu werden.
Trotz der Kinder!
Netzfundstück: https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/hamburgs-zweite-spiegel-affaere-wirft-fragen-an-ex-senator-schmidt-auf