Auto-Motor-Bürgerrechte
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Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Bitte recht freundlich schauen: Die Polizei will mit Drohnen gegen autofahrende Handy-Nutzer*innen vorgehen. Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache
Tankstellenbesitzer Frank Z. wurde schon häufiger Opfer von Tankbetrug. (Archivbild 2012) Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.
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Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus
Wurde heute ausgiebig inspiziert: Der Protest-Bus "Adenauer SRP+" Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.
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"Intimes Überwachungsinstrument": Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug
Moderne Autos eröffnen vollkommen neue Möglichkeiten der Überwachung. "Intimes Überwachungsinstrument": Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu. Gespeichert wird viel und lange – die Besitzer:innen haben keinen Überblick darüber, was genau.
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Justizministerkonferenz: Zweitschlüssel für Autos und mehr Staatstrojaner bitte
Justizminister:innen wollen Autos und Messenger aufmachen. (Symbolbild) Justizministerkonferenz: Zweitschlüssel für Autos und mehr Staatstrojaner bitte Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.
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Justizministerkonferenz: Ermittler sollen Zweitschlüssel bekommen, um Autos einfacher verwanzen zu können
Die Justizministerin aus Baden-Württemberg will einfacher an die Autoschlüssel rankommen. (Symbolbild) Justizministerkonferenz: Ermittler sollen Zweitschlüssel bekommen, um Autos einfacher verwanzen zu können Strafverfolgungsbehörden haben angeblich Schwierigkeiten, unbemerkt in Autos von Verdächtigen zu gelangen. Die Justizministerin von Baden-Württemberg fordert deswegen, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen.
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Auto-Überwachung: Brandenburg scannt wieder mehr Nummernschilder
Kennzeichenscanner auf der A12 bei der Abfahrt Friedersdorf Richtung Frankfurt/Oder. Auto-Überwachung: Brandenburg scannt wieder mehr Nummernschilder Im Land Brandenburg werden Auto-Kennzeichenscanner wieder öfter zur Fahndung eingesetzt. Eine Speicherung der Nummernschilder auf Vorrat und einen Einsatz zur klassischen Strafverfolgung gibt es aber nicht.
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Australien: Auto-Hersteller geben biometrische Daten der Kunden an Dritte weiter
Moderne Autos sammeln zahlreiche Daten über die Umgebung, das Fahrzeug und sogar über Insassen im Innenraum. (Symbolbild) Australien: Auto-Hersteller geben biometrische Daten der Kunden an Dritte weiter Moderne Autos sind ein Datenschutzalbtraum. Australische Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass Marken wie Kia, Hyundai und Tesla Sprachaufnahmen aus dem Innenraum auch mit Drittfirmen teilen. Das veraltete Datenschutzgesetz des Landes verhindert eine solche Praxis nicht.
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Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“
Die Fülle an Daten, die Autohersteller sammeln, ist immens. (Symbolbild) Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“ Wer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die „sexuelle Aktivität“ zu erheben und weiterzugeben. Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen – mit teils haarsträubenden Ergebnissen.
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Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden
Mit solchen fahrenden Nummernschild-Scannern, wie hier in Amsterdam, sollen Falschparkende überführt werden. Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden In Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen. Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur.
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Crowd-Recherche: Wir wollen wissen, was Autohersteller über moderne Autos speichern
Welche Daten sammeln Autohersteller über Dich und Dein Auto? (Symbolbild) Crowd-Recherche: Wir wollen wissen, was Autohersteller über moderne Autos speichern Wenns ums Auto geht, sind die Deutschen kompromisslos. Gilt das auch für die Daten, welche die Automobilkonzerne über uns und unsere Autos sammeln? Wir wollen mit einer Crowd-Recherche herausfinden, welche Daten gespeichert werden. Hierfür brauchen wir Deine Hilfe!
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Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten
In Rheinland-Pfalz überwacht der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) persönlich mit der Monocam die Autofahrer:innen. (Archivbild) Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten Eine neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr deutet sich im bundesweiten Einsatz an. Rheinland-Pfalz geht mit Kamera und Computerauswertung gegen Smartphonenutzer am Steuer vor. Doch ist dieser Eingriff wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt?
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Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten
Kennzeichenscanner auf der A12 bei der Abfahrt Friedersdorf Richtung Frankfurt/Oder. Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will wieder Autokennzeichen auf Vorrat speichern. Ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung. Der grüne Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren.
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Vernetzte Dashcam: Amazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße
Ausschnitt aus einem Werbevideo von Ring Vernetzte Dashcam: Amazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße Amazons Heimüberwachung Ring verlässt die Häuser und soll nun auch Autos und Straßen überwachen. Das von der Bürgerrechtsorganisation EFF als „größter Überwachungsapparat des Landes“ bezeichnete Unternehmen wird damit noch tiefer in den öffentlichen Raum eingreifen als bisher.
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Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof
Alleine in der Frontscheibe hat ein Tesla mehrere Kameras. Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof Der Berliner Polizei überwachen Teslas einfach zu viel – sie dürfen nicht mehr auf die Parkplätze der Behörde. Der Fall zeigt das Problem zunehmender Überwachung durch moderne Autos.
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Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf
Womöglich missbraucht Google seine Marktmacht, um Wettbewerber von Kartendiensten auszubooten. Nun geht das Bundeskartellamt diesem Verdacht nach. Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf Das Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert. Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen.
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Autonomes Fahren: Schau mir in die Augen, Kleinwagen!
Autonome Fahrzeuge sollen irgendwann Blickkontakt mit Passant:innen aufnehmen. Das gefährdet Menschen mit Sehbehinderung. Autonomes Fahren: Schau mir in die Augen, Kleinwagen! In Japan hat ein autonom fahrender Bus einen Mann mit Sehbehinderung angefahren, weil die Systeme sein Verhalten nicht richtig vorhersagen konnten. Immer wieder werden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung bei der Technologieentwicklung vernachlässigt. Damit kämpfen auch Entwickler:innen in Deutschland.
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Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen. Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei.
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Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern. Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung. Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung. Damit entscheidet der Bundestag.
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Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
Kennzeichenscanner. Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten. Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.