Petition von Angestellten: Google soll keine Suchen zu Abtreibung mehr speichern

Mehr als 650 Mitarbeiter:innen von Alphabet, Googles Dachkonzern, fordern eine konsequentere Reaktion auf das Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibungen in den USA. Eine entsprechende Petition schickte die Gewerkschaft Alphabet Workers Coaliton vergangenen Montag direkt an die Chefetage des Konzerns, schreibt sie auf Twitter.

Google hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die langjährige Regelung zu Abtreibungen, Roe v. Wade, gekippt hatte. Unter anderem kündigte der Konzern Anfang Juli an, ab sofort im Standortverlauf von Google Maps keine sensiblen Orte wie Abtreibungskliniken, Suchtkliniken, Beratungsstellen und Frauenhäuser mehr zu speichern. Suche jemand einen solchen Ort auf, würden die Daten unmittelbar nach dem Besuch aus dem Standortverlauf gelöscht. Die Regelung gelte nicht nur in den USA sondern weltweit, bestätigte ein Konzernsprecher gegenüber netzpolitik.org.

Datenschutz „für alle gesundheitsbezogenen Aktivitäten“

Den Mitarbeiter:innen, die die Petition gezeichnet haben, geht das nicht weit genug. Sie fordern, Google müsse weitere Maßnahmen zum Datenschutz „für alle gesundheitsbezogenen Aktivitäten“ ergreifen. Nutzer:innen müssten davor geschützt werden, dass ihre Daten gegen sie verwendet werden können. „Die Suche nach Informationen zu reproduktiver Gerechtigkeit, geschlechtsangleichender Versorgung und Zugang zu Abtreibung bei Google darf niemals gespeichert, an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben oder als Straftat behandelt werden“, heißt es in dem Dokument. Damit fordert die Petition explizit auch einen höheren Datenschutz für trans* Personen, deren Rechte in den USA mit einer Reihe neuer Gesetze ebenfalls stark beschnitten wurden.

In der Praxis wäre das eine weitreichende Änderung für den Konzern, der möglichst viele Daten seiner Nutzer:innen erfasst und damit Werbeeinnahmen erzielt. Es könnte aber die einzige Möglichkeit sein, sich der Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Behörden könnten in der jetzigen Rechtslage Alphabet mit einem Gerichtsbeschluss dazu zwingen, die gespeicherten Daten von Nutzer:innen – von Chats bis zu Standortverlauf und Suchanfragen – herauszugeben. In Bundesstaaten, die Abtreibungen kriminalisieren, könnten diese Daten als Beweise dienen. Menschen, die eine Abtreibung suchen oder anbieten könnten im Gefängnis landen.

Auf die Gefahr eines solchen Szenarios hatten Fachleute bereits hingewiesen als bekannt wurde, dass der Oberste Gerichtshof plant, Roe v. Wade zu kippen. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Meta die privaten Facebook-Nachrichten einer 17-Jährigen in Nebraska an Ermittler:innen weitergegeben hat. Daraus ging hervor, dass sie eine medizinische Abtreibung geplant und durchgeführt hat. Die Teenagerin und ihre Mutter sind auf Basis dieser Beweise angeklagt worden.

Recht auf Umzug nur für Angestellte

Eine weitere Forderung der Petition: Die Ansprüche und Vorteile, die Google für seine Mitarbeiter:innen in Aussicht gestellt hat, müssten auch für Zeitarbeiter:innen und Angestellte von Subunternehmen gelten. Schätzungen von Bloomberg zufolge könnten diese mehr als die Hälfte der Beschäftigten ausmachen.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs teilte die Personalchefin von Google den Mitarbeiter:innen mit, dass ihre Krankenversicherung auch medizinische Behandlungen in anderen Bundesstaaten abdecken würde, und dass sie ohne Begründung einen Umzug beantragen könnten. Die Regelungen gelten jedoch nicht für die Zeit-, Lieferanten- oder Vertragsarbeiter:innen von Google.

In einigen Bundesstaaten wie Louisiana, Missouri und Kentucky wurde der Zugang zu Abtreibungen für ungewollt Schwangere mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sofort stark eingeschränkt oder faktisch abgeschafft. Andere Staaten wie Kalifornien, wo Alphabet seinen Hauptsitz hat, wollen diesen Zugang weiter gewährleisten.