EU-Drohnen für Menschen in Seenot: Abgeworfene Rettungsinseln könnten für Pullbacks missbraucht werden

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) hat einen neuen Vertrag über 30 Millionen Euro für Drohnendienste vergeben. Den Auftrag erhält die portugiesische Firma Tekever, die seit 2016 mit einer „AR5“ für die EMSA fliegt. Die Drohne fliegt Aufklärungsmissionen für die Küstenwachen der Schengen-Mitgliedstaaten. Diese müssen dazu eine entsprechende Anfrage an die Agentur richten. Der Ausschreibung zufolge können die EMSA-Drohnen außerdem für die Grenzagentur Frontex im Mittelmeer fliegen.

Tekever rüstet die „AR5“ mit Radargeräten, Tag- und Nachtkameras sowie Empfängern für Signale von Schiffen oder Notfallsystemen aus. Die Drohnen können mehr als 12 Stunden in der Luft bleiben. Unter anderem in Portugal, Spanien, Frankreich und Italien absolvierten sie bereits 1.200 Flugstunden in fast 250 Missionen, darunter zur Überwachung und Sicherheit auf See, zum Aufspüren von Verschmutzungen oder zur Bekämpfung der illegalen Fischerei.

Hilfe für bis zu acht Personen

Auch der neue Vertrag sieht verschiedene Einsatzmöglichkeiten vor. Er gilt bis zu vier Jahre, festgelegt sind 2.300 Flugstunden an bis zu 420 Tagen, eine Verlängerung ist möglich. Welche Schengen-Staaten Einsätze anfordern, hat die EMSA noch nicht veröffentlicht. Für dieses Jahr nennt die Agentur lediglich Frankreich als Kunden für Flüge mit der „AR5“.

Im Gegensatz zu den früheren Drohnendiensten verfügt die „AR5“ erstmals über eine Funktion zur Hilfe in Seenot. Im Rahmen von Patrouillen kann sie Rettungsinseln für bis zu acht Personen abwerfen. Bordcomputer berechnen mithilfe von „Künstlicher Intelligenz“ den optimalen Abwurfpunkt, die Nutzlast fällt dann aus einer Klappe im Rumpf. Tekever hatte angekündigt, die neue Ausstattung nach Europa und Afrika liefern zu wollen.

Das Feature ist nicht neu: Auch der israelische Rüstungskonzern Elbit kann seine „Hermes 900“ mit bis zu vier Rettungsinseln unter den Flügeln ausrüsten. Ohne diese an Bord flog die Drohne bereits im EMSA-Auftrag in Island und Griechenland. Erfolgreiche Tests mit der Ausführung zur Seenotrettung erfolgten mit britischen Behörden über Gewässern in Wales. Im Ärmelkanal, wo eine solche Drohne wegen halsbrecherischer Überfahrten von Schutzsuchenden gebraucht würde, nutzt die britische Küstenwache eine „AR5“ des Konkurrenten Tekever, allerdings ohne Rettungsinseln an Bord.

Reichweite bis 500 Kilometer

Für die EMSA-Aufträge schließt sich Tekever in einem Konsortium mit einer Tochtergesellschaft der französischen Raumfahrtagentur zusammen. Die Firma ist für die Anlagen zur Satellitensteuerung der Luftfahrzeuge zuständig, was ihre Reichweite deutlich erhöht.

Bislang flogen EMSA-Drohnen nur über europäischen Gewässern, wo die Küstenwachen der Schengen-Länder für die maritime Sicherheit zuständig sind. Laut den Ausschreibungsunterlagen soll die „AR5“ aber auch 500 Kilometer entfernte Seegebiete anfliegen können.

Aus technischer Sicht könnte die EMSA also auch auf Hoher See im Mittelmeer eingesetzt werden. Dort ist auch die EU-Grenzagentur Frontex täglich mit Flugzeugen und seit Mai dieses Jahres mit einer Drohne präsent. Die mit Abstand meisten Missionen finden dabei in der Seenotrettungszone statt, für die Libyen seit 2018 zuständig ist. Frontex benachrichtigt bei jeder Sichtung eines Bootes mit Geflüchteten die libysche Küstenwache, damit diese die Insassen zurück nach Nordafrika holt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese sogenannten Pullbacks, die sogar aus der maltesischen Rettungszone erfolgen, als völkerrechtswidrig.

„Kläglicher Versuch der Imagepflege“

„Wenn Frontex solche Seenotrettungsdrohnen zur Verfügung stehen, müssen wir davon ausgehen, dass die Menschen anschließend von der sogenannten libyschen Küstenwache völkerrechtswidrig zurück nach Libyen geführt werden“, sagt Doreen Johann von Sea-Watch. Die Nichtregierungsorganisation fordert deswegen stattdessen ein staatliches Rettungsprogramm für Seenotfälle im Mittelmeer.

Die von den Tekever-Drohnen abgeworfenen Rettungsinseln seien auch deutlich zu klein. Die meisten Boote, denen Sea-Watch auf dem zentralen Mittelmeer begegnet, sind mit 70 bis 120 Personen besetzt. Die Drohnen-Rettungsinseln seien deshalb „ein kläglicher Versuch der Imagepflege“ der Europäischen Union.

Kritisch gegenüber netzpolitik.org äußert sich auch die Organisation Mare Liberum, die in der Ägäis zur Beobachtung von Seenotfällen und der Einhaltung von Menschenrechten aktiv ist. Nachweislich hat die griechische Küstenwache bereits Tausende Menschen auf Rettungsinseln verfrachtet und illegal in die Türkei zurücktreiben lassen. Derartig brutale Pushbacks könnten mit den EMSA-Drohnen zunehmen, vermutet Mare Liberum.