US-Präsidentschaftswahl: Facebook kündigt Maßnahmen gegen Desinformation an

Zwei Monate vor der US-Wahl kündigt Facebook an, politische Werbung und Desinformation auf seiner Plattform einzuschränken. In einem Statement, das Gründer und Firmenchef Mark Zuckerberg gestern auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, äußert er seine Besorgnis, Wähler:innen könnten durch Falschbehauptungen vom Wählen abgehalten werden.

Das Statement liest sich in Teilen wie ein Schuldeingeständnis zu Facebooks Problemen bei der letzten Präsidentschaftswahl, bei der die Umstände russischer Einmischung immer noch nicht geklärt sind und der Skandal um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica Fragen zu Facebooks Geschäftsmodell aufwarf.

Zuckerberg betont jedoch auch neue Herausforderungen, insbesondere weil die Wahl während der Corona-Pandemie stattfindet. Er erwartet einen hohen Anteil an Menschen, die vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abgeben, weswegen er die neuen Regeln „jetzt schon“ in Kraft setzt, obwohl es bis zur Wahl noch acht Wochen hin ist. Twitter und Google/Youtube hatten bereits vor Monaten Maßnahmen ergriffen und politische Werbung eingeschränkt.

Weiterhin individueller Zuschnitt von politischer Werbung

Zu den nun von Zuckerberg angekündigten Maßnahmen gehört, dass die beiden Präsidentschaftskandidaten eine Woche vor der Wahl keine neuen Anzeigen mehr schalten dürfen. Das heißt aber nicht, dass es auf der Plattform keine politische Werbung mehr geben wird. Anzeigen, die die Kampagnen in den Wochen und Monaten vorher schon mal ausgespielt haben, dürfen sie weiterhin verbreiten. Zuckerberg zufolge wolle man damit verhindern, dass kurz vor der Wahl Werbung auftauche, deren Fakten und Aussagen Öffentlichkeit und Medien nicht mehr prüfen und analysieren können.

Es erscheint zweifelhaft, ob diese Methode ausreicht, um gegen Desinformation in politischen Anzeigen vorzugehen. Auch wenn Medien kritisch über Wahlwerbung berichten können und die Aussagen in Zweifel ziehen, erreichen diese Aussagen immer noch die Nutzer:innen, die wenig Vertrauen in die seriösen Medien haben.

Außerdem darf das Targeting, also der individuelle Zuschnitt der Werbung, auch eine Woche vor der Wahl noch angepasst werden. Anzeigen, die im Vorfeld bereits geschaltet waren, können in der Woche vor der Wahl also noch neue Nutzer:innen erreichen, wenn man die Parameter des Zuschnitts verändert.

Postings, die explizite Falschbehauptungen über die Wahl enthalten, werde man in Zukunft konsequenter entfernen. Diese Regel betreffe alle Falschinformationen zur Frage, wie und wann man wählen könne und wie man an einen Wahlschein komme.

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Entfernt würden ebenfalls Inhalte und Werbung, die Menschen glauben lassen könnten, dass man beim Wählen Gefahr laufe, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Facebook wolle verhindern, dass über die Plattform Inhalte ausgespielt würden, die Menschen vom Wählen abhalten.

Der Konzern will außerdem verhindern, dass sich ein Kandidat online zum Sieger erklärt, bevor die offiziellen Ergebnisse da sind. Zu diesem Zweck soll das von Facebook eingerichtete „Voting Information Center“, das Nutzer:innen Informationen zur Registrierung und zur Wahl zur Verfügung stellen soll, am Wahltag darüber informieren, falls das Ergebnis später als sonst vorliegen könnte, vor allem durch den zu erwartenden großen Anteil an Briefwähler:innen.

Entsprechende Posts will Facebook aber nicht entfernen, sondern sie lediglich um zusätzliche Informationen und Links zu offiziellen Ergebnissen ergänzen. Das gilt auch für Falschbehauptungen zu möglichem Wahlbetrug und einer Delegitimierung der Wahl.

Regeln gelten auch für Donald Trump

In einem Interview mit dem TV-Sender CBS betonte Zuckerberg, dass diese Regeln auch den amtierenden Präsidenten Donald Trump betreffen, der in der Vergangenheit immer wieder mit Falschinformationen zu möglichem Wahlbetrug durch Briefwahl auffiel und sich nicht einmal festlegen wollte, ob er eine mögliche Wahlniederlage anerkennen werde.

Auch bei dieser Regelung ist fraglich, ob die ergänzenden offiziellen Informationen die Nutzer:innen überhaupt erreichen, die Falschnachrichten Glauben schenken. Wer Seiten oder Personen folgt, die derartige Desinformation betreiben, misstraut Behörden, staatliche Institutionen und etablierten Medien häufig.

Eine weitere Maßnahme, die Zuckerberg in seinem Statement ankündigt, ist die Begrenzung der Weiterleiten-Funktion im Facebook Messenger, um die Ausbreitung von Falschinformationen zu verlangsamen. Außerdem das konsequente Löschen von Gruppen und Seiten, die Verschwörungsmythen verbreiten.

Außerdem habe man ausländische Netzwerke im Blick, die sich in die Wahl einmischen könnten. Wie genau man ausländische Einflussnahmen verhindern will, ist dem Statement nicht zu entnehmen. Zuckerberg behauptet, man habe in die Sicherheit investiert und fähige Teams, die diese Attacken verhindern sollen. Doch konkrete Maßnahmen nennt der Unternehmenschef nicht.