Jahr: 2020
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Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
Mit der Gastro-Vorratsdatenspeicherung lässt sich feststellen, wer wann mit wem im Restaurant saß. Das ist gut für die Corona-Bekämpfung, aber eine neue Form der Überwachung, wenn die Polizei die Daten nutzen darf. Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.
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Peng-Kollektiv: Aktionskünstler sprechen als falsches Bundesamt mit Chefetagen von Konzernen
Ausschnitt aus dem Video zum Klingelstreich. Peng-Kollektiv: Aktionskünstler sprechen als falsches Bundesamt mit Chefetagen von Konzernen Den Aktionskünstlern vom Peng-Kollektiv gelingt es, mit Firmenchefs über das Ende des Wirtschaftswachstums, die Klimakrise und Alternativen zum Kapitalismus zu reden. Doch davon wollen die nichts wissen.
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Was vom Tage übrig blieb: Kreditwürdiges, Glaubwürdiges und Erklärungswürdiges
In Berlin kehrt der Sommer zurück und damit auch das Blau. Was vom Tage übrig blieb: Kreditwürdiges, Glaubwürdiges und Erklärungswürdiges TikTok ist auch nicht besser als Facebook, Insta und Konsorten. Gesichtserkennung bleibt weiterhin doof. KI ist manchmal kompliziert, muss es aber nicht. Und Scoring ist oft unfair. Die besten Reste des Tages.
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Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme
Verschafft sich Google mit der Übernahme von Fitbit bald Zugriff auf unsere Handgelenke? Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme Die EU-Kommission prüft eine mögliche Übernahme von Fitbit durch Google. Der Konzern könnte sich mit den Daten aus Fitness-Trackern und Smartwatches einen Wettbewerbsvorteil bei Online-Werbung verschaffen, der von Konkurrenten fast nicht mehr einzuholen wäre. Kritiker:innen befürchten noch mehr.
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Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
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Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“
Das FBI ist Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“ Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.
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Was vom Tage übrig blieb: Lego, Landluft und Lauscher
Licht und Schatten der Digitalisierung Was vom Tage übrig blieb: Lego, Landluft und Lauscher Wer sich für Lego und User Experience interessiert, findet im Internet spannende Lektüre. Wer auf dem Land arbeiten will, manchmal auch ein Bit. Ob das auch für Smartspeaker reicht? Die besten Reste des Tages.
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Transparenzbericht Juni 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und weitermachen, als wäre nichts
Beliebter Topos für Untertauchen: Untertauchen. Transparenzbericht Juni 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und weitermachen, als wäre nichts Es ist der vierte Monat, in dem vieles anders ist. Prozesse und Strukturen wurden daran angepasst. Die tägliche Videokonferenz ist Normalität geworden. Die Spenden laufen gut. In diesem Jahr wurden wir bereits von zwei sehr großen Spenden überrascht. Aber irgendetwas pocht da.
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Bundeszentrale für digitale Aufklärung: Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen
In etwa so stellen sich Dorothee Bär und ihre Mitarbeiter:innen vermutlich die digitale Transformation der Gesellschaft vor. Bundeszentrale für digitale Aufklärung: Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen Relativ unbemerkt startete Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, in der vergangenen Woche eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Sie soll Informationen liefern, Berührungsängste abbauen und Bürger:innen helfen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Doch zentrale Fragen sind noch ungeklärt.
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US-Behörde: Twitter drohen bis zu 250 Millionen Dollar Strafe, weil es Telefonnummern für Werbung nutzte
Dass Twitter sechs Jahre seine Nutzer:innen getäuscht hat, könnte nun Millionen kosten. US-Behörde: Twitter drohen bis zu 250 Millionen Dollar Strafe, weil es Telefonnummern für Werbung nutzte Twitter hat seine Nutzer:innen in Sachen Datenschutz falsch informiert und die Daten der 2‑Faktor-Authentifizierung für Werbung genutzt. Das dürfte teuer für das Unternehmen werden, das eine Millionenstrafe erwartet.
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Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
Die Polizei will mithören? Antrag genehmigt. Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung.
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Zweckentfremdung durch Polizei: Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen
Die Bemühungen der Kontaktverfolgung werden durch fehlenden Datenschutz konterkariert. Zweckentfremdung durch Polizei: Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar.
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DIN SPEC 3105: Offene DIN-Norm für Offene Hardware
DIN SPEC 3105: Offene DIN-Norm für Offene Hardware Offene Hardware versucht die Potentiale von Open-Source-Prinzipien für Technologieentwicklung auch jenseits von Software zu nutzen. Seit kurzem gibt es einen offiziellen DIN-Standard dafür. Im Interview erklärt Martin Häuer, warum das hilfreich ist und was den Standard besonders macht.
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Bitcoin-Scam: 17-jähriger Verdächtiger wegen Twitter-Hack festgenommen
Twitter bedankt sich bei den Ermittlern. (Symbolbild) Bitcoin-Scam: 17-jähriger Verdächtiger wegen Twitter-Hack festgenommen Schneller Erfolg bei der Suche nach dem Twitter-Hacker. Das FBI hat am Freitag einen Teenager in Tampa festgenommen, der für den Hack gegen den Kurznachrichtendienst Mitte Juli verantwortlich sein soll.
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Protest „Chile despertò“: Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell
Protest in Chile: Straßenkunst gegen die Carabiñeros. Protest „Chile despertò“: Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell Auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram mit Hashtags, auf der Straße mit Demonstrationen in Tränengas-Wolken: Der Protest „Chile ist aufgewacht“ richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten Sebastian Piñera und die Gewalt seiner Regierung, sondern gegen das neoliberale Staatsmodell. Ohne die digitale Technik wäre die Bewegung in dieser Form nicht möglich.
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NPP205 Off The Record: Ausflug auf den Recherche-Friedhof
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP205 Off The Record: Ausflug auf den Recherche-Friedhof Schöner scheitern: Was passiert eigentlich, wenn eine Recherche ins Nichts führt oder sich eine Geschichte in Luft auflöst? Ein Podcast über den konstruktiven Umgang mit Rückschlägen und Sackgassen.
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Bayern: Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen
In mehreren Bundesländern müssen sich Besucher:innen von Gaststätten neuerdings in Listen eintragen – zur Kontaktverfolgung während der Pandemie. (Symbolfoto) Bayern: Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen Bayerns Innenminister rechtfertigt den Zugriff der Polizei auf Daten von Gaststätten-Besucher:innen mit Straftaten gegen das Leben. Doch seine Polizei greift schon bei weniger schweren Straftaten auf die Listen zu. Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wirft der Staatsregierung jetzt einen Vertrauensbruch vor.
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Wochenrückblick KW31: Digitale Konzerne im Visier der Justiz
Ginge es in der Netzpolitik so harmlos zu, wie dieses süße Affenbaby aussieht, hätten wir diese Woche wohl nicht so viel zu schreiben gehabt. Wochenrückblick KW31: Digitale Konzerne im Visier der Justiz Die Debatte um rechtsradikale Netzwerke in Bundeswehr und Polizei und die Mängel der Corona-App riss auch in dieser Woche nicht ab. Aber natürlich sichert sich auch Social-Media-Riese Facebook einen Platz auf der Nachrichtenagenda. Die netzpolitischen Themen der Woche im Überblick.
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Was vom Tage übrig blieb: Fünf Jahre, eine Entschuldigung und Festnahmen wegen Fake news
dav Was vom Tage übrig blieb: Fünf Jahre, eine Entschuldigung und Festnahmen wegen Fake news Vor fünf Jahren wollte der damalige Verfassungsschutzchef Mitglieder der Redaktion wegen Landesverrat im Gefängnis sehen. Auch wenn das nie passiert ist: die Pressefreiheit ist beständig unter Druck. Die besten Reste des Tages.
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Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken
Erst richteten sich die Demonstrationen in Hongkong gegen ein Auslieferungsabkommen, aber mittlerweile geht es um viel mehr. Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor. Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern.