Unregulierte soziale Netzwerke sind eine ideale Spielwiese für repressive Regime, Amtsinhaber mit autoritären Ambitionen und skrupellose Parteigänger, um politische Debatten zu verzerren und die Bevölkerung besser zu kontrollieren, heißt es im jüngst veröffentlichten Freedom on the Net Report 2019 der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House.
Insgesamt sei deshalb die Internetfreiheit in den jährlich untersuchten 65 Ländern im neunten Jahr in Folge gesunken. Deutschland weist im internationalen Vergleich weiterhin eine besonders hohe Internetfreiheit auf und liegt nach Island, Estland und Kanada im Spitzenfeld, am anderen Ende der Skala finden sich Syrien, Iran und China.
Repression nach innen, Manipulation nach außen
Schon in den vergangenen Jahren hatte Freedom House vor dieser Tendenz gewarnt, eine Besserung hat sich zwischenzeitlich nicht eingestellt. Im Gegenteil: Insbesondere autoritäre Systeme wie China, Russland oder Iran würden ihre eigenen Bürger:innen weiter einschränken, während sie nach außen hin die nur ungenügend regulierten sozialen Medien für Manipulation demokratischer Gesellschaften nutzten.
Letztlich liege die Verantwortung dafür aber bei den Demokratien selbst, weil sie ihre Gesetze immer noch nicht ausreichend an die neue Realität angepasst haben, etwa bei Vorgaben zu Transparenz oder Finanzierung von Online-Wahlkampfwerbung. Zudem kommen Gefahren keineswegs nur von außerhalb: In vielen Ländern sei der Aufstieg von Populismus und Rechtsextremismus mit dem Wachstum „hyper-polarisierter Online-Mobs“ zusammengefallen, die authentische Nutzer sowie automatisierte Accounts umfassten. „Sie bauen ein großes Publikum rund um ähnliche Interessen auf, spicken ihre politischen Nachrichten mit falschen oder hetzerischen Inhalten, und koordinieren deren Verbreitung über mehrere Plattformen hinweg“, heißt es im Bericht.
Massenüberwachung ohne Sicherung
Darüber hinaus wecken die Möglichkeiten der digitalen Welt allerorts Begehrlichkeiten. Repressive Regierungen etwa würden Überwachungswerkzeuge für soziale Netze einsetzen, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz wahrgenommene Gefahren identifizieren und unerwünschte Meinungsäußerung ersticken würden. Ähnliches gelte für Demokratien, die zunehmend auf Massenüberwachung für neue Zwecke setzen würden, ohne für adäquate Sicherungsmechanismen zu sorgen. „Das Resultat ist ein starkes Ansteigen des Mißachtens von Grundrechten sowie ein schrumpfender Online-Raum für Aktivismus der Zivilgesellschaft.“ Im vergangenen Jahr sei es in 47 der 65 untersuchten Länder zu Festnahmen aufgrund politischer, sozialer oder religiöser Rede gekommen – ein neuer Rekord.
Der Bericht enthält eine Reihe an konkreten Vorschlägen, um das Problem in den Griff zu bekommen. So sei es fahrlässig, automatisierte Filtersysteme einzusetzen, also von Künstlicher Intelligenz unterstützte Uploadfilter, um Inhalte zu moderieren. Die Technik sei noch lange nicht so weit, um verlässlich zu arbeiten, zudem fehle es an ausreichender Aufsicht. Großer Nachbesserungsbedarf herrsche ferner bei Online-Wahlkämpfen, bei der Regulierung von Bots, die menschliches Verhalten nachahmen sowie bei der Massenüberwachung sozialer Medien, die derzeit demokratischen Standards nicht genüge.
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