US-Organisationen fordern Datenschutzregeln für Provider

Knapp sechzig Verbraucher- und Datenschutzorganisationen fordern in einem offenen Brief strenge Datenschutzregeln für US-amerikanische Internet-Provider. Trotz der zentralen Rolle von Netzanbietern bei der Bereitstellung von Internetanschlüssen mangle es an gesetzlichen Regelungen, die Konsumenten vor Verletzungen ihrer Privatsphäre schützen würden, heißt es in dem an die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gerichteten Schreiben.

Netzanbieter haben es mit Abstand am leichtesten, das Surfverhalten ihrer Nutzer zu überwachen. Während die üblichen Verdächtigen wie Google, Facebook oder Amazon auf fremden Internetseiten auf Tracking angewiesen sind, um das Surfverhalten zu ermitteln, können die Provider das Verhalten ihrer Nutzer praktisch uneingeschränkt und angebotsübergreifend überwachen. Dabei sind die Provider in den USA lediglich an ihre eigenen Datenschutzrichtlinien gebunden. Diese können sehr unterschiedlich aussehen: Der Netzbetreiber AT&T etwa bietet sogar billigere Tarife an, wenn die Kunden in die Analyse und den Verkauf ihres Surfverhaltens einwilligen.

Die Organisationen argumentieren in dem Brief, dass das Internet eine wachsende Bedeutung im täglichen Leben der Menschen spielt. Dadurch würde das Potenzial für Überwachung und den damit verbundenen Nachteilen deutlich steigen. Befürchtet werden einschränkende Effekte auf die freie Rede sowie mögliche Diskriminierungen aufgrund der gesammelten Daten:

As the role of the Internet in the daily lives of consumers increases, this means an increased potential for surveillance. This can create a chilling effect on speech and increase the potential for discriminatory practices derived from data use.

Forderung nach strengem Datenschutz

Die Forderungen der Organisationen sind strenge Regeln im Umgang mit den Nutzerdaten. Das Sammeln und Auswerten der Daten soll ohne Einverständnis der Kunden nicht mehr möglich sein. Ferner fordern sie, dass keine Daten für etwas anderes gesammelt und genutzt werden dürfen, als für das, was die Provider anbieten, also den Internetzugang:

We therefore strongly urge that the FCC move forward as quickly as possible on a Notice of Proposed Rulemaking proposing strong rules to protect consumers from having their personal data collected and shared by their broadband provider without affirmative consent, or for purposes other than providing broadband Internet access service.

Zudem sollen die Provider verpflichtet werden, über Datenlecks und Sicherheitsprobleme zu berichten. Auch sollen sie für Datenverluste haftbar gemacht werden können, wenn sie keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen eingerichtet haben. Zuletzt fordern die Organisationen, dass den Kunden genaue Auskunft darüber erteilt wird, in welchem Umfang Daten erhoben werden und wem diese zur Verfügung gestellt werden.

The proposed rules should also provide for notice of data breaches, and hold broadband providers accountable for any failure to take suitable precautions to protect personal data collected from users. In addition, the rules should require broadband providers to clearly disclose their data collection practices to subscribers, and allow subscribers to ascertain to whom their data is disclosed.