Die US-Regeln zur Netzneutralität bleiben weiterhin aufrecht. Ein Bundesgericht bestätigte heute die Entscheidung der Regulierungsbehörde FCC, Netzbetreiber als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen und damit als „Common Carrier“ einzustufen. Erst diese Klassifizierung von Providern als Infrastrukturanbieter machte es der Regulierungsbehörde möglich, entsprechende Regeln zu erlassen. Die Branche wiederum sieht sich als Anbieter von Informationsdienstleistungen, was den Gestaltungsspielraum der FCC stark einschränken würde. Dieser Argumentation wollte das Gericht jedoch nicht folgen (PDF).
„Das heutige Urteil ist ein Erfolg für Konsumenten und Innovatoren, die sich ungehinderten Zugang zum gesamten Internet verdienen, und es stellt sicher, dass das Internet eine Plattform für beispiellose Innovation, freie Meinungsäußerung und Wirtschaftswachstum bleibt“, erklärte FCC-Chef Tom Wheeler. Die Kläger, darunter Netzbetreiber wie AT&T und Lobby-Gruppen wie CTIA, prüfen derzeit noch, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden. Beobachter erwarten, dass der Fall letztlich vor dem US-Höchstgericht landen wird.
[Update: AT&T hat mittlerweile genau das angekündigt: „Wir haben immer erwartet, dass dieser Fall vom Höchstgericht entschieden werden wird und freuen uns darauf, an der Berufung teilzunehmen.“]
Einsatz zahlt sich aus
Der US-Senator Ron Wyden betonte, dass sich konsequenter Einsatz der Zivilgesellschaft für Netzneutralität auszahlt: „Dieser Sieg ist das Resultat von vielen Jahren harter Arbeit und Einsatzbereitschaft. Die FCC musste dem konstanten Trommelschlag von vielen Millionen Amerikanern zuhören, die die stärksten Regeln zur Netzneutralität verlangt haben.“
„Wir sehen einen globalen Trend zur Absicherung der Netzneutralität in den USA, Indien, Brasilien, Kanada, Lateinamerika und den Niederlanden. Die EU muss diesem Trend folgen und Innovation, Redefreiheit und Wettbewerb im Internet schützen“, sagte Thomas Lohninger, Aktivist der Kampagne SaveTheInternet.eu. Europa bleibe damit der letzte große, demokratische Wirtschaftsraum mit einer unsicheren Zukunft für das offene Internet.
Wie in den USA oder Indien sollten möglichst viele an der derzeit laufenden öffentlichen Konsultation mitmachen, die über das Schicksal der europäischen Netzneutralität entscheiden wird. In trockenen Tüchern ist diese noch lange nicht, sondern lässt weiterhin Schlupflöcher offen, die das offene Internet untergraben. Die Plattform SaveTheInternet.eu stellt dazu ein Tool bereit, das das Mitmachen einfach und schnell möglich macht. Zeit dazu bleibt noch bis zum 18. Juli, also nicht mehr lange.
Hier machen sich ein paar Großkonzerne die Gesetze um weiter Geld zu scheffeln und das Netz im keim für andere zu ersticken. Die Politik weint später weil die bösen Amerikaner sehr viel besser neulanden.
Hallo,
Ein freies neutrales Internet bedeutet für mich:
Rechtsfreier Raum (eben Wilder Westen)
Als Wenig-Nutzer bezahle ich die Vielnutzer mit.
Kein Privatbereich (Alles wird von jedem gelesen)
Diese Liste ist bestimmt noch nicht Vollständig…
Nun soll ich eben dieses neutrale Internet schützen?
Durch ausfüllen eines fremdsprachlichen Formulars soll ich meine Meinung ankreuzen?
Man soll einfach unterschreiben und ja nicht nachfragen. Oh je für Fragen ist ja keine Zeit!
Wenn die Umsetzung der Richtlinien so wichtig sind und schnell umgesetzt werden müssen, dann muss dafür gesorgt werden, dass Änderungen der Richtlinien demokratisch einfach später noch erfolgen können.
Wie wäre es mit einem Zeitstempel für umstrittene Themen.
Nach Ablauf einer bestimmten Zeit werden Themen neu verhandelt.
@Rico Lasar: Wenn niemand aus der Zivilgesellschaft dazu Stellung bezieht, übernimmt das halt die Telekom-Lobby im Alleingang. Das Tool von SaveTheInternet.eu muss im Übrigen niemand benutzen (auch wenn es das Ganze IMHO deutlich vereinfacht), man kann sich auch direkt per Mail an BEREC wenden: NN-Consultation@berec.europa.eu Siehe http://berec.europa.eu/eng/news_consultations/ongoing_public_consultations/3771-public-consultation-on-draft-berec-guidelines-on-implementation-of-net-neutrality-rules
Und auch wenn die Konsultationsphase ziemlich kurz ist, bleiben immer noch einige Wochen, um mitzureden. Zudem schreiben wir uns schon seit Jahren die Finger wund und machen regelmäßig darauf aufmerksam, dass sich möglichst viele einbringen sollen.
Prinzipiell ist es natürlich möglich, die Netzneutralität auf demokratischem Wege besser zu verankern. Allerdings liefe das auf eine neue Machtverteilung im EU-Parlament bzw. auf eine neue EU-Verordnung hinaus, was kurz- bis mittelfristig unrealistisch ist. Deshalb: Jetzt mitmachen und nicht aufgeben! Denn ohne die Zivilgesellschaft wären die Leitlinien und die Verordnung selbst sicherlich deutlich schlimmer ausgefallen.
Video-Empfehlung:
Explaining Net Neutrality Is Easier On A Giant Roller Coaster
The Late Show with Stephen Colbert
https://www.youtube.com/watch?v=SiUV5jmfYEU
Danke