„Free Wifi Berlin“: Surfen ohne hinterlegte Nutzerdaten?

Zur Fußball-Europameisterschaft sollen in Berlin einhundert Orte mit WLAN-Hotspots zur Verfügung stehen, die unter dem Namen Free WiFi Berlin vermarktet werden. Die ersten der Hotspots sollten heute an den Start gehen, die Premiere scheiterte aber an technischen Unzulänglichkeiten und fehlender Hardware.

Die Berliner Senatskanzlei frohlockt in ihrer Pressemitteilung dennoch:

Mit „Free Wifi Berlin“ können Berliner in den Audible-Hotspot-Zonen kostenlos, unbegrenzt und ohne Anmeldung auf Informationen und Unterhaltung zugreifen.

Die Berliner Senatskanzlei hatte das Projekt initiiert und als finanziellen Partner die Firma „Audible“ sowie als Technik-Partner die „abl social federation GmbH“ rekrutiert. Was heute technisch schiefgelaufen ist, konnte das Unternehmen allerdings gegenüber netzpolitik.org nicht erklären. Man sei dennoch „sehr zuversichtlich“, dass die geplanten einhundert Access-Points bald funktionieren und der Netzzugang pünktlich zur Europameisterschaft verfügbar sein wird.

Bis zum 10. Juni sollen neben den für heute angekündigten 103 WiFi-Standorten wie Kaufhäusern, Sportanlagen, Jugendklubs, Nachbarschaftshäusern, Bürgertreffpunkten, Kulturzentren oder Seniorenwohnhäusern auch noch weitere 36 Orte hinzukommen, die als „Outdoor“ vermerkt sind, etwa Bezirksämter, Rathäuser, Theater, Schulen und Volkshochschulen oder Jugendämter.

Allerdings ist die Hardware noch nicht an alle Partner versendet worden, so dass der Start heute auch daran scheiterte, dass wenige Standorte überhaupt in der Lage gewesen wären, Netz anzubieten. In den nächsten zehn Tagen werden „sobald möglich“ sukzessive alle Standorte freigeschaltet, wie uns der Pressesprecher der „abl social federation GmbH“ mitteilte.

Insgesamt 650 Access-Points seien derzeit in Planung, die Anzahl soll aber noch weiter ausgebaut werden. Genauere Zahlen oder weitere Standorte (über die bisher bekannten 139 hinaus) konnten allerdings noch nicht genannt werden.

Störerhaftung

Bei frei verwendbaren WLAN-Netzen stellt die Haftung für Inhalte, die ein Nutzer runterladen könnte, bislang ein rechtliches Risiko dar, das in Deutschland schon kafkaeske Züge angenommen hat. Wir haben die „abl social federation GmbH“ daher gefragt, ob die derzeitige Diskussion um die Änderung der gesetzlichen Regeln zur Störerhaftung aus ihrer Sicht eine Verbesserung darstellt.

„Das betrifft uns nicht“, sagte uns der Pressesprecher, denn schon immer sei es Teil des Geschäftsmodells der Firma gewesen, „abmahnsichere Internetverbindungen“ anzubieten. Ihm waren auch keine Fälle in Erinnerung, wo sich das Unternehmen bisher mit Abmahnungen auseinandersetzen musste.

Datenschutz

Die Nutzung des WLANs ist ohne ein auszufüllendes Formular vorgesehen. Als Vorschaltung läuft allerdings eine Audio-Datei, in der Menschen aus Berlin über den jeweiligen Kiez erzählen. Diese Audio-Dateien mit inhaltlichem Standortbezug sind mehrheitlich in Deutsch, einige aber auch in englischer Sprache. Ein Einloggen ist nicht vorgesehen.

Wie bei allen Hotspot-Anbietern sollen Daten zur Internetnutzung nur durchgeleitet werden, wegen des Fernmeldegeheimnisses dürfen diese Daten auch nicht zur Kenntnis genommen werden. Die „abl social federation GmbH“ betont in Sachen Datensparsamkeit außerdem: „Man muss keine persönlichen Daten hinterlegen.“ Auf Nachfrage, ob überhaupt Daten von Nutzern erhoben werden, betonte der Pressesprecher: „Nein, wir erheben keine Nutzerdaten.“

Ob das für das mit Amazon verbundene Unternehmen „Audible“ auch gilt, steht auf einem anderen Blatt. Die Pressemitteilung der Senatskanzlei verweist auf www.freewifi.berlin für mehr Informationen, die Website ist aber derzeit nicht aufrufbar.

Update: Hendrik Gerstung, Manager Public Relations der Audible GmbH, hat gegenüber netzpolitik.org dankenswerterweise aufgeklärt:

Audible erhält keine personenbezogenen Nutzerdaten.