Uganda: Mit deutscher Überwachungssoftware gegen die Opposition

Privacy International weist in einem im Oktober veröffentlichten Bericht (PDF) nach, dass Polizei und Militär in Uganda, angeführt von Präsident Yoweri Museveni, mithilfe der Überwachungssoftware FinFisher gegen Oppositionelle vorgegangen sind. FinFisher sei das „Rückgrat“ einer geheimen Operation namens „Fungua Macho“ (Öffne deine Augen) gewesen, um führende Oppositionsmitglieder, Aktivist_innen und Journalist_innen nach den Parlamentswahlen 2011 auszuspionieren. Einem geheimen Dokument (PDF) zufolge sei die Spyware von dem ugandischen Militär und der Polizei eingesetzt worden, um zivilen Ungehorsam zu zerschlagen und gegen den wachsenden Einfluss der Opposition vorzugehen:

The objectives of Operation Fungua Macho are;

a. To crackdown on government officials and personell who leak information to the opposition.

b. To covertly collect information and data from the leading opposition entities so as to be a step ahead of them. Date to be collected contains both past data, real-time data and future data.

c. To bolster information collection capabilities of the intelligence fraternity.

d. To manage and control the media houses and opposition politicians, which in the worst case scenario, may involve blackmailing them especially after personal information is in our hands.

In dem Dokument, zu dem netzpolitik.org beitragen konnte, heißt es weiter, die von Gamma International in Deutschland entwickelte Software werde bereits in Nigeria, Ruanda, Simbabwe, Kenia und im Senegal eingesetzt – und in Syrien, wo sie allerdings „etwas spät kam, als die Demos schon ausgeartet waren“. Privacy International gibt an, diese Informationen durch mehrere Quellen bestätigen zu können. Die ugandische Regierung erwarb FinFisher demnach 2012, nachdem die Operation „Fungua Macho“ gestartet war. Diese reagierte auf politische Unruhen nach den Wahlen, die sich gegen Korruption, Polizeigewalt und hohe Lebenshaltungskosten richteten. Im Zuge der Operation wurden mehr als 600 Menschen, darunter Mitglieder des Parlaments, verhaftet.

In Zusammenarbeit mit der BBC fand Privacy International raus, dass FinFisher „Zugangspunkte“ im ugandischen Parlament, anderen Regierungsinstitutionen und in Wohnungen von Regierungskritiker_innen installiert wurden. Gamma hatte 2011 vier ugandischen Beamt_innen die Nutzung der Spyware erklärt. Die Regierung Ugandas bestreitet die Vorwürfe, es gebe keine Beweise für eine Überwachung – es sei an den Betroffenen, zu beweisen, dass sie überwacht wurden.

Mit Blick auf die kommenden Wahlen 2016 gäbe es zudem Pläne für ein Überwachungszentrum. Hierfür wurden 2013 bereits Angebote eingeholt: von Huawei, ZTE, NICE, Verint, Macro System, der RESI Group und Gamma Group International. Der Gamma-Vertreter Stephan Oelkers soll 2013 drei Mal nach Kampala gereist sein.

Gegenüber der BBC verwies Gamma auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung, beteuerte aber, man „unterstütze oder ermutige keinerlei Regierung zum Missbrauch von Gammas Produkten und Systemen“.

Wir berichteten hier schon häufig über das britisch-deutsche Unternehmen Gamma/Elaman, und gingen gerichtlich gegen das Bundeskriminalamt vor, um Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher zu erhalten. Das Unternehmen war immer wieder in die Kritik geraten, weil von ihm entwickelte Trojaner zur Repression gegen Regierungskritiker_innen, unter anderem in Bahrain, genutzt worden waren.

Gus Hosein von Privacy International sieht in den neuen Dokumenten einen erneuten Beweis dafür, dass die Überwachungsindustrie keinen Halt davor macht, auch an solche Staaten mit „düsterer“ Menschenrechtslage zu verkaufen:

The documents say that the surveillance industry will sell to just about anyone. […] And it is proof of the fact that we have been trying to raise all along — that these technologies are far too powerful to be in the hands of governments and that governments will go ahead and abuse them.