Der Generalbundesanwalt Harald Range hat Justizminister Heiko Maas heute öffentlich harsch kritisiert. Auch wenn wir in der Frage, ob zwei Journalisten aus unserer Redaktion tatsächlich Landesverräter sind, der Überzeugung sind, dass die Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) keinen Erfolg haben wird, haben wir uns mit Eurer finanziellen Unterstützung anwaltlich beraten lassen. Wir wissen natürlich, dass neben uns vor allem unsere und andere potentielle Informanten eingeschüchtert werden sollen.
Dennoch haben unsere Anwälte Sönke Hilbrans und Peer Stolle in dem Ermittlungsverfahren gegen uns Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt beantragt. Wir wollen sämtliche Dokumente erhalten: die Strafanzeigen, um die konkreten Vorwürfe zu erfahren, und wer unsere Namen wann ins Spiel brachte sowie die diversen „Gutachten“. Wir wollen natürlich auch in Erfahrung bringen, wie der an den Haaren herbeigezogene Vorwurf des Landesverrats begründet wird.
Wir nehmen es nicht hin, dass sich Harald Range vom BfV-Chef Hans-Georg Maaßen dafür instrumentalisieren lässt, die Informanten zu jagen, und dabei das juristische Verfahren zum Verrat von Staatsgeheimnissen aufmotzt. Dagegen setzen wir uns zu Wehr – publizistisch, aber auch juristisch.
Vielen Dank für Eure Spenden, die uns dabei unterstützen, die „handfeste Staatsaffäre“ durchzustehen. Range hatte es ja selbst gesagt: „Marschieren müssen schon Politik und Gesellschaft“. Lasst uns mal losgehen.
Hans Christian Ströbele hat gestern den Absatz unten auf Facebook gepostet. Ist das Tatsache? Wisst ihr da näheres? Grob zusammengefasst würde das ja heißen, dass auch im Bundestag #Landesverrat begangen wurde.
„[…] Am 25.2. 2015 war die inkriminierte Meldung von Netzpolitik.org. Sieben Tage später war sie Thema der Fragestunde im Bundestag. In öffentlicher Sitzung gab der Staatssekretär aus dem Innenministeriun Auskunft über die entsprechenden Einzelheiten der Praktiken des Geheimdienstes BfV auf meine Fragen. Weltöffentlich. […]“
https://www.facebook.com/pages/Hans-Christian-Ströbele/96698547915
LG … bleibt stark!
Protokoll:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18090.pdf#P.8545
S.27
Video:
http://www.bundestag.de/mediathek/?contentArea=common&isLinkCallPlenar=1&categorie=Plenarsitzung&action=search&instance=m187&mask=search&ids=4693367
ca. 49 Min
dank dir … ich wusste nicht, wo ich da suchen muss
Vor allem solltet ihr von den Anwälten mal prüfen lassen, ob sich gegen den das Ermittlungsverfahren begründenden Anfangsverdacht eine Art negativer Feststellungsklage anstrengen lässt. Immerhin wird ja im Artikel http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html der Verdacht geäußert, dass das Ermittlungsverfahren nur formhalber eingeleitet wurde, um euch zum juristisch legitimen Aufklärungsziel zu machen, um im Falle schwerster Straftaten („Landesverrat“) auf Vorratsdaten zurückgreifen zu können und um bestimmte Verjährungsfristen außer Kraft zu setzen, die wohl bei Ermittlungen gegen die Presse gelten.
Es darf nicht sein, dass man sich mit solchen Tricks stille Beobachtungsrechte an Journalisten freischaltet. Effektiv sollen ja so anscheinend geschützte Berufsrechte ausgehebelt werden. Selbst wenn eure Anwälte keinen juristischen Angriffspunkt gegen ein solches Vorgehen finden können sollten, solltet ihr diesen Umstand dann mal publik machen, da ja dann augenscheinlich eine Rechtsbehelfslücke bestünde.
Ja, für so eine Art Gegenklage bin ich auch. Kann man Range da nicht mit Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch bzw. Nötigung kommen?
@Andre: Da gab es auch mal diese unschöne Geschichte, als man dir einen persönlichen Stalker (gefangen im Körper eines Polizisten) in den ersten Sitzungen des nsaua an den Hals gehetzt hat. Was ist daraus eigentlich geworden? Habt ihr rausgefunden, wer dafür verantwortlich war?
Ihr seid schon länger unbequem für den Staat, nicht erst seit #Landesverrat. Darum liebe ich Euch :)
Bis jetzt m.E. alles richtig gemacht. Viel Kraft, Besonnenheit und Ausdauer!
Ich weiß nicht ob ihr oder ob ihr nicht relevante Daten öffentlich gemacht habt, die darauf abzielen Deutschland zu gefährden. Aber und ich weiß das ich hier eine Minderheit „darstelle“, solltet ihr dies tatsächlich gemacht haben, so solltet ihr dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. Und dies sage ich, als „kleiner und normaler“ Bürger dieses Landes
Definieren Sie „Deutschland“? Wen muss ich mit welchen Unterlagen gefährden, damit ich Landesverräter werde?
Ich persönlich finde es als „kleiner und normaler Bürger dieses Landes“ schon seltsam wie leicht sich demokratische Prinzipien aushebeln lassen, in dem ein Beamter auf ein Dokument/einen Vorgang den Stempel „Geheim“ oben drauf drückt, mumaßlich zum Schutz des Landes. Aber: wer kann das auf seine Korrektheit hin prüfen, da doch so vieles geheim ist? Sieht man sehr schön am NSUAU wie viel dort ständig N.Ö. ist, was ab und zu aus dem vorhergehenden und nachgängigen Protokollkontext allein schon stark zu bezweifeln ist.
Wie oft wurde in den letzten Jahren von politischer Seite lautstark gepoltert, dass die Presse Soldaten in X und Y gefährdet hat, nachdem etwas veröffentlicht wurde? Ist dort irgendetwas nachweisbar passiert? Gab es Konsequenzen? Gab es akute Gefährdungen, die öffentlich sind? Wäre mir nämlich neu, da auch das zumeist „Geheim“ ist. :-)
Das ist eine ähnliche Nebelkerze wie die allgegenwärtige Terrorgefahr. Mit Dingen, die man „leider nicht näher begründen kann, da Verschluss-/Geheimsache“ lässt sich jeder Gegner gegen eine Wand argumentieren. Ist das Ihre Vorstellung einer funktionierenden Demokratie? Nun, als deutcher Bürger ist es zumindest nicht meine.
Guten Tag Frank.
Wer den Mut hat, das zu tun, was netzpolitik.org tut, der steht zu dem, was er macht.
Und: ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die Besten in Haft sind, und die feigen untertänigen Mitläufer der Verfassungsbrecher wieder die Macht haben ( => DDR und schlimmere Phasen der deutschen Geschichte):
Das was hier gerade läuft ist fast wie ein vorab-Test dessen,
was sich mit Vorratsdatenspeicherung + § 202D StGB-E in Zukunft instrumentalisieren lässt:
die Regierung erklärt ein ihr gefälliges Dokument als streng geheim, spielt es einem ihr unliebsamen Journalisten zu, und kann diesen dann mit Haft bedrohen:
http://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-17-15-dav-lehnt-vorratsdatenspeicherung-ab
„Dieser Straftatbestand der „Datenhehlerei“ kann auch Pressevertreter in ihrer alltäglichen Arbeit treffen. Sollten Journalisten Daten aus Behörden, Wirtschaftsunternehmen oder von anderen Personen bekommen und einsehen, würden sie sich grundsätzlich strafbar machen. Auch hierin sieht der Gesetzgeber einen Widerspruch, so sagt er in seiner Begründung, dass nur „die journalistischen Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung“ von der Strafbarkeit ausgenommen werden sollen. Dies dürfte mit den im Medienbetrieb üblichen Arbeitsweisen nicht in Einklang zu bringen sein. Ein Journalist, der Daten zugspielt bekommt, kann naturgemäß erst nach der Sichtung des Datenbestandes beurteilen, ob daraus eine Veröffentlichung werden kann bzw. soll. „Strafbar hätte sich der Pressevertreter dann schon gemacht: Eine Klarstellung ist unbedingt erforderlich, um die Arbeit kritischer Medien zu schützen“, so Schellenberg weiter. “
Der GCHQ darf sich die Dokumente unserer Geheimdienste und der im Geheimen operierenden Regierungs-Politiker beschaffen ( dagegen tut Range ja nichts ) , aber wir dürfen uns als Souverän keine ECHTE freie Presse (sondern nur eine mit Haft bedrohte) leisten? Das ist keine Demokratie.
Wir müssen mal beginnen, die Verheimlicher anzugreifen, und nicht diejenigen, die die Wahrheit suchen und veröffentlichen, um sie gegen diejenigen zu stellen, die uns wieder erzählen „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“… => kann dieses Land denn nicht aus Geschichte lernen ???
Wider das Abschnorchel von Bürgern!
Also ich als „kleiner und noraler Bürger“ finde es absolut anstößig, dass in unseren Mails und Telefonaten rumgeschnorchelt wird; die dem Parlament verantwortlichen Dienste gegenüber einen Untersuchungsausschuss mauern und dann die diese Online-Quelle hier für die Enthüllungen als „Landesverräter“ verfolgt wird.
Bäh! Das macht man unter Bürgern nicht!
@ Frank „das“ bekomme ich sachlich bei Dir nicht ganz zusammen:
1. Das geleakte Dokument soll VS-NfD gewsen sein. (Das ist die niedrigste Stufe der Geheimhaltung; lediglich ein Merkblatt ist zu beachten.)
2. Dieses Leaken soll die „Absicht“ der Gefährdung der Bundeserpublik und der äußeren Sicherheit bewirken? Mal ganz ab davon, dass dieses Dokument über die Finanzierung der Internetüberwachung nur „Rückschlüsse“ auf „beabsichtigten Strukturen“ zulassen soll …
Also da liegt dann wahrschienlich schon ein zur Begehung „untaugliches Tat-Objekt“ vor, weil die Einstufung nur VS-NfD war. Es muss doch wohl schon was von der Größenordnung „Geheim“ oder „Streng Geheim“ veröffentlicht werden, um Landesverrat durch eine Presseveröffentlichung vorzunehmen. Das gilt besonders in einer Situation, in der die Dienste derart ein Eingenleben pflegen (siehe oben und viele Berichte hier zu Sitzungen im Untersuchungsausschuss).
Die Untauglichkeit des Tat-Objekts wird auch nicht gemildert, weil schon ein „abzielen“ reichen soll: Wir sind dank Rechtsstaat von einem „Verdachts-Strafrecht“ (hoffentlich noch) weit entfernt.
Lieber Frank: Der Bürger, der im Rechtsstaat immer schweigt, kann sich unversehens im Unrechtsstaat wieder finden. Also gut, dass Du hier mit-schreibst!
Ich bin wirklich begeistert wie ihr euch verhaltet und von der Unterstützung die Ihr erhaltet. Bitte macht weiter so, lasst euch nicht einschüchtern und besten Falls findet ihr einen Weg juristisch den Spieß umzudrehen. Ich halte das für vollkommen haltlose Vorwürfe die ausschließlich dazu in die Welt gebracht wurden um die Presse aber insbesondere mögliche Whistleblower einzuschüchtern. Leider hat sich ja in den letzten Jahren Gezeigt, dass wir dringend angewiesen sind auf Menschen die Ihre gesammte Existenz gefährden um uns zu ermöglichen wieder für unsere verfassungsmäßigen Rechte einzustehen. Die Regierung und unsere Geheimdienste arbeiten ja ganz offensichtlich eher dafür diese Rechte zu untergraben.
Nach der Aussage von dem Herrn Range heute morgen, die ich führ wahr halte, gehe ich davon aus das es deutliches interesse vom BfV gab diesen Ballon zu starten und als den Ministern bzw. der Regierung das Ausmaß der Geschichte klar wurde, sie Angst vor der eigenen Courage bekamen. Ich wette das diese Geschichte noch große Kreise zieht und das ihr nicht die seid die dabei den kürzeren ziehen. Leider befürchte ich, das dies dem BfV nur in die Hände spielt. Ich denke es gibt nun eine Menge Aufregung und Bewegung bei allen Beteiligten. Ich glaube auch das die Sache zu neuen Gesetzen führen wird und bei unserer Jetzigen Regierung erwarte ich dadurch eher Ungemach als das es zu einem Schutz für unsere Grundrechte führt.
Viel Erfolg und Danke das ihr für die Pressefreiheit, Datenschutz, usw. eintretet. Bei unserer heutigen politischen Landschaft ist das Offensichtlich dringend nötig.
p.s.: Hallo lieber Verfassungsschutz, ich bin mir bewusst, dass ihr vermutlich jede Komunikation von „Netzpolitik.org“ und allen Beteiligten aufzeichnet. Daher möchte ich Euch auch mal schön Grüßen und euch bitten wieder für den Schutz unserer Verfassung einzutreten anstatt die Grundrechte mit Füßen zu treten.
„Wir nehmen es nicht hin, dass sich Harald Range vom BfV-Chef Hans-Georg Maaßen dafür instrumentalisieren lässt, die Informanten zu jagen, und dabei das juristische Verfahren zum Verrat von Staatsgeheimnissen aufmotzt. Dagegen setzen wir uns zu Wehr – publizistisch, aber auch juristisch.“ so steht es oben im Artikel.
Bitte schaut ganz genau hin, wer sich hier von wem instrumentalisieren läßt, was wo „aufgemotzt“ wurde, wer vielleicht sogar auf die Unterstützung der Öffentlichkeit hofft und wer was warum gemacht haben könnte.
Ich finde Eure Arbeit super, ich war schon öfters auf Eurere Seite und wünsche Euch weiterhin viel Kraft und Energie für interessante Veröffentlichungen.
Meine Hochachtung für Eure Arbeit, lasst Euch nicht kleinkriegen!
Hallo zusammen,
gut dass es Euch Netzpolitik.org’ler gibt! Weiter so, wenn es irgendwie geht!
Im Zuge der Entwicklung der Anzeige des Herrn Maaßen werde ich den Verdacht nicht los, dass sich der werte Herr Maaßen auf Kosten von Netzpolitik.org eines ihm nicht passenden Justizministers entledigen will, der Maaßens Pläne der unbeschränkten Internetüberwachung durch das BfV nicht unterstützen wird.
Und in Herrn Range hat er einen willfährigen Helfer gefunden… nur so ein Gedankenspiel :-)
Liebes Netzpolitik.org-Team, ich wünsche Euch Durchhaltevermögen, meine Solidarität habt ihr!
Viele Grüße aus Ba-Wü, Steffen
„Landesverrat“ — typisch für Diktatur, Polizeistaat und Zensur!
Die Schuldige ist MERKELS GroKo-Notstands-Regierung. Die hat unter dem verlogenen Vorwand der „Terrorabwehr“ die Überwachng von 80 Millionen Bürgern durch fremde Besatzer und STASI-geile deutsche Geheimdienste zu verantworten — und genau davon soll jetzt abgelenkt werden…!!
Das Berliner Sommertheater wird täglich dümmer, dreister, krimineller:
Heute labert GBA-Range (das schwächste Glied in der korrupten Kette) von einem „Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ seitens der Politik.
WAS hat ein Staatsanwalt mit der JUSTIZ (Judikative) zu tun…??
Gerade der Generalbundesanwalt (GBA) ist als politischer Beamter der oberste Beissköter der REGIERUNG (Exekutive) und untersteht dem Bundesjustizminister, also Heiko Maas, und der ist nur Handlanger seines fetten SPD-Generals GABRIEL — und der ist in feiger Sozi-Manier abgetaucht…
WER hat das verfassungswidrige VDS-Gesetz (Vorratsdatenspeicherung) dank GroKo-Mehrheit durchgesetzt? Natürlich SPD-Gabriel!
Die ganze GroKo-Mischpoke versinkt täglich tiefer im korrupten Sumpf, die Liste der Mittäter und Mitwisser wird immer länger.
Selbst wenn GBA-Range und SPD-Maas gefeuert werden, wird der Schuldige verschwiegen — nämlich das CDU-Lager der kriminellen Strippenzieher…
— in MERKELS Kanzleramt,
bei der arroganten Geheimdienst-Fettsau Altmaier und
— in MAIZIÈRES Polizeiministerium,
dessen „Verfassungsschutz“ die Strafanzeigen gestellt hatte.
Ebenso verlogen ist die grosse „Empörungs“-Show im Medienkartell. Dort wird das brisante Thema der „verräterischen“ Enthüllungen unisono totgeschwiegen…
Ein widerliches Schmierentheater!
Immer schön sachlich bleiben. Die Herren können doch auch nichts dafür, dass sie so oft von „Lobbys“ zum Essen eingeladen werden oder sich auf Staatskosten den Bauch voll schlagen müssen. Und kriminell sind sie sicher auch nicht, sonst hätte doch sicher der Verfassungsschutz/BKA Anzeige erstattet. Upps, geht doch gar nicht. Man beist die Hand nicht, die einen füttert. Dafür wird man auch schön belohnt und erhält weiter seine Millionen und noch mehr für den weiteren Ausbau der Überwachung,
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, umso wichtiger ist es, dass sie nicht missbraucht oder instrumentalisiert wird. Eine Anzeige und ggf. später eine gerichtliche Überprüfung bedeutet noch nicht den Untergang der demokratischen Grundordnung. Eher im Gegenteil.
@Hendrik
Zitat: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut“… — Ohgottohgott…!! :-)
Merke: „Pressefreiheit“ hat es noch nie und nirgendwo auf der Welt gegeben, seit Gutenberg vor fast 600 Jahren die Druckmaschine erfunden hat.
Diese „Presse“ war seit jeher ein Druckmittel zur Volksverblödung (nur in wenigen Ausnahmen zur Aufklärung), in ihrer Blütezeit im vergangenen Jahrhundert eine Lizenz zum Gelddrucken — und ist erst heute dank Internet und Digitalisierung eine GEFAHR (!) für jedes totalitäre Regime unserer Plutokratien, Oligarchien oder wie „Demokratien“ sonst noch bezeichnet werden.
Wo MEINUNGSFREIHEIT (!) herrscht, da ist „Pressefreiheit“ nicht nur überflüssig, sondern obendrein ein widersprüchliches Privileg für eine industrielle Propaganda-Lobby. Vergleichbar mit den Privilegien für Adel und Klerus bis zur deren Enthauptung durch die Französische Revoluton.
Mal googeln nach George Orwells „1984“ und „Animal Farm“ und nach Noam Chomsky.
Orwell ist schon tot und Chomsky fast 90 Jahre alt — über Beide wird man in der „Presse“ des Medienkartells („Lügenpresse“) aber kaum etwas erfahren… :-)
Noam Chomsky: http://www.chomsky.info/index.htm
Quelle: https://zcomm.org/wp-content/uploads/zbooks/www/chomsky/ni/ni-c01-s03.html
@gelesen
Das Zitat stammt aus Necessary Illusions: Thought Control in Democratic Societies, Boston: South End Press, 1989. und steht unter dem damals einsetzenden Druck der Konzentration der Medien aus marktwirtschaftlichen Gründen. Die Wirkung des Internets auf die Medienlandschaft war damals noch nicht abzusehen. Das, was man damals unter dem Begriff „Presse“ und „Pressefreiheit“ verstand beinhaltete noch nicht jene Entwicklung, die man heute mit „bloggen“ bezeichnet und publizieren im Internet meint.
Es gibt Stimmen, die Bloggern – also Internetpublizisten – das Recht auf „Pressefreiheit“ verwehren wollen. Jene wollen Internetpublizisten allenfalls „Meinungsfreiheit“ zubilligen. Dem ist entschieden entgegenzutreten, wenngleich eine Diskussion zur Abgrenzung der beiden Begriffe zur rechtlichen Abgrenzung dringend nötig ist. Bei so einer Diskussion wäre es nützlich, sich mit den kritischen Gedanken Chomskys auseinanderzusetzen. Zu diesem Thema hat er einige beachtliche geliefert.
Bei aller Diskussion über Recht und Unrecht hier (in Bezug auf die Strafanzeige und mögliche Anklage durch den Bundes-General-Anwalt) fällt mir nur eines ein: das Gesetz zum Thema „Landesverrat“ ist nur als archaisch zu bezeichnen und passt besser zu einer Diktatur wie die des 3. Reiches oder heute existierenden Diktaturen als in einen angeblich „freiheitlich-demokratisch“-orientierten Staat wie die „Bundesrepublik Deutschland“. Wie der zweite Teil des ersten Wortes beinhaltet, sollte alles was in unserem Staat beurteilt oder entschieden wird „Sache des Volkes“ sein. Von dem ehrenvollen Vorsatz entfernt sich der Herr Bundes-General-Staatsanwalt meiner freien Meinung nach erheblich. Ich sehe in seinen Agieren den wahren „Landesverrat“, weil er sich nämlich über die Rechte aller Bürger hinwegsetzt, die einen gesetzlichen Anspruch auf freie Informationsbeschaffung und Meinungsbildung haben. Somit die Aufforderung meinerseits an den Herrn Minister (ist er nicht auch demokratisch gewählt?): soweit es in Ihrem Handlungbefugnis-Bereich liegt, entlassen Sie den General-Bundesanwalt und zeigen Sie ihn wegen Landesverrats an!
Nach den Wendungen des heutigen Tages drängen sich mir weitere (un-)angenehme Aspekt des Schlamassels auf:
Range war in der Sache doch eigentlich noch wenigstens halbwegs unbequem. Laut eigenem Bekunden hatte er zunächste alle verschäften Ermittlungsmethoden wie Lauschangriff etc. mit Rücksicht auf euch als Journalisten nicht zugelassen. Ihm ist scheinbar die Brisanz der Sache doch halbswegs bewußt gewesen. Deswegen wollte er sich auch durch ein zweites, unabhängiges Gutachten absichern. Wenn man davon ausgeht, dass dies der Wahrheit entspricht — Range kommt mir persönlich zumindest geradlinig vor — könnte es einen der (vermutlich mehreren) Zwecke der Anzeige … nämlich über euch an eure Informaten zu kommen … durchaus behindert haben. Darüber hinaus hat er mit dem Brief an euch die ganze Sache auch noch öffentlich gemacht und dabei die gesamte Bundesregierung durch die heftige öffentliche Reaktion einen Moment ins Schwitzen gebracht.
Als Maas die Brisanz gewahr wurde (sonst eher ein zurückhaltender, vorsichtiger Typ, dem ich seine Skepsis gegenüber dem Vorgang sogar noch abnehmen würde), war er als verantwortlicher Minister im Zugzwang und hat versucht auf Range einzuwirken. Das hat Range (eher geradlinig) offensichtlich nicht gepasst … es entstand eine Dynamik in Form einer kleine öffentliche Schlammschlacht. In dessen Konsequenz musste Maas Range in den Ruhestand versetzen, um halbwegs politisch glaubwürdig zu bleiben. Cui bono?
1. Der öffentliche Fokus liegt auf Range und Maas …
… de Maizière und Maaßen rücken in den Hintergrund. Vom Bundeskanzleramt und seinem Kanzleramtsminister Altmeier, der im Frühjahr öffentlich Anzeigen angedroht hatte, nimmt gar niemand Notiz.
2. Maas und damit auch die SPD sind öffentlich angeschlagen …
… ein bisschen Dreck bleibt in der öffentlichen Meinung immer hängen. Man könnte sogar vermuten Maas wurde hier als relativ unerfahrener Bundesminister vorgeführt und geschickt in den Konflikt mit Range manövriert.
3. Man wird einen geradlinigen Range los …
… und installiert nebenbei ein CSU-Hausgewächs, das im Gegensatz zu Range jung und unerfahren ist … und damit politische Hilfe benötigt und außerdem eine Karriere zu verlieren hat. Damit ein hervorragender Kandidat für Zuckerbrot bei williger Erfüllung der Erwartung … und notfalls Peitsche. Zudem hat man Maas ein Kuckucksei ins Justizministerium gelegt, an dem er sich abarbeiten kann.
4. Und letztlich hat man auch noch einen veritablen Rauswurf …
… der die aufgebrachte Volksseele erstmal wieder etwas beruhigt. Die unkontrollierbar gewordene Angelegenheit kann wieder in ruhigere und heimlichere Fahrwasser gelenkt werden.
Merkel ist dabei wie üblich in der öffentlichen Wahrnehmung kaum überhaupt, aber auf keinen Fall negativ aufgefallen. Jedoch profitiert ihre Agenda am meisten.
Nach bekannter und erfolgreicher Methode wurden zu Beginn des Aufschreis, als die konservative Basis beruhigt werden musste, mit Stimmen aus der dritten (wie hieß der Typ noch gleich? Finde die Schalgzeile nicht mehr …) und später zweiten Reihe (Bosbach) treu ergebene Vasallen vorgeschickt um ein Statement zu Gunsten der Anzeige und des GBA abzugeben und dadurch Zeit zu gewinnen.
Erst als sich ein deutlicheres Meinungsbild abzeichnete, stellte sie sich wie gewohnt in einer 180°-Wende wieder einmal hinter (nicht schützend vor!) Maas und seine mehrheitsfähige, skeptische Position.
Um weitere Brandschutzmauern zu errichten, ließ de Maizière auch vorsichtshalber schon mal verkünden, dass die Information über die Anzeige Maaßens nur seine Staatsminster, aber nicht ihn selbst erreicht habe. Selbst wenn es schlußendlich wider Erwarten doch noch nach hinten losgehen sollte und noch weitere Köpfe gefordert werden, stehen zwischen dem Skandal und der Bundeskanzlerin also noch Maaßen, die Staatssekretäre und die Bundesminster des Inneren und der Justiz.
Der Kosename „Mutti“ ist da wahrlich verharmlosend und täuschend … insbesondere mit den implizierten attributen „fürsorglich“ und „liebend“ …
@Thomas
Bingo! Schön auf den Punkt gebracht; siehe meinen Kommentar kurz vor Deinem. :-)
Ich vermisse nur noch das Umrühren der Scheisse in GABRIELS Kochtopf… und im „Empörungs“-Menü des Medienkartells, das vom THEMA des angeblichen „Landesverrats“ bewusst ablenkt.
Erst dann wird deutlich, WER und WAS tatsächlich vor der Öffentlichkeit (80 Millionen überwachte Bürger und manipulierte Wähler) in „Sicherheit“ gebracht werden soll:
Nämlich der NOTSTAND per VDS-Gesetz, etc., zwecks Zensur der Meinungsfreiheit (nicht „Pressefreiheit“) über die Kriegstreiberei der NATO und die Installierung der totalitären US-Kolonie EU (TTIP, Troika, etc)…
DAS ist die Antwort auf „Cui bono?“ („Wem nutzt es?“) und der wahre Hintergrund dieses Schmierentheaters!
Hallo Leute,
bei all dem Hype und meiner grundsätzlichen Zustimmung, wenn es tatsächlich um ein Staatsgeheimnis ging, wie der Gutachter feststellte, dann seit Ihr am Arsch und das zurecht! Es gibt Grenzen, für JEDEN! Das wisst Ihr! Das heißt nicht das ich die oben verteidige, ganz im Gegenteil! Ich Maaßen geschreiben, das ich sein Verhalten für Rechtsbeugung halte, dessen ungeachtet halte ich das halbe Kabinett für Amtseidbrüchig.
Ich wünsch Euch das das nicht der Fall ist.
Alles Gute
Chris
@Christopher
Bitte, wo gibt es das zu rauchen was ihr nehmt?
– Gutachter feststellte, dann seit Ihr am Arsch und das zurecht! Es gibt Grenzen, für JEDEN! –
Wo gibt es Grenzen? Schon mal was von den ganzen Berichten von Edward Snowden gelesen? Mal in Wikileaks reingesehen? Mal im echten Leben dieser Scheindemokatrie namens BRD GmbH umgesehen? Sagt dir die NSA etwas? Oder der ganze Dreck um den Verfassungschutz mit der NSU (fatalist sein Blog lesen)?
Dieser ganze, von der DDR übernomme Staat ist nur noch eine Simulation wie Welt am Draht. Hauptsache schön linksgrünversiffter Gutmensch sein und schön 75%+ sich mit direkten und indirekten Steuern und Abgaben auspressen lassen und für Systemkritiker hier Nordkorea Zustände einführen. Zum Glück platzt die ganze BRD Blase bald und die EUDSSR Truppe versinkt im Bürgerkrieg, oder glaubst die 600K+ die hier gedultet sind plus die 1,2 Mio die dieses Jahr (echten Zahlen, nicht die MSM geschönten) und die in der Blogwelt vermuteten 1,8-2,1 Mio F(l)achkräfte in 2016 haben keine Auswirkungen auf den inneren Frieden?
Die führen den Hate § bald ein und dann ist Nordkorea offener als die EUDSSR in der Meinungsfreiheit. Ich verweise nicht auf andere Seiten, aber da gibt es einen Dr. aus AT der in YT sehr realistische Szenarien erzählt.
Echte Arbeitslose hier von 11 Millionen inkl. der in H4 ausgeklammerten, Vorruhestand mit 52 und Minirente, in Bildungsmaßnahmen rausgerechnete und die ganzen Tricks findet man im Netz. Infrastrukter der BRD GmbH ist am Ende, aber 2,14 mehr Rente im Monat für jden Rentner wenn ein MUFL im Monat 6.000 (sechstausend) kostet und die ganze Dienstleistungsindustrie Asyl und Soziales alleine dieses Jahr 140 Milliarden frisst.
Wenn dieser Zirkus mit der Ermittlung gegen NP.org dann mal beginnt, wird keiner mehr da sein der ihn ausführt, da die Straßen bis dahin brennen werden!
nachdenken könnte auch ihnen helfen. sehen sie mir bitte nach, dass ich ihren apokalyptischen deutungen schwer folgen kann. das hat zumeist faktische, aber auch ganz pragmatische gründe.
ich denke, dass es ganz reell möglich ist, fälle wie diesen mit dem instrumentarium unserer heutigen gesellschaft in deutschland in einem besseren zustand zu bringen.
ich gehe nicht davon aus, dass sie diese einschätzung teilen. uns allen, die herren meister und beckedahl eingeschlossen, ist mit einer sachlichen diskussion mehr gedient, als mit fatalistischem harren in herbeifantasierter ohnmacht.
.~.
ich denke, dass es zwischen hype (unangemessen übermäßige aufmerksamkeit durch künstliche übertreibung und mediale hektik) und einer hitzigen debatte doch unterschiede gibt.
bitte entscheiden sie sich: bewerten sie den vorwurf, dann ist eine äußerung zum stil der debatte möglicherweise angebracht. oder lassen sie ihn wie oben unbewertet. dann können sie aber schlecht folgern, wie angemessen die beschuldigten reagieren.
wir reden hier ja nicht über falschparken.
.~.
Gib mir die 500.000,- und ich schreib Dir jedes Gutachten, das Du Dir wünschst.
Liebe Freunde von netzpolitik.org,
1.) ich halte es für gut und für richtig,dass Ihr (oder die beiden betroffenen Redakteure) Euch Rat von Anwälten eingeholt habt, die ihrerseits für Euch Akteneinsicht in die Vorgänge der GBA beantragt haben. Denn: Erst anhand der Akten – so vollständig – wird man feststellen können, wie genau der Vorgang abgelaufen ist. Vermutet werden darf heute, dass Herr Range die Strafanzeige des Herrn Maaßen mit einem so. „Gutachten“ hat durchwinken wollen, weil das BMI (Maiziere) dieses bemerkenswerte Papier bereits kannte und seine Auffassung hiervon als „vertretbar“ an die GBA durchgegeben hatte. BMJV Maas läuft ohnehin nur nachrangig in der Kette mit; seine Personalentscheidung kommt auch angesichts der bekannten Verfahrens“ergebnisse“ der GBA um die gesamte NSA-Affäre tatsächlich viel zu spät. Wenn Herr Reiter – Vorsitzender der exklusiven Vereinigung der Bundesrichter am BGH – heute öffentlich sich plötzlich gegen den BMJV stellt und die Unabhängigkeit der Justiz sowie gar den Rechtsstaat durch die Entlassung Ranges aufgrund angeblicher „politischer“ Einflussnahmen als „gefährdet“ darstellt, dann fragt sich heute sofort, aus welchen Gründen der Richter und Berufsverbandvorsitzende Reiter sich in den 1 1/2 Jahren nicht vergleichbar zu Wort gemeldet hat. Denn alle Statements Range’s zu den NSA-Aktivitäten gegen 80 Millionen Mitbürger in Deutschland und gegen Mitglieder derer gewählter Regierungen seit langen Jahren haben mit einem prozessordentlichen Verfahren nichts zu tun gehabt. Welche Beweise brauchten wohl Herr Range und seine Bundesanwälte eigentlich noch als die, die durch die Snowden-Veröffentlichungen und zuletzt durch die Investigativ-Gemeinschaft der Presse bekannt geworden sind, um zumindest den allerkleinsten Anfangsverdacht zur Einleitung zumindest eines Ermittlungsverfahrens vs. NSA & Co. zu bejahen? Range ist sicher ein Bauernopfer, Maas musste ihn jetzt aus dem Rennen nehmen, als die Sache gegen Eure Kollegen zunehmend skandalträchtig wurde. Range scheint allerdings ein nur zu willfähriger Bauer im Dienste der Interessen anderer gewesen zu sein. Die wiederum halten ja bekanntlich so gar nichts von strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ausländischen Verursacher 80-Millionen-facher Bespitzelung eines gesamten Staatsvolkes. Die interessieren sich nicht einmal dafür, dass God’s own Nation bereits vor im Geheimen geführten TTIP-Verhandlungen längstens weiß, was der deutsche Bundeswirtschaftsminister als Argument in die Verhandlungen so einführen wird. Wenn Kanzleramt und BMI sich darum nicht sorgen, dann hat sich der Generalbundesanwalt ebensowenig zu interessieren. Zu diesem Zweck ist er ja schließlich „politischer“ Beamter. Es ist nur zu hoffen, dass die Einscht in die Akten der GBA ergeben werden, dass es Zusammenarbeiten zwischen Range, Maaßen und de Maiziere gegeben hat, denn Verfassungsschutz und BMI brauchen die Abschreckung der Presse im Rahmen des Gesamtprogramms „Sicherheit vor Freiheit und Freizügigkeit“. Denn exakt hierfür stehen die verantwortlichen Herrschaften.
2.
Indes:
Für die Veröffentlichung der inkriminierten Papiere sind Eure beiden Kollegen verantwortlich. So unangenehm dieses Ermittlungsverfahren wegen der Haftkonsequenz auch sein mag, ich würde mir wünschen, dass die beiden das Verfahren jetzt auch durchstehen.
Denn die bloße Entlassung Ranges bedeutet für die Zukunft der Medienfreiheit in diesem Land überhaupt nichts.
Dieses Land und seine Bevölkerung haben längstens vergessen, dass es 1962 Übergriffe auf den damaligen Augstein-SPIEGEL gegeben hat. Die seit 1990 der BRD zugewachsene DDR-Bevölkerung hat diesen Vorgang – wenn überhaupt – nur im Promillebereich ihrer Anzahl wahrgenommen. Franz Josef Strauß vs. Augstein, Ahlers und andere war damals das Thema. Die Haftbefehle gegen die SPIEGEL-Mitarbeiter wurden vom Ermittlungsrichter des BGH unterschrieben und es kam zur Haft. Dieses Vorgehen des Staates gegen die grundrechtlich geschützte Presse – auch wegen angeblichen „Geheimnisverrats“ – führte später zu einem Anker für die Pressefreiheit.
Dieser „Anker“ muss auf dem Boden des Grundgesetzes inzwischen ganz dringend wieder nach justiert werden, schon mit Hinblick auf den tatsächlich durch die neuen Informationsmedien geschaffenen globalen Auftritt der Presse.
Ich habe gestern in einem anderen Beitrag bei Zeit Online den BMJV Heiko Maas ausdrücklich dazu aufgefordert sich angesichts der Reaktion des Herrn Reiter selbst anzuzeigen. Denn das Missliche an der Situation ist, dass ohne ein gerichtliches Verfahren bis ggf. zum Bundesverfassungsgericht hier keine sachliche Aufklärung erfolgen wird. Und damit wird es auch die erforderliche Nachjustierung des verfassungsrechtlichen Gebotes der Pressefreiheit nicht geben.
Ich kann daher gar nicht anders als Ihren Kollegen zu raten, sich dem Ermittlungsverfahren und auch einer Anklage konsequent zu stellen. Hier hilft keine Weinerlichkeit wegen der möglichen Konsequenzen weiter, die beiden wussten was sie veröffentlicht haben, sie wollten dies auch. Gut so. Dann ziehen Sie das jetzt bitte auch durch. In Ihrem Interesse und im übergeordneten Verfassungsinteresse. Dass ich Ihnen hierfür allen Erfolg wünsche, muss ich nach alldem vermutlich nicht besonders noch zum Ausdruck bringen. Machen Sie bitte weiter!
Es ist sicherlich so, dass da einiges schiefgelaufen ist und dass jetzt genau untersucht werden muss, was da gelaufen ist. Es sind berechtigterweise viele Fragen zu Freiheit und Bürgerrechten aufgetaucht, die grundlegend geklärt werden müssen. Bis dahin sollte aber für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gelten – auch für Herrn Range. Er musste doch z.B. aufgrund der Anzeige förmlich ein Verfahren einleiten wenn es einen irgendwie, wenn auch ganz schwach, juristisch haltbaren Anfangsverdacht gibt. Er kann sich da doch nicht von seinen Gefühlen leiten lassen oder davon, was er mal in einem Nachrichtenmagazin über die Spiegelaffäre gelesen hat. Er ist Jurist und hat aufgrund geltender Gesetze zu prüfen.
Außerdem: Klagen kann jeder! Was der Richter dann entscheidet, ist, zum Glück, eine andere Sache. Ich hoffe natürlich, dass dieses Verfahren gut verläuft für netzpolitik.org und für die Freiheit und die Bürgerrechte in unserem Land. Respekt für Euren Mut!
Schade! Mal wieder fällt der deutsche Staat bei dem Versuch sein Gesicht zu wahren in sich zusammen. Es ist schon schwierig einen Geheimdienst zu unterhalten, der beim geringsten Versuch gegen „Eindringlinge“ vorzugehen, wie ein missratener Hund zurückgepfiffen wird. Wer da noch Lust auf den Schutz der Verfassung hat muss eine gewisse Sado-Maso Neigungen besitzen. Ach ja, da war ja noch was! Heißt es nicht Verfassungsschutz, weil diese Menschen das höchste Gut eines Rechtsstaates schützen wollen? Aber was sind dann Menschen die diese Arbeit behindern? Feinde des Rechtsstaats? Anarchisten? Fragen wir doch mal den offiziellen „Grünen“-Parteiclown „Strolch“ Ströbele zu seiner Meinung, er erfährt ja nur noch im Dialog mit Verrätern etwas Aufmerksamkeit.
Ein Staat der sich über Landesverrat aufregt, sollte sich über Volksverrat mal Gedanken machen !!!
Es brodelt bereits gewaltig im Volke.
Man könnte auch eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger in Betracht ziehen. § 344 StGB
@Nachdenken
„Hauptsache schön linksgrünversiffter Gutmensch sein…“
Lieber „linksgrünversiffter Gutmensch“ als dunkelbraun-faschistoider Wutbürger, der nichts anderes zu tun hat, als seine eigene Rassse zu vernichten. Ob weiß, braun, gelb oder grün mit roten Punkten – wir sind EINE Rasse! Denk mal drüber nach, oder reicht dein IQ nicht an den eines feuchten Waschlappen heran?