Stimmt leider nicht: Große britische Provider setzen sich für Netzneutralität ein?

Heise berichtet heute, dass sich große britische Provider für Netzneutralität einsetzen würden. Das klingt super, stimmt aber leider nicht. Einige große Provider haben sich jetzt einer Selbstverpflichtungserklärung angeschlossen, die bereits 2012 formuliert wurde. Das klingt alles prima, aber der Teufel steckt natürlich im Detail.

Das sind die drei Punkte, die man unterstützen will:

1. Ensure that full and open internet access products, with no blocked services, will be the norm within their portfolio of products.

Bereits hier ist klar, dass damit keine Netzneutralität gemeint ist, sondern irgendwas. Laut blocked.org.uk werden derzeit rund 11% der Sites in Großbritannien von eben diesen Providern gesperrt. Ansonsten erklären auch die Netzneutralitätsvernichter in Deutschland immer, dass man für ein freies und offenes Internet sei. Aber dazu noch ein Zweiklassennetz haben möchte.

Abgesehen davon gibt es in der Selbstverpflichtung keinerlei Definition von Verlangsamung, Drosselkom-Tarife werden damit auch nicht abgedeckt.

2. Provide greater transparency in instances where certain classes of legal content, applications and/or services are unavailable on a product. These products will not be marketed as “internet access” and signatories will be obliged to ensure that any restrictions are clearly communicated to consumers.

Mehr Transparenz heißt in diesem Fall, dass die Marketingabteilungen kreativer in der Produktgestaltung werden dürfen. Statt „Internetzugang“ heißt das Produkt dann „Onlinezugang“ und schon erfüllt man die zweite Vorgabe. Und für die klare Kommunikation reicht in der Regel die bewährte AGB.

3. Not target and degrade the content or applications of specific providers.

Priorisieren ist aber ok.

Selbstverpflichtungen können funktionieren, müssen aber nicht. In diesem Falle ist das reines Greenwashing und kein Schutz der Netzneutralität.