Bangladesch: Facebook und Messengerdienste seit zwei Wochen gesperrt

Als am 18. November 2015 die Gnadengesuche zweier Oppositionspolitiker aus Bangladesch, die 2013 wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden waren, abgelehnt worden sind, gab es etwa eine Stunde lang in ganz Bangladesch kein Internet. Die Sperre von Facebook sowie Messengern wie WhatsApp und Viber besteht weiterhin, also bereits seit zwei Wochen.

Aus Angst vor Unruhen im Zuge der Bestätigung der Todesstrafen, im Sinne der „Nationalen Sicherheit“, wies die bangladeschische Regierung Telekommunikationsanbieter am 18. November an, Facebook, Whatsapp und Viber und später weitere Dienste zu sperren – dass daraufhin alles gesperrt wurde, sei allerdings ein „Missverständnis“ gewesen. Während nach wenigen Stunden die meisten Dienste wieder online waren, sind es Facebook sowie die zwei Messengerdienste bis heute nicht.

Am 28. November gab die Regierung Bangladeschs bekannt, eine Vereinbarung mit Facebook treffen zu wollen, die das Unternehmen verpflichtet auf Anfrage Nutzerdaten herauszugeben. Dies solle die „Cybersecurity“ des Landes sicherstellen. Seit 2013, als Facebook erstmals den „Global Government Requests Report“ veröffentlichte, wurden auf Bitten der bangladeschischen Regierung keinerlei Benutzerdaten herausgegeben – die Chancen für ein Gelingen des gewünschten Abkommens stehen daher eher schlecht.

Den Einwohner_innen Bangladeschs, die über VPNs oder Proxies auf Soziale Netzwerke zugreifen, warf der Telekommunikationsminister Tarana Halim vor, illegal zu handeln. Richtig einig scheint man sich über das Social Media Verbot allerdings nicht zu sein, so aktualisiert der Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Zunaid Ahmed Palak, regelmäßig seine Facebook-Seite – und fordert „Be Digital Build Digital“.

Cumar Debul Dey, ein Richter des Supreme Court, forderte am 26. November die Regierung auf, die Sperren innerhalb von 24 Stunden aufzuheben. Diese seien „willkürlich“ und verletzten die Grundrechte der Bürger_innen Bangladeschs. Zudem seien sie ein Hindernis auf dem Weg zu einem „digitalen Bangladesch“, wie es sich Premierministerin Hasina Wajed wünsche. Bisher gab es jedoch keine Reaktion auf seine Forderung.

Internationale Aufmerksamkeit wurde Bangladesch dieses Jahr vor allem durch Anschläge auf Blogger_innen zuteil, mindestens vier säkuläre Aktivist_innen sind seit Jahresbeginn von Islamist_innen grausam ermordet worden. Deutschlandradio Kultur veröffentlichte gestern einen Beitrag, in dem der Vater eines ermordeten Bloggers, ein aktiver Blogger und ein Islamist ihre Sicht der Dinge schildern.