Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa hat die Kampagne SaveTheInternet.eu gestartet. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. Die Ausgestaltung der Verordnung liegt nun in den Händen des EU-Parlaments. Damit haben die Abgeordneten die große Chance, die Gesetzeslücken zu schließen und mit dieser Verordnung noch vor der EU Wahl im Mai ein freies, offenes und neutrales Netz zu garantieren.
Das Bündnis ruft alle Bürger dazu auf, die Abgeordneten im Industrieausschuss des EU-Parlaments zu kontaktieren, um sie aufzufordern, das offene und neutrale Netz zu bewahren.
Die Zeit ist knapp, denn bereits am 27. Februar wird im Industrieausschuss über die Änderungsanträge zu dem Kommissionsvorschlag abgestimmt. Auf der Website finden sich einfache Tools, um Abgeordnete kostenlos anzurufen oder ihnen eine Email zu schicken. Zudem sind alle nützlichen Informationen, Argumente und Kritiken zu dem Verordnungsvorschlag auf der Seite übersichtlich zusammengefasst.
1 Ergänzungen
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.