Ironischer geht es kaum: Eine Grand Jury hat laut Angaben der New York Times eine Klage des US-Justizministeriums bestätigt, die fünf chinesische Regierungs-„Hacker“ beschuldigt, Spionage bei einer amerikanischen Gewerkschaft und sechs Firmen durchgeführt zu haben. Die Anschuldigungen gegen die chinesische Regierung sind nicht neu, die Anklage ist jedoch die erste ihrer Art. Mit der Aussage „Genug ist genug“ verurteilte Generalanwalt Eric Holder das Vorgehen des chinesischen Militärs, dem die Angeklagten angehören.
Zu den betroffenen Firmen gehört unter anderem „Solarworld“, ein Solarstromtechnik-Unternehmen, das auch einen deutschen Sitz in Bonn unterhält. Deren Chef Frank Asbeck begrüßt das amerikanische Vorgehen:
Wir sind froh, dass die amerikanische Regierung jetzt die Initiative ergreift und unterstützen alle Ermittlungen der US-Behörden. [… China plant] die komplette Übernahme der weltweiten Solarindustrie mit Mitteln des Dumpings und der Industriespionage.
Vertreter des chinesischen Außenministeriums weisen unterdessen die Vorwürfe zurück:
The Chinese government’s stance on the issue of Internet security is consistent and clear […] China is a staunch defender of network security, and the Chinese government, military and associated personnel have never engaged in online theft of trade secrets.
Man mag der chinesischen Regierung glauben oder eher nicht, die Klage der USA erscheinen in jedem Fall hochgradisch zynisch, vor allem nach Bekanntwerden, dass die NSA selbst in großem Maße chinesische Firmen beobachtet, allen voran den Hersteller von Kommunikationstechnik Huawei.
Wieso Doppelmoral? Spione, die Wirtschaftsspionage betreiben, anlasslose Massenüberwachung oder angebliche Terrorbekämpfung ohne zu liefern sind Schwerstkriminelle. Die US-Entscheidung zeigt in die richtige Richtung: Schwerstkriminelle müssen bestraft werden und nicht unterstützt werden, wie unsere Bundesregierung das macht.
Die US-Entscheidung, Schwerstkriminelle nicht laufen zu lassen, wie Wolfgang Schäuble das im Gegensatz zu Italien bei den CIA-Menschenräubern machte, ist richtig. Wir sollten das umfassend bei der UN mit Hilfe des Internationalen Strafgerichtshofes regulieren. Und das hart. So wie wir das auch mit Genfer Konventionen, WTO und WIPO machen.
Von daher macht die US-Strafverfolgung Mut, dass die Tatenlosigkeit und der möglicherweise kriminelle Verzicht auf Spionageabwehr der Bundesregierung (Landesverrat? Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte?) endlich beendet wird.
Siehe auch http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2014/04/26/geheimdienste-mussen-global-durch-un-reguliert-werden/
Naja, Die Anklage riecht aber doch viel mehr nach „wir machen was gegen die bösen Spione“ um von den eigenen „guten Spionen“ abzulenken.
Die guten Spione kämpfen für die Freiheit und beschützen die Weltordnung, die bösen sind raffgierig und wollen nur Profite machen. Diesen feinen Unterschied wollen die USA betonen und darum fühlen sie sich auch im Recht.