Bericht: Schweizer Firma NeoSoft soll IMSI-Catcher an Todesschwadronen aus Bangladesch verkaufen (Updates)

Die Schweizer Wochenzeitung WOZ hat zehn Männern aus Bangladesch bei ihrem Besuch in Zürich hinterher recherchiert. Demnach soll die Delegation vom Rapid Action Battalion aus dem südasiatischen Land sein, eine paramilitärische Spezialeinheit mit dem Ruf als „Todesschwadron“. Zu Gast waren sie bei der Firma NeoSoft AG, die Überwachungstechnologien wie IMSI-Catcher herstellt. Carlos Hanimann und Daniel Ryser berichten:

Im Frühling 2014 hatte die britische NGO Privacy International mit Sitz in London ein Dokument publik gemacht, in dem das Rapid Action Batallion die Bedingungen für Lieferanten eines IMSI-Catchers ausschrieb. Unter anderem müsse es in einem Rollkoffer Platz haben und in einem Auto mobil einsatzfähig sein.

„Wir haben zuverlässige Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass es sich bei der Delegation in Zürich um Mitglieder des Rapid Action Battalion handelt“, sagt Edin Omanovic, Researcher von Privacy International. Es sei wahrscheinlich, dass diese Personen in der Schweiz seien, um vom Zulieferer ausgebildet zu werden.

Denn in der Ausschreibung des Rapid Action Batallion, die der WOZ vorliegt, wird auch verlangt, dass der Lieferant dem RAB ein Training am Herstellungsort („factory site“) anzubieten hat – „für zehn Offiziere während zehn Arbeitstagen“. Das Training beinhaltet gemäss den Dokumenten eine Ausbildung für Systemadministratoren. So soll der Wissenstransfer sichergestellt werden. Die Offiziere des RAB lernen bei der Schulung, wie sie Softwareprobleme beheben und das System unterhalten.

Für die NGO ist der Besuch der bangladeschischen Delegation in Zürich kein Zufall. Sie vermutet seit längerem, dass eine Schweizer Firma den Zuschlag des RAB erhalten haben könnte. Im Juli 2013 hatte das „St. Galler Tagblatt“ berichtet, Neosoft habe ein Exportgesuch für Überwachungstechnologie gestellt. Später soll die Firma dieses aber wieder zurückgezogen haben.

Die spannende Recherche weiterlesen bei WOZ.

Update: Bereits im April berichtete Privacy International, dass Bangladesch IMSI-Catcher kaufen wollte und veröffentlichte das 70-seitige Angebot.

Update 2: Bereits im Juni fragte die grüne Schweizer Politikerin Trede Aline den Nationalrat über den Export von IMSI-Catchern nach Bangladesch. Aus den Antworten:

Der Bundesrat nimmt zu einzelnen Gesuchen im Bereich der Exportkontrolle nicht Stellung, da Verwaltungsverfahren vertraulich sind.

Bislang wurden keine Gesuche abgelehnt.

Bei allen Endempfängern der bewilligten Gesuche um Ausfuhr von IMSI-Catcher handelt es sich um staatliche Stellen. Die Bezeichnung der einzelnen Länder, in welchen sich die Endempfänger der aus der Schweiz ausgeführten Güter befinden, könnte überwiegende öffentliche oder private Interessen beeinträchtigen. Der Bundesrat sieht daher davon ab, die Bestimmungsländer öffentlich bekannt zu geben.

In Deutschland antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion:

Fraktion DIE LINKE: Für welche deutschen Firmen bzw. Lizenznehmer ausländischer Produkte wurden seitens der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 Ausfuhrgenehmigungen für IMSI-Catcher in welche Bestimmungsländer erteilt?

Bundesregierung: Im ersten Halbjahr 2014 wurden den Unternehmen Rohde & Schwarz und Syborg Informationssysteme Ausfuhrgenehmigungen für die genannten Güter in die Bestimmungsländer Lettland, Brasilien, Montenegro sowie in das Kosovo erteilt.