Der ägyptische Blogger und Programmierer Alaa Abd El-Fattah (@alaa) wurde mit 24 anderen Demonstranten zu 15 Jahren Haft verurteilt. Basis des Urteils bildet ein neues Demonstrationsgesetz, was von Menschenrechtsorganisationen als zu repressiv eingestuft wird. Demonstrationen müssen demnach drei Tage vorher angemeldet und genehmigt werden. Alaa war im vergangenen Jahr bei einer nicht angemeldeten Kundgebung dabei und wurde als einer der mutmaßlichen Rädelsführer vom Regime angeklagt. Er selbst verurteilte damals die gewalttätigen Polizei-Übergriffe. Das wurde ihm jetzt wohl zum Verhängnis.
Abd al-Fattah war bei einer Kundgebung im vergangenen Herbst in Kairo inhaftiert und im März gegen Kaution vorläufig freigelassen worden. Beim damaligen Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten waren 25 Menschen getötet worden. Die meisten der Opfer waren Kopten, die gegen das Niederbrennen einer Kirche im oberägyptischen Assuan protestiert hatten.
Sein Prozess wurde in Abwesenheit per Schnellgericht in der Polizeiakademie von Kairo gemacht. Er wurde als Angeklagter daran gehindert, selbst dabei zu sein. Die Revolution frisst ihre Kinder.
Alaa galt als einer der Gallionsfiguren des ägyptischen Frühlings. Bereits Mitte der 0er Jahre baute er den ersten Blog-Aggregator in arabischer Sprache, der zu einem wichtigen Knotenpunkt der ägyptischen Blogosphäre wurde. Mit seinem Engagement und Softwarewissen trug er dazu bei, dass Blogtools ins Arabische übersetzt wurden und sich in Ägypten und benachbarten Ländern verbreiten konnten.
In diesem Frühjahr war er bereits gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Wir haben ihn zur re:publica’14 eingeladen, er wollte auch kommen, durfte aber nicht reisen. Wir wollten es im kommenden Jahr nochmal versuchen. Daraus wird jetzt leider nichts. Wir wünschen ihm, seiner Familie und seinen vielen Unterstützern viel Erfolg, möglichst schnell wieder rauszukommen.
In unserem Regime muss man Demonstrationen leider genau so anmelden. Man muss sogar Ordner und andere Bürokratie berücksichtigen… Und wer an unangemeldeten Demonstrationen teilnimmt, kann rechtilch genau so Probleme bekommen…
Vermummen darf man sich auch nicht…