Report: Was die US Regierung mit den Daten ihrer Bürger macht

Das Brennan Center for Justice der New York University School of Law hat heute einen sehr detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem Rachel Levinson-Waldman sehr genau analysiert auf welche Arten die USA an die Daten von US Bürgern gelangt und wie diese dann abgespeichert und ausgewertet werden. Der Report fokussiert hierbei bewusst auf Daten von US Bürgern, die nicht unter Verdacht stehen. Levinson-Waldman kommt u.a. zur Erkenntnis, dass zum einen nicht unterschieden wird, ob es sich um Daten eines Verdächtigen handelt, oder nicht – beide werden durch die Behörden gleich behandelt. Außerdem werden Daten bis zu 75 Jahre gespeichert und ausgiebig zwischen den verschiedenen Behörden und privaten Unternehmen ausgetauscht. Konkret werden fünf Maßnahmen analysiert, die dazu führen, dass Daten von US Bürgern erfasst, abgespeichert und ausgewertet werden:

1. Suspicious Activity Reports
2. Assessments (FBI)
3. National Security Letters (FBI)
4. Electronic Searches at the border (DHS untersucht alle elektronischen Geräte)
5. NSA (siehe Snowdens Veröffentlichungen)

Der Bericht des Brennan Center for Justice schafft es sehr gut, die bisherigen Enthüllungen in einen Kontext zu setzen, die verschiedenen Institutionen und Programme zu verbinden und das (bisher bekannte) Ausmaß der Datenerfassung und -analyse aufzuzeigen. Außerdem gibt er einen Einblick in die Historie der US amerikanischen ‚Sammelwut‘. Es ist sehr begrüßenswert, dass in den letzten Monaten immer mehr akademische Studien und Berichte zur Überwachung, ihrem Ausmaß und Auswirkungen auf die Gesellschaft veröffentlicht wurden. So endet Levinson-Waldman auch mit 5 Empfehlungen zur Reform bisheriger Gesetze in den USA.

1. Die Gesetze über den Datenaustausch zwischen Behörden müssen transparent und einsehbar sein.
2. Persönliche Daten sollten nur gespeichert und ausgetauscht werden, wenn ein tatsächlicher, begründeter Verdacht eines Verbrechens vorliegt.
3. Überarbeitung des US Privacy Act von 1974 und Einrichtung unabhängiger Kontrollgremien.
4. Das National Counterterrorism Center muss unter öffentlicher Aufsicht stehen.
5. Alle Behörden die mit entsprechenden Daten umgehen müssen regelmäßigen und ernsthaften Kontrollen unterliegen.

Vor allem gegen die ständigen Vorwürfe, Snowdens Veröffentlichungen würden die einzelnen Maßnahmen und Programme aus dem Kontext reißen und der Debatte nicht weiterhelfen, ist dieser Bericht Gold wert. Sehr lesenswert.